Mit der Botschaft unterbreitet der Bundesrat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten ein befristetes Bundesgesetz \u00fcber konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen zur Genehmigung, mit dem die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr Massnahmen im Bereich des Arbeitsmarkts und der Informations- und Kommunikationstechnologien geschaffen werden.
Der Bundesrat schl\u00e4gt dem Parlament vor, f\u00fcr 2010 zus\u00e4tzlich 400 Mio. CHF f\u00fcr Massnahmen zu bewilligen, um in erster Linie die Auswirkungen der rasch ansteigenden Arbeitslosigkeit zu d\u00e4mpfen. Er tut dies in Erg\u00e4nzung zum bereits beschlossenen Sonderbeitrag von 200 Mio. CHF f\u00fcr die Verbilligung der Krankenkassenpr\u00e4mien. Mit diesen Stabilisierungsmassnahmen wird der verf\u00fcgbare Ausgabenspielraum innerhalb der Schuldenbremse f\u00fcr 2010 ausgesch\u00f6pft.
Die Wirtschaftsaussichten haben sich seit dem Beschluss zur Ausl\u00f6sung einer zweiten Stufe von Stabilisierungsmassnahmen im Februar 2009 weiter verschlechtert. Die meisten nationalen und internationalen Prognoseinstitute revidierten ihre Aussichten f\u00fcr die Weltwirtschaft stark nach unten. Auch die Aussichten f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft haben sich weiter verschlechtert. Die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes erwartet 2009 und 2010 ein negatives BIP-Wachstum und eine entsprechend stark ansteigende Arbeitslosigkeit; im Jahresdurchschnitt 2010 wird eine Arbeitslosenquote von 5.5\u00a0Prozent erwartet. Unter diesen Umst\u00e4nden h\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr angezeigt, eine dritte Stufe von konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen auszul\u00f6sen und dabei den Fokus auf den Arbeitsmarkt zu legen.
Finanzpolitischer Rahmen
Im Voranschlag 2010 verbleibt nach Abzug des Sonderbeitrags von 200 Mio. CHF f\u00fcr die Krankenkassenpr\u00e4mienverbilligung und unter Ber\u00fccksichtigung der Mindereinnahmen von 150 Mio. CHF wegen der vorzeitig in Kraft tretenden Mehrwertsteuerreform ein Spielraum f\u00fcr zus\u00e4tzliche Ausgaben von rund 400 Mio. CHF. Dieser soll vollst\u00e4ndig genutzt werden. Mit einem Defizit von rund 2,4 Mrd. CHF bewegt sich der Haushalt damit innerhalb der von der Schuldenbremse festgesetzten Limite.
W\u00e4hrend in den bisherigen beiden Stufen vorgezogene beziehungsweise zus\u00e4tzliche Ausgaben dominierten, will der Bundesrat mit der dritten Stufe die Rezessionsfolgen abfedern und die R\u00fcckkehr zum Wachstum beg\u00fcnstigen. Es gilt sich optimal auf die Aufschwungsphase auszurichten.
Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt
Die Arbeitslosenversicherung ist grunds\u00e4tzlich gut auf einen wirtschaftlichen Abschwung vorbereitet. Allerdings ist der zu erwartende Anstieg der Arbeitslosigkeit ausserordentlich gross und die Rezession k\u00f6nnte besonders tief und vor allem lang sein.
Aus diesem Grund wird das Instrumentarium der Arbeitslosenversicherung mit gezielten, zeitlich befristeten Massnahmen f\u00fcr besonders verletzliche Zielgruppen erg\u00e4nzt. In erster Linie sollen der Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit bek\u00e4mpft und damit Aussteuerungen verhindert werden. Zudem werden Anreize gesetzt, damit die Zeit der Rezession f\u00fcr Weiterbildung verwendet werden kann. So will der Bundesrat den Bedarf an fehlende Fachleute im Energiebereich mit einer Offensive entgegentreten. Die folgenden Massnahmen wurden beschlossen:
Bek\u00e4mpfung der Langzeitarbeitslosigkeit
- Befristete Anstellung in Stellennetzen f\u00fcr Eins\u00e4tze in nichtprofitorientierten Organisationen
- Befristete Anstellung f\u00fcr Sonderaufgaben beispielsweise in den Bereichen Natur, Pflege, Tourismus und Jugend
Bek\u00e4mpfung der Jugendarbeitslosigkeit
- Finanzielle Beteiligung an Bildungsmassnahmen f\u00fcr arbeitslose Lehrabg\u00e4nger
- F\u00f6rderung des ersten Einstiegs bei jungen Stellensuchenden mit mangelnder Berufserfahrung (Lohnzusch\u00fcsse an Arbeitgeber)
- Weiterbesch\u00e4ftigung von Lehrabg\u00e4ngern und Erh\u00f6hung des Angebots von Praktika beim Bund
- Angebote f\u00fcr Durchdiener in der Armee
Qualifizierung w\u00e4hrend der Arbeitslosigkeit
- Unterst\u00fctzung von Weiterbildungen w\u00e4hrend der Kurzarbeit
- Aus- und Weiterbildungsoffensive im Energiebereich
Massnahmen f\u00fcr den Aufschwung
Der Bundesrat will die Zeit der Krise nutzen und im Rahmen der Wachstumspolitik 2008-2011 neue Potentiale f\u00fcr den Technologiestandort Schweiz aufzeigen. Es gilt die Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen, dass die Schweiz bei wiedereinsetzendem weltwirtschaftlichem Aufschwung voll profitieren kann.
Zwei Projekte wurden in diesem Zusammenhang vom Bundesrat lanciert:
- Aufbau von f\u00fcnf Plattformen zur besseren Strukturierung und zur Erschliessung neuer M\u00e4rkte f\u00fcr innovative KMU
- Die Weiterentwicklung der Digitalen Signatur zur \"Swiss Digital Identity\", die Harmonisierung des elektronischen Nachweises von beruflichen Eigenschaften sowie die Begleitmassnahmen zur F\u00f6rderung des elektronischen Wirtschaftsraums verst\u00e4rken sich gegenseitig und verhelfen dem elektronischen Gesch\u00e4fts- und Beh\u00f6rdenverkehr in einem sicheren und vertrauensw\u00fcrdigen elektronischen Wirtschaftsraum zu einem schnelleren Durchbruch.
(Quelle: Botschaft des Bundesrates und Pressemitteilung vom 17.06.2009)
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat beantragte die Minderheit Hannes Germann (V, SH), nicht auf die Vorlage einzutreten. In ihren Augen waren die in den Neunzigerjahren lancierten Impulsprogramme ineffizient; die Kosten der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen st\u00fcnden deshalb in keinem Verh\u00e4ltnis zu ihrer Wirkung. Der Nutzen der vorgeschlagenen Massnahmen wurde auch in weiteren Wortmeldungen aus der SVP-Fraktion bezweifelt, namentlich wurde infrage gestellt, dass mit Weiterbildungskursen die Jugendarbeitslosigkeit bek\u00e4mpft werden kann. Die Kleine Kammer folgte jedoch den Argumenten der Kommissionsmehrheit und beschloss mit 26 zu 2 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten. Das dritte Konjunkturpaket rechtfertige sich vor allem deshalb, weil es auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet sei und verschiedene Massnahmen f\u00fcr von der Wirtschaftskrise besonders betroffene Arbeitnehmerkreise (Lehrabg\u00e4nger und Langzeitarbeitslose) vorsehe.
In der Detailberatung stimmte der St\u00e4nderat den Vorschl\u00e4gen des Bundesrates im Bereich des Arbeitsmarkts und der Informations- und Kommunikationstechnologien im Wesentlichen zu. Allerdings folgte er seiner Kommission und schr\u00e4nkte gewisse Massnahmen ein. So pr\u00e4zisierte er bei den Finanzhilfen f\u00fcr befristete Anstellungen in nicht profitorientierten Organisationen (Art. 3), dass die Finanzhilfe monatlich nicht \u00fcber 3000 Franken betragen soll. Eine Kommissionsminderheit hatte hier beantragt, an der Fassung des Bundesrates festzuhalten. Bei den Finanzhilfen f\u00fcr die Ausbildung im Geb\u00e4ude- und Energiebereich (Art. 6) stimmte er der Vorlage des Bundesrates mit 21 zu 13 Stimmen zu, hielt aber fest, dass die Finanzhilfe pro Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin 50 Prozent der Weiterbildungskosten und h\u00f6chstens 5000 Franken betragen soll. Die Minderheit Erika Forster (RL, SG) wollte diese Hilfe gestrichen haben, weil die im Bau- und Energiebereich t\u00e4tigen Unternehmen bereits Subventionen erhalten und nicht unter der Krise zu leiden h\u00e4tten. Auf Antrag von Felix Gutzwiller (RL, ZH) verzichtete der St\u00e4nderat mit 22 zu 15 Stimmen auf die vom Bundesrat vorgesehene Massnahme, mit 25 Millionen Franken die Verwendung der elektronischen Signatur zu f\u00f6rdern (Art. 7 und 8), weil dieses Instrument in der Bev\u00f6lkerung noch auf wenig Akzeptanz stosse, woran sich auch mit der F\u00f6rderung im Rahmen eines Konjunkturpakets nichts \u00e4ndern w\u00fcrde. Zudem erg\u00e4nzte der St\u00e4nderat die Vorlage mit zwei neuen Massnahmen. So stimmte er im Bereich der Arbeitslosenversicherung einem Antrag seiner Kommission zu, wonach der Bundesrat die maximale Entsch\u00e4digungsdauer bei Kurzarbeit von 12 auf 24 Monate heraufsetzen kann. Um zu verhindern, dass ein Betrieb ohne Unterbruch zweimal 24 Monate Kurzarbeitsentsch\u00e4digung geltend machen kann, wurde eine Karenzfrist von sechs Monaten eingef\u00fchrt. Des Weiteren unterst\u00fctzte die kleine Kammer den Antrag ihrer Kommission, dem Volk und der Wirtschaft den Ertrag der CO2-Abgabe der Jahre 2009 und 2010 bereits 2010 zu erstatten, da diese vorgezogene R\u00fcckerstattung in ihren Augen eine durchaus zweckm\u00e4ssige Konjunkturmassnahme zur St\u00e4rkung der Kaufkraft darstellt.
In der Gesamtabstimmung stimmte der St\u00e4nderat der Gesetzesvorlage mit 27 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.
Im Nationalrat war das Eintreten auf die Vorlage sehr umstritten, wurde aber letztlich mit 93 zu 91 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen. Scharf kritisiert wurde das zus\u00e4tzliche Massnahmenpaket des Bundes von den Fraktionssprecherinnen und -sprechern von FDP-Liberalen, SVP und BDP. Sie stellten angesichts der sich h\u00e4ufenden Zeichen einer wirtschaftlichen Erholung die Notwendigkeit zus\u00e4tzlicher Ausgaben infrage und bezweifelten, dass sich die neuen Massnahmen nachhaltig auf den Arbeitsmarkt auswirken w\u00fcrden. Die Linke kritisierte ihrerseits die geringe finanzielle Ausstattung des Pakets, wohingegen die CEg-Fraktion die Vorlage des Bundesrates unterst\u00fctzte.
Die Uneinigkeit innerhalb der Kommission spiegelte sich auch in der Detailberatung wider. Zwar hatte die Kommission den verschiedenen vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zugestimmt, jedoch h\u00e4ufig nur mit knapper Mehrheit. Es wurden zahlreiche Minderheitsantr\u00e4ge eingereicht, sei es zur Streichung gewisser Bestimmungen oder zur Erg\u00e4nzung des Konjunkturprogramms mit weiteren Massnahmen.
Der Nationalrat schuf mehrere Differenzen zum St\u00e4nderat. Die arbeitsmarktlichen Massnahmen waren sehr umstritten. So nahmen weder die Finanzhilfen f\u00fcr die Weiterbildung stellenloser Abg\u00e4ngerinnen und Abg\u00e4nger der beruflichen Grundbildung (Art. 1) noch die Finanzhilfen f\u00fcr die Weiterbildung w\u00e4hrend der Kurzarbeit (Art. 4) die H\u00fcrde der Ausgabenbremse, da sie beide das daf\u00fcr notwendige qualifizierte Mehr verfehlten. Die Bestimmung \u00fcber die Finanzhilfen f\u00fcr befristete Anstellungen in nicht profitorientierten Organisationen (Art. 3) wurde gem\u00e4ss Antrag der Kommissionsminderheit Peter Spuhler (V, TG) mit 94 zu 90 Stimmen gestrichen, da diese Hilfen weder gen\u00fcgend wirksam noch marktwirtschaftlich sinnvoll seien. Bei den Finanzhilfen f\u00fcr Aus- und Weiterbildungen und Umschulungen im Geb\u00e4ude- und Energiebereich (Art. 6) folgte der Nationalrat der Minderheit Ad\u00e8le Thorens Goumaz (G, VD) und stimmte der Fassung des Bundesrates zu. Die Kommissionsmehrheit hatte beantragt, dem St\u00e4nderat zu folgen und die Finanzhilfe zu plafonieren. Die Minderheit Peter Spuhler (V, TG) wiederum hatte beantragt, den Artikel zu streichen, da die Ausbildung von Spezialisten keine staatliche Aufgabe sei und nicht in ein Konjunkturprogramm hineingeh\u00f6re. Ad\u00e8le Thorens Goumaz (G, VD) war der Ansicht, dass die Festlegung eines H\u00f6chstbetrags die Wirksamkeit der Massnahme verringere. Der von ihr eingereichte Minderheitsantrag setzte sich erst mit 109 zu 76 Stimmen gegen den Antrag der Kommissionsmehrheit und dann knapp mit 93 zu 92 Stimmen gegen den Minderheitsantrag Spuhler durch. Des Weiteren stimmte der Nationalrat den vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (Art. 7 und 8) diskussionslos zu. Der St\u00e4nderat hatte diese gestrichen. Bei den Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung und der Kaufkraft folgte der Nationalrat den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates. Er lehnte insbesondere mehrere Minderheitsantr\u00e4ge ab, welche die Leistungen der Arbeitslosenversicherung punktuell ausweiten oder eine ausserordentliche Anpassung der AHV-Renten an den Mischindex vornehmen wollten. Ebenfalls abgelehnt wurden Massnahmen im Industriebereich zur F\u00f6rderung der Uhrenindustrie durch Einkaufsgutscheine und Finanzhilfen im Energie- und Umweltbereich f\u00fcr innovative Schweizer Unternehmen (in Form von \u00d6ko-Darlehen) bzw. f\u00fcr \u00f6kologische Stromerzeugungsprojekte. Der Rat folgte der Mehrheit seiner Kommission, die der Ansicht war, diese Antr\u00e4ge sprengten den Rahmen eines befristeten Konjunkturprogramms.
Der St\u00e4nderat hielt an der Mehrzahl seiner Beschl\u00fcsse fest. Bei den Finanzhilfen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (Art. 7 und 8) stimmte er jedoch knapp mit 17 zu 16 Stimmen dem Beschluss des Nationalrates zu und sprach sich somit gegen den Antrag Felix Gutzwiller (RL, ZH) aus, am Beschluss, diese Artikel zu streichen, festzuhalten.
Im Nationalrat scheiterten die arbeitsmarktlichen Massnahmen erneut an der Ausgabenbremse. Zwar war der Rat zun\u00e4chst den Antr\u00e4gen seiner Kommissionsmehrheit gefolgt, bei den Artikeln 1 (90 zu 82 Stimmen bei 3 Enthaltungen), 3 (93 zu 91 Stimmen) und 4 (97 zu 85 Stimmen bei 3 Enthaltungen) den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates zu folgen, in der Abstimmung \u00fcber die Ausgabenbremse verfehlten diese Artikel jedoch das qualifizierte Mehr. Bei den Finanzhilfen f\u00fcr Aus- und Weiterbildungen und Umschulungen im Geb\u00e4ude- und Energiebereich (Art. 6) schloss sich die grosse Kammer mit 96 zu 79 Stimmen bei 2 Enthaltungen den Beschl\u00fcssen der kleinen Kammer an.
Dasselbe Szenario wiederholte sich in der dritten Beratungsrunde hinsichtlich der verbliebenen Differenzen. Der St\u00e4nderat hielt an seinen Beschl\u00fcssen fest und im Nationalrat fehlte es erneut am qualifizierten Mehr, um die H\u00fcrde der Ausgabenbremse zu nehmen. Aus diesem Grund musste eine Einigungskonferenz einberufen werden. Diese beantragte, in allen Punkten dem St\u00e4nderat zu folgen, mit Ausnahme von Artikel\u00a03 \u00fcber die Finanzhilfen f\u00fcr befristete Anstellungen in nicht profitorientierten Organisationen. Hier wurden die Voraussetzungen f\u00fcr die Hilfe pr\u00e4zisiert - eine nationale Arbeitslosenquote von mindestens 5 Prozent - und der Adressatenkreis auf Kantone, Gemeinden oder Organisationen, die mehrheitlich im Besitz der \u00f6ffentlichen Hand sind oder mit denen eine Leistungsvereinbarung besteht, begrenzt. Obwohl er in beiden R\u00e4ten umstritten war, wurde der Antrag der Einigungskonferenz letztlich mit 32 zu 4 Stimmen bzw. 103 zu 87 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen, wodurch in der grossen Kammer auch das notwendige qualifizierte Mehr erreicht wurde.
Die Dringlichkeitsklausel wurde vom St\u00e4nderat mit 29 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung und vom Nationalrat mit 112 zu 64 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im St\u00e4nderat mit 31 zu 5 und im Nationalrat mit 101 zu 93 Stimmen angenommen.
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