Mit der Botschaft unterbreitet der Bundesrat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Familienzulagen (FamZG) zur Einrichtung eines Familienzulagenregisters zur Genehmigung.
Seit dem 1. Januar 2009 sind das FamZG und die Verordnung \u00fcber die Familienzulagen (Familienzulagenverordnung, FamZV) in Kraft. Die Einrichtung eines zentralen Kinder- und Bez\u00fcgerregisters f\u00fcr Familienzulagen (Familienzulagenregister) wurde im Rahmen der Vernehmlassung zur Familienzulagenverordnung im Fr\u00fchjahr 2007 und am 3. Oktober 2007 mit zwei Motionen (07.3618 Schiesser und 07.3619 [Zeller]-Engelberger) gefordert. Nur mit einem Familienzulagenregister k\u00f6nne einem allf\u00e4lligen Missbrauch im Sinne von Mehrfachbez\u00fcgen von Familienzulagen wirkungsvoll begegnet werden. In der zur vorgeschlagenen \u00c4nderung des FamZG durchgef\u00fchrten Anh\u00f6rung wurde die Einrichtung des Familienzulagenregisters wiederum ausdr\u00fccklich begr\u00fcsst. Die \u00c4nderung des FamZG umfasst folgende Elemente:
Die Zentrale Ausgleichsstelle soll das Familienzulagenregister f\u00fchren. Im Familienzulagenregister sollen s\u00e4mtliche Kinder mit Wohnsitz in der Schweiz und im Ausland, f\u00fcr die eine Familienzulage nach schweizerischem Recht ausgerichtet wird, mit ihrer AHV-Versichertennummer erfasst werden. Die Stellen, die mit der Durchf\u00fchrung der Familienzulagen betraut sind, haben die f\u00fcr die F\u00fchrung des Familienzulagenregisters notwendigen Daten an die Zentrale Ausgleichsstelle zu melden.
Der Bundesrat bestimmt die zugangsberechtigten Stellen, wobei ausschliesslich die Durchf\u00fchrungsstellen vollumf\u00e4ngliche Einsicht ins Familienzulagenregister haben werden. Die Informationen dar\u00fcber, ob f\u00fcr ein Kind eine Familienzulage bezogen wird und welche Stelle diese ausrichtet, sollen dagegen unter Angabe der AHV-Versichertennummer sowie des Geburtsdatums des Kindes \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sein. Die Kosten f\u00fcr den Aufbau des Registers tr\u00e4gt der Bund, die Betriebskosten sollen von den Durchf\u00fchrungsstellen finanziert werden. Der Bundesrat wird die Ausf\u00fchrungsbestimmungen zum Familienzulagenregister in Zusammenarbeit mit den Durchf\u00fchrungsstellen erlassen. Die Inbetriebnahme des Familienzulagenregisters ist auf den 1. Januar 2011 geplant. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Der Sprecher der vorberatenden Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) Marcel Scherer (V, ZG) legte vor dem Nationalrat die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Schaffung eines zentralen Familienzulagenregisters dar. Der Aufbau eines Solchen sei n\u00f6tig, um nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes \u00fcber die Familienzulagen das Risiko von Mehrfachbez\u00fcgen von Kinderzulagen auszur\u00e4umen. Der franz\u00f6sischsprachige Kommissionssprecher Ignazio Cassis (RL, TI) bezifferte die Kosten f\u00fcr den Aufbau auf 3,8 Millionen Franken und die j\u00e4hrlichen Betriebskosten auf 1,7 Millionen Franken und wies auf den Kommissionsbeschluss hin, wonach die Betriebskosten - anders als vom Bundesrat vorgeschlagen - nicht durch die dezentralen Ausgleichsstellen, sondern durch den Bund finanziert werden sollen.
In der Eintretensdebatte anerkannten alle Fraktionssprecherinnen und -sprecher den gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Th\u00e9r\u00e8se Meyer-Kaelin (CEg, FR) wies darauf hin, dass der Aufbau eines zentralen Registers das einzige wirksame Mittel zur Verhinderung von Mehrfachbez\u00fcgen sei. Katharina Prelicz-Huber (G, ZH) erinnerte daran, dass durch eine solche Massnahme bei einer hypothetischen Missbrauchsquote von 1 Prozent bereits Einsparungen von 50 Millionen Franken erzielt werden k\u00f6nnten. St\u00e9phane Rossini (S, VS) schliesslich begr\u00fcsste die Zentralisierung des Zulagenregisters, weil erst dadurch ein Gesamt\u00fcberblick und letztlich auch ein effizienter Mitteleinsatz m\u00f6glich werde. Der Nationalrat trat auf die Vorlage ein, ohne dass ein anderer Antrag gestellt worden w\u00e4re.
In der Detailberatung beugte sich der Rat vorerst \u00fcber den Zweckartikel. Auf Antrag seiner Kommission und ohne Gegenantrag erg\u00e4nzte er diesen so, dass das Familienzulagenregister auch Transparenz \u00fcber bezogene Familienzulagen herstellen soll (Art. 21a Abs. abis), sowie dass Bund und Kantone als Anlaufstelle dienen und die f\u00fcr statistische Erhebungen ben\u00f6tigten Daten liefern soll (Art. 21 a Abs. c). Auf Antrag von Lieni F\u00fcglistaller (V, AG) beschloss der Rat mit 103 zu 74 Stimmen weiter, die vorgesehene Meldepflicht der Familienausgleichs-, Arbeitslosen- und AHV-Ausgleichskassen um die Auszahlungsstellen von Kinderrenten im Zusammenhang mit der Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge und der Unfallversicherung zu erweitern (Art. 21c Bst. e). Erfolglos hatten Bundesrat Didier Burkhalter und verschiedene Ratsmitglieder darauf hingewiesen, dass eine solche Regelung systemfremd sei, da die kumulative Ausrichtung von Familienzulagen und Kinderrenten gesetzlich durchaus m\u00f6glich sei und diese Frage deshalb im Rahmen der Gesetzgebung zu den entsprechenden Sozialversicherungen gekl\u00e4rt werden m\u00fcsste. Bez\u00fcglich der Finanzierung des Zulagenregisters beschloss der Rat, dass diese durch den Bund zu tragen ist (Art. 21d Abs. 1). Der Antrag einer Kommissionsminderheit St\u00e9phane Rossini (S, VS), die verlangte, dass die Finanzierung dezentral durch die angesprochenen Ausgleichsstellen erfolgen m\u00fcsse, wurde mit 113 zu 61 Stimmen abgelehnt. Vergebens hatten der Sozialminister und die Ratslinke darauf verwiesen, dass eine Finanzierung durch den Bund eigentlich systemfremd sei, zumal alle anderen Sozialwerke die Betriebskosten ihrer Register auch selbst tragen w\u00fcrden. Schliesslich stimmte der Nationalrat mit 167 zu 4 Stimmen einem Einzelantrag von Th\u00e9r\u00e8se Meyer-Kaelin (CEg, FR) zur \u00c4nderung des Parlamentsressourcengesetzes zu, wonach k\u00fcnftig Ratsmitglieder Familienzulagen im gleichen Umfang erhalten wie das Personal der allgemeinen Bundesverwaltung. Weitere Familienzulagen, die das Ratsmitglied oder der andere Elternteil aus einer anderen T\u00e4tigkeit erhalten, werden angerechnet (Ziff. Ia). In der Gesamtabstimmung stimmte der Nationalrat der Vorlage einstimmig mit 172 Stimmen zu.
Nach der Vorstellung der Vorlage durch die Kommissionssprecherin Christine Egerszegi-Obrist (RL, AG) und dem Verweis von Bundesrat Didier Burkhalter auf das betr\u00e4chtliche Sparpotential trat auch der St\u00e4nderat ohne Gegenantrag auf die Vorlage ein. In der Detailberatung schuf er jedoch einige Differenzen zum Erstrat. W\u00e4hrend er der Anpassung des Zweckartikels zustimmte, strich er die Erweiterung der Meldepflicht auf die Auszahlungsstellen von Kinderrenten aus gesetzessystematischen Gr\u00fcnden und ohne Gegenantrag wieder aus dem Entwurf (Art. 21c Bst. e). Eine zweite wichtige Differenz schuf der St\u00e4nderat bei der Finanzierung des Registers, die durch die Ausgleichsstellen erfolgen sollte, gem\u00e4ss Antrag der Kommission und wie dies der Bundesrat urspr\u00fcnglich vorgesehen hatte (Art. 21d Abs. 1). Ein Einzelantrag von Paul Niederberger (CEg, NW), der die Finanzierung als Bundesaufgabe zu verankern beabsichtigte, wurde mit 27 zu 11 Stimmen abgelehnt. In der Gesamtabstimmung nahm der Rat die Vorlage einstimmig mit 39 Stimmen an.
In der Differenzbereinigung des Nationalrates betonte der Kommissionssprecher Marcel Scherer (V, ZG) nochmals, dass das zentrale Register vom Bund gewollt und deshalb auch durch den Bund zu finanzieren sei. Wenn es nur einen zentralen Zahler gebe, werde das System wesentlich vereinfacht; zudem w\u00fcrden die Daten f\u00fcr statistische Zwecke und somit f\u00fcr \u00f6ffentliche Interessen genutzt. Wie bereits in der Erstberatung wollte eine Kommissionsminderheit St\u00e9phane Rossini (S, VS) die Finanzierung - wie vom Bundesrat beantragt und von St\u00e4nderat beschlossen - als Aufgabe der Ausgleichsstellen verankern. Mit 110 zu 59 Stimmen folgte der Rat jedoch dem Antrag seiner Kommission und hielt an seinem urspr\u00fcnglichen Beschluss fest (Art. 21d Abs. 1). Dagegen verzichtete er auf die Erweiterung der Meldepflicht auf die Auszahlungsstellen von Kinderrenten und lehnte den Antrag einer entsprechenden Kommissionsminderheit Bortoluzzi (V, ZH), der am urspr\u00fcnglichen Ratsbeschluss festhalten wollte, mit 116 zu 55 Stimmen ab.
Bei der Bereinigung der letzten verbleibenden Differenz durch den St\u00e4nderat bezeichnete der Kommissionssprecher Alex Kuprecht (V, SZ) die zentrale Finanzierung zwar als Systemfehler und wies auf die Gefahr eines Pr\u00e4judizes f\u00fcr die Finanzierung k\u00fcnftiger oder anderer Register hin. Weil aber wegen des vorgesehenen Inkrafttretens der Gesetzes\u00e4nderung per Anfang 2011 die Bereinigung der Vorlage nicht aufgeschoben werden solle, beantrage die Kommission, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen. Schliesslich schloss sich der St\u00e4nderat bei der letzten verbleibenden Differenz dem Nationalrat an, ohne dass ein anders lautender Antrag gestellt worden w\u00e4re.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im Nationalrat mit 134 zu 51 und im St\u00e4nderat mit 41 zu 1 Stimmen angenommen.
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