Die Europ\u00e4ische Union f\u00fchrt zwischen 2007 und 2013 umfassende Programme in den Bereichen Bildung, Berufsbildung und Jugend durch. Mit der Botschaft beantragt der Bundesrat dem Parlament, das Abkommen \u00fcber die Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen \"Lebenslanges Lernen\" und \"Jugend in Aktion\" zu genehmigen und den f\u00fcr die Teilnahme n\u00f6tigen Verpflichtungskredit zu bewilligen.
Das Abkommen, das mit der Botschaft zur Genehmigung vorgelegt wird, setzt die 2003 im Rahmen der Bilateralen II abgegebene gegenseitige Absichtserkl\u00e4rung zur Assoziation der Schweiz an die Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogramme der EU um. Ein Abkommen konnte zu dieser Zeit nicht abgeschlossen werden, da seitens der EU der Einstieg in laufende Programme nicht m\u00f6glich war. Die Schweiz ging daher weiterhin nur projektweise Partnerschaften ein. Eine offizielle schweizerische Beteiligung wurde von der EU auf Beginn einer neuen Serie von Programmen in Aussicht gestellt. Diese nun laufende Programmgeneration begann 2007 und dauert bis 2013. Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU wurden im Fr\u00fchling 2008 aufgenommen und mit der Paraphierung des Vertrages im August 2009 abgeschlossen. Die offizielle Teilnahme kann nach erfolgter Einrichtung einer nationalen Agentur zur Umsetzung des Programms 2011 beginnen. Mit der offiziellen Teilnahme am Aktionsprogramm f\u00fcr lebenslanges Lernen und \"Jugend in Aktion\" der EU k\u00f6nnen Schweizer Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, Jugendliche in einer Berufsausbildung, Studierende und Dozierende, Personen in Weiterbildung sowie Jugendliche und Fachpersonen, die im Rahmen der ausserschulischen Jugendarbeit t\u00e4tig sind, gleichberechtigt und aktiv an allen Programmaktionen teilnehmen, Projekte einbringen und sich um Stipendien und weitere Beitr\u00e4ge bewerben.
Die offizielle Teilnahme wird dazu beitragen, die aktive Rolle der Schweiz im europ\u00e4ischen Bildungsraum auszubauen und den angemessenen bildungspolitischen und volkswirtschaftlichen Nutzen aus dem Wissenstransfer sowie aus der Mitarbeit in den besten europ\u00e4ischen Kooperationsnetzen zu ziehen. Gegen\u00fcber der aktuellen indirekten Teilnahme, die lediglich den Anschluss an einzelne, von der EU und assoziierten Staaten bereits vordefinierte Projekte erlaubt, bringt eine offizielle Teilnahme verschiedene Vorteile mit sich: Dazu geh\u00f6ren die Mitsprache bei strategischen Entscheiden der Programmumsetzung, die Lancierung und Leitung von Projekten sowie der Zugang zu einschl\u00e4gigen Informationen. Die Schweiz kann somit ihre Erfahrungen und Interessen in den einzelnen Programmaussch\u00fcssen und Projektgremien direkt einbringen, womit eine kontinuierliche Zusammenarbeit gew\u00e4hrleistet ist. Durch den Abschluss eines Vertrages wird der schweizerischen Teilnahme an den Programmen zudem Rechtssicherheit verliehen. Mit der Schaffung einer nationalen Agentur werden den Schweizer Partnern Beratung und Unterst\u00fctzung im Hinblick auf ihre Projektbeteiligungen geboten. Damit steht f\u00fcr Schweizer Projektteilnehmer neu eine zentrale Ansprechstelle zur Verf\u00fcgung.
Die schweizerische \"ch Stiftung f\u00fcr eidgen\u00f6ssische Zusammenarbeit\" - eine von den Kantonen getragene Institution - hat bereits 2007 im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Ausschreibung den Zuschlag zur Erf\u00fcllung dieser Aufgabe erhalten. Das Abkommen zur Teilnahme am Aktionsprogramm f\u00fcr lebenslanges Lernen und am Programm \"Jugend in Aktion\" wurde mit der Europ\u00e4ischen Kommission ausgehandelt. Es orientiert sich an den Abkommen der EU mit anderen an die Programme assoziierten Staaten. Die Kompetenz f\u00fcr den Abschluss des Abkommens durch den Bundesrat ist durch das Bundesgesetz \u00fcber die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilit\u00e4tsf\u00f6rderung (SR 414.51) im Rahmen der bewilligten Kredite gegeben. Da das Abkommen Verpflichtungen bis 2013 vorsieht und somit \u00fcber den Rahmen der bis 2011 bewilligten Kredite hinausgeht, wird das Abkommen mit der Botschaft dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt.
Mit der Botschaft beantragt der Bundesrat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten zudem die Genehmigung des Verpflichtungskredits von 110,7 Millionen Franken f\u00fcr die Teilnahme an den Programmen in den Jahren 2011-2013; davon sollen 33,2 Millionen Franken f\u00fcr die Finanzierung des Aufbaus und Betriebs der nationalen Agentur, welche bereits 2010 aufgebaut werden muss, sowie f\u00fcr Begleitmassnahmen zur Unterst\u00fctzung der Teilnahmen verwendet werden. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Gegen dieses Gesch\u00e4ft opponierte im Nationalrat nur die SVP-Fraktion. Eine Minderheit Theophil Pfister (V, SG) beantragte Nichteintreten und Lieni F\u00fcglistaller (V, AG) die R\u00fcckweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag in einem Bericht die finanziellen Auswirkungen aufzuzeigen. Theophil Pfister begr\u00fcndete seinen Antrag damit, dass kein Bedarf bestehe, Kosten und Nutzen im Missverh\u00e4ltnis seien, wenig Transparenz, kein Platz im Bundesbudget und unm\u00f6gliche Finanzierungsbedingungen vorliegen w\u00fcrden. Lieni F\u00fcglistaller wollte mit seinem R\u00fcckweisungsantrag den Bundesrat in seinen Bem\u00fchungen bez\u00fcglich Aufgabenpr\u00fcfung und -verzichtsplanung unterst\u00fctzen. F\u00fcr die Sprecher der Kommissionsmehrheit war die Teilnahme an diesen Programmen ein wichtiger Beitrag zur wirtschaftlichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit und zur Positionierung als Bildungsstandort der Schweiz. Mit der Vollteilnahme k\u00f6nne die Schweiz \u00fcber die konkreten Inhalte der Programme mitbestimmen. Die Redner der anderen Fraktionen bezeichneten die EU-Bildungsprogramme als grossen Erfolg. Diese w\u00fcrden j\u00e4hrlich Tausenden von Jugendlichen erm\u00f6glichen, in einem europ\u00e4ischen Land F\u00e4higkeiten und Fertigkeiten zu erwerben. Mit 123 zu 50 Stimmen beschloss der Rat auf die Vorlage einzutreten und mit 121 zu 50 Stimmen wurde der R\u00fcckweisungsantrag F\u00fcglistaller abgelehnt. In der Gesamtabstimmung wurden beide Vorlagen mit 122 zu 48 Stimmen respektiv 120 zu 48 Stimmen angenommen.
Im St\u00e4nderat war das Eintreten nicht bestritten und der Rat stimmte beiden Vorlagen einstimmig zu.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im Nationalrat mit 132 zu 56 (56 Stimmen der SVP-Fraktion) und im St\u00e4nderat mit 42 zu 0 Stimmen angenommen.
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