Das Abkommen mit Serbien \u00fcber die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung erg\u00e4nzt das bilaterale Vertragsnetz, das die Schweiz im Bereich der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung mittels analoger Abkommen mit anderen Staaten Ost- und S\u00fcdosteuropas gekn\u00fcpft hat. Es ist wichtig f\u00fcr die innere Sicherheit der Schweiz und kann mit den bestehenden Mitteln umgesetzt werden.
Ausgangslage
Kriminalit\u00e4tsph\u00e4nomene, wie beispielsweise Geldw\u00e4scherei, Terrorismusfinanzierung, Menschenhandel oder kriminelle Organisationen, treten typischerweise transnational auf. Die Bek\u00e4mpfung solcher Ph\u00e4nomene darf deshalb nicht an den Landesgrenzen Halt machen. Vor diesem Hintergrund hat die Schweiz in den vergangenen Jahren ihre internationale Polizeikooperation auf allen Ebenen ausgebaut.
Auf globaler Ebene wurde eine weitere Verst\u00e4rkung der Zusammenarbeit mit Interpol vorgenommen. Im regional-europ\u00e4ischen Bereich hat die Umsetzung der Schengen-Assoziierungsabkommen die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) seit dem 12. Dezember 2008 auf ein neues Niveau gehoben. Mit Europol konnte zudem auf der Basis eines Briefwechsels vom 7. M\u00e4rz 2006 und vom 22. November 2007 die Zusammenarbeit auf alle Europol-Deliktsbereiche ausgeweitet werden. Im bilateralen Bereich hat die Schweiz in den vergangenen Jahren Kooperationsabkommen mit verschiedenen Staaten ausgehandelt, die f\u00fcr die Kriminalit\u00e4tsentwicklung in der Schweiz von besonderer Bedeutung sind. Das vorliegende Abkommen mit Serbien erg\u00e4nzt das Vertragsnetz, das die Schweiz in S\u00fcdosteuropa in den vergangenen Jahren aufgebaut hat.
Das \u00dcbereinkommen wurde im Rahmen eines einzigen Treffens im Herbst 2008 ausgehandelt und paraphiert. Es wurde am 6. M\u00e4rz 2009 vom Bundesrat genehmigt und von Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf am 30. Juni 2009 in Belgrad unterzeichnet.
Inhalt des Abkommens
Das Abkommen regelt die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit zwischen den nach jeweiligem Landesrecht zust\u00e4ndigen Polizeibeh\u00f6rden im Bereich des Informationsaustauschs, der Koordination operativer Eins\u00e4tze, der Einsetzung von gemeinsamen Arbeitsgruppen sowie bei der Aus- und Weiterbildung. Dabei wird der Wahrung eines hohen datenschutzrechtlichen Standards grosse Bedeutung beigemessen. Das Abkommen soll in erster Linie der Bek\u00e4mpfung der Schwerstkriminalit\u00e4t dienen, ist jedoch auf alle Kriminalit\u00e4tsbereiche anwendbar. Explizit ausgeschlossen ist eine Zusammenarbeit im Falle von politischen, milit\u00e4rischen und fiskalischen Delikten. Das Abkommen greift in die bestehende Kompetenzverteilung zwischen den Justiz und Polizeibeh\u00f6rden nicht ein. Die Zust\u00e4ndigkeitsverteilung zwischen Bund und Kantonen sowie unter den Kantonen wird nicht angetastet. Das Abkommen kann mit den bestehenden Mitteln umgesetzt werden. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Beide R\u00e4ten stimmten dem Abkommen einstimmig und diskussionslos zu.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im St\u00e4nderat mit 42 zu 0 und im Nationalrat mit 184 zu 0 Stimmen angenommen.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1285925087497)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":"IV","Modified":"\/Date(1770757528300)\/","SubmissionDate":"\/Date(1251849600000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}