Der Bundesrat hat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten mit Botschaft vom 7. M\u00e4rz 2008 (08.027, BBl 2008 3213) eine \u00c4nderung der Milit\u00e4rgesetzgebung vorgeschlagen, die den Entwurf zu einem Bundesgesetz \u00fcber die milit\u00e4rischen Informationssysteme (MIG) sowie den Entwurf zu einer \u00c4nderung des Milit\u00e4rgesetzes umfasste.
Das MIG wurde in der Schlussabstimmung von beiden R\u00e4ten am 3. Oktober 2008 angenommen (BBl 2008 8265). Die Referendumsfrist ist am 22. Januar 2009 unbenutzt abgelaufen; das MIG soll auf den 1. Januar 2010 mit der zugeh\u00f6rigen Ausf\u00fchrungsverordnung in Kraft gesetzt werden. Bei der Behandlung der \u00c4nderung des Milit\u00e4rgesetzes sind zwischen beiden R\u00e4ten Differenzen verblieben. Ein Antrag der Einigungskonferenz wurde vom Nationalrat am 10. Juni 2009 abgelehnt, womit die Vorlage nach Artikel\u00a093 Absatz\u00a02 des Parlamentsgesetzes (SR 171.10) abgeschrieben ist.
Inhalt der Vorlage
Die am 10. Juni 2009 abgeschriebene Vorlage zur \u00c4nderung des Milit\u00e4rgesetzes enthielt diverse Gesetzes\u00e4nderungen im Zusammenhang mit Diensten im Ausland und dem Verfahren zu deren Genehmigung durch das Parlament. Diese Bestimmungen sind zum Teil als Differenzen zwischen den R\u00e4ten verblieben oder waren zumindest in den Beratungen stark umstritten. Sie sind in dieser Vorlage nicht mehr enthalten. Der Bundesrat beh\u00e4lt sich aber vor, die eine oder andere Neuerung sp\u00e4ter erneut vorzuschlagen.
Diese Vorlage enth\u00e4lt nur noch die unbestrittenen Bestimmungen des \u00c4nderungsentwurfs gem\u00e4ss Botschaft vom 7. M\u00e4rz 2008. Auf die Aufnahme neuer Revisionsgegenst\u00e4nde hat der Bundesrat verzichtet. Es kann im Folgenden daher weitgehend auf die Ausf\u00fchrungen in der Botschaft vom 7. M\u00e4rz 2008 verwiesen werden. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Eintreten auf die Vorlage war im St\u00e4nderat nicht bestritten. Dennoch benutzte der St\u00e4nderat die Gelegenheit um eine ausf\u00fchrliche Debatte \u00fcber den Zustand der Armee zu f\u00fchren. Eugen David (CEg, SG) stellte den Antrag auf R\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat mit dem Auftrag, den R\u00e4ten eine Vorlage zu unterbreiten, welche die vom VBS bekanntgemachten M\u00e4ngel in Betrieb und Einsatz behebt. Eugen David begr\u00fcndete den Antrag damit, dass Bundesrat Ueli Maurer selber in den letzten Monaten mit Hinweisen auf die desastr\u00f6sen Zust\u00e4nde im Informatikbereich oder die miserable Lage bei der Logistik eine Vielzahl von Problemen aufgez\u00e4hlt habe, die nun angegangen werden m\u00fcssten. Das Parlament k\u00f6nne sich nicht mit den Nebenschaupl\u00e4tzen einer Minireform herumschlagen, vielmehr habe der Bundesrat gesetzliche Anpassungen vorzulegen, damit die Armee ihren Auftrag wieder erf\u00fcllen k\u00f6nne. Konrad Graber (CEg, LU) war der Auffassung, dass der Vorsteher des VBS den desolaten Zustand der Armee zelebriere und bloss mehr Ressourcen verlange, statt die Probleme effektiv anzugehen. Hermann B\u00fcrgi (V, TG) warnte vor einer Demonstration am falschen Objekt. Die Probleme der Armee betr\u00e4fen die operative Ebene und nicht die strategische, auf die sich das Milit\u00e4rgesetz beziehe. Bundesrat Ueli Maurer wies die Kritik zur\u00fcck: Das VBS habe Sofortmassnahmen ergriffen und aufgrund der fehlenden Finanzen Priorit\u00e4ten gesetzt - wie beim Verzicht auf den Tiger-Teilersatz. Die R\u00fcckweisung des Gesetzes w\u00fcrde die M\u00e4ngelbehebung nicht beschleunigen. Mit 21 zu 19 Stimmen lehnte der Rat den R\u00fcckweisungsantrag ab. In der Gesamtabstimmung wurde die Gesetzesrevision mit 30 zu 0 Stimmen angenommen.
Auch im Nationalrat war Eintreten nicht bestritten. Bei der Bestimmung, wonach \u00c4rzte, Psychologen und Beh\u00f6rden der Armee melden sollen, wenn ein Armeeangeh\u00f6riger Dritte oder sich selbst mit der Waffe gef\u00e4hrden k\u00f6nnte, hat der Nationalrat entgegen dem Beschluss des St\u00e4nderates eine Kann-Formulierung beschlossen. Weiter beschloss der Nationalrat eine Revision des Strafrechts, womit schwere Gewaltdelikte von Jugendlichen auch dann im Strafregister eingetragen werden sollen, wenn keine Freiheitsstrafe ausgesprochen wurde. Mit 115 zu 60 Stimmen abgelehnt hat der Rat einen Antrag der Kommissionsminderheit Hans Widmer (S, LU), der Armeeangeh\u00f6rige von der Pflicht zur \u00dcbernahme eines Grades und einer Funktion entbinden wollte. Mit 120 zu 38 Stimmen ebenfalls abgelehnt wurde die von der Minderheit Evi Allemann (S, BE) geforderte Streichung der Bestimmung, wonach der Anteil der Durchdiener in einem Jahrgang 15 Prozent nicht \u00fcberschreiten darf. In der Gesamtabstimmung wurde die Gesetzesrevision mit 124 zu 0 Stimmen angenommen.
Der St\u00e4nderat stimmte den beiden verbleibenden Differenzen diskussionslos zu.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im St\u00e4nderat mit 44 zu 0 und im Nationalrat mit 158 zu 2 Stimmen bei 31 Enthaltungen angenommen.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1268993534167)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":"IIIa","Modified":"\/Date(1770754265383)\/","SubmissionDate":"\/Date(1250640000000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}