Das Abkommen zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Schifffahrt auf dem Langen- und dem Luganersee ist seit dem 1. Juni 1997 in Kraft. Das Abkommen regelt verschiedene Fragen zum Schiffsverkehr auf den beiden grenz\u00fcberschreitenden Seen.
Italien hat in den letzten Jahren im Zuge der Liberalisierung u. a. auch seine Schifffahrtsgesetzgebung angepasst. In den Bereichen Ausweispflicht von Schiffsf\u00fchrern und Pflicht zur Kennzeichnung (Nummernschilder, Immatrikulation) von Schiffen entstanden daraus Diskrepanzen zu den entsprechenden Bestimmungen im erw\u00e4hnten bilateralen Abkommen.
Im Interesse der Rechtssicherheit wurde im Rahmen der Gemischten beratenden Schifffahrtskommission eine L\u00f6sung entwickelt. Die entsprechende Teilrevision des Abkommens sieht vor, dass zuk\u00fcnftig die italienischen Schiffe auch auf italienischem Staatsgebiet mit Kennzeichen versehen werden, soweit das im Abkommen und im Reglement vorgesehen ist.
Bei den Schiffsf\u00fchrerausweisen bleibt die bisherige Regelung bestehen, wonach die Schiffsf\u00fchrer der Gesetzgebung jenes Vertragsstaates unterstehen, auf dessen Gebiet sie ihren gew\u00f6hnlichen Wohnsitz haben. F\u00fcr Segelschiffe wird im Abkommen kein Ausweis mehr verlangt. Aus Sicherheitsgr\u00fcnden wird zum F\u00fchren motorisierter Schiffe eine Leistungslimite eingef\u00fchrt. Das bedeutet, dass beim Befahren des Territoriums des jeweils anderen Vertragsstaates in jedem Fall ein Schiffsf\u00fchrerausweis obligatorisch ist, wenn die Antriebsleistung des Schiffes 30 kW \u00fcbersteigt. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
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