Mit wenigen punktuellen \u00c4nderungen soll das Energiegesetz (EnG; SR 730.0) teilrevidiert werden. Damit werden mehrere Anliegen des Aktionsplans Energieeffizienz und zwei \u00fcberwiesene Motionen umgesetzt. Ziel der Neuerungen ist die Steigerung der Energieeffizienz. Im Fokus steht der Geb\u00e4udebereich, in dem ein grosses Energiesparpotential besteht.
Der Geb\u00e4udeenergieausweis, wie er sich im In- und Ausland teilweise bereits etabliert hat, gibt Auskunft \u00fcber die Gesamtenergieeffizienz und den W\u00e4rme- und Stromverbrauch sowie \u00fcber die Treibhausgasemissionen eines Geb\u00e4udes. Indem er Transparenz herstellt und Vergleiche erm\u00f6glicht, schafft er Anreize f\u00fcr energetische Massnahmen, vor allem f\u00fcr Sanierungen. Die Kantone, die auf diesem Gebiet zust\u00e4ndig sind, sollen \u00fcber das Energiegesetz angehalten werden, einen solchen -gesamtschweizerisch einheitlichen - Ausweis zu definieren und einzuf\u00fchren. Einer Anpassung bedarf sodann die Bestimmung \u00fcber die Finanzhilfen. Im Geb\u00e4udebereich k\u00f6nnen, wenn wie aktuell die nicht amortisierbaren Mehrkosten als anrechenbar gelten, auf mittlere Sicht nicht im angestrebten Umfang Sanierungen unterst\u00fctzt und ausgel\u00f6st werden. Einerseits spielen die nicht amortisierbaren Mehrkosten f\u00fcr den Sanierungsentscheid nur eine untergeordnete Roll, andererseits tendiert diese Gr\u00f6sse bei hohen Erd\u00f6lpreisen gegen null. Neu sollen deshalb die viel relevanteren Mehrinvestitionen anrechenbar sein, insbesondere auch im Hinblick auf das aus einem Teil der CO2-Abgabe finanzierte nationale Geb\u00e4udesanierungsprogramm.
Wichtig mit Blick auf das Ziel einer m\u00f6glicht hohen Energieeffizienz ist weiter die gute Information und Beratung von \u00d6ffentlichkeit und Beh\u00f6rden, ebenso die Aus- und Weiterbildung der in diesem Fach t\u00e4tigen Personen. Einen Teil dieser Aufgaben haben die Kantone zu erf\u00fcllen, denen jedoch oft die Mittel fehlen. Der Bund soll sie daher st\u00e4rker unterst\u00fctzen, und zwar \u00fcber das bew\u00e4hrte Instrument der Globalbeitr\u00e4ge.
Schliesslich hat sich das Instrument des Jahreszusicherungskredits als unn\u00f6tig erwiesen. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"St\u00e4nderat und Nationalrat folgten den Antr\u00e4gen der Kommission und nahmen die Vorlage des Bundesrates ohne \u00c4nderung an. Sie wurde in den wenigen Voten durchwegs positiv aufgenommen und in der Gesamtabstimmung in beiden R\u00e4ten ohne Gegenstimmen angenommen. In der Schlussabstimmung nahm der St\u00e4nderat die Vorlage einstimmig an. Im Nationalrat wurde sie mit 136 zu 53 ablehnenden Stimmen aus der SVP-Fraktion angenommen.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im St\u00e4nderat mit 42 zu 0 und im Nationalrat mit 136 zu 53 Stimmen angenommen.
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