Die EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz) haben am 22. Juni 2009 in Hamar (Norwegen) ein umfassendes Freihandelsabkommen mit den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (Gulf Cooperation Council - GCC: Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate) unterzeichnet. Das Abkommen umfasst den Handel mit Industrieprodukten (einschliesslich Fisch und andere Meeresprodukte) und mit verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten, den Dienstleistungshandel, das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen und den Wettbewerb. Um den Besonderheiten der Landwirtschaftsm\u00e4rkte und -politiken der einzelnen EFTA-Staaten Rechnung zu tragen, wird der Handel mit unverarbeiteten Landwirtschaftsprodukten in bilateralen Zusatzabkommen geregelt, die von den einzelnen EFTA-Staaten mit dem GCC individuell abgeschlossen wurden.
Das Freihandelsabkommen verbessert auf breiter Basis den Marktzugang und die Rechtssicherheit f\u00fcr die schweizerischen Waren- und Dienstleistungsexporte in den GCC. Mit Inkrafttreten des Abkommens fallen die Z\u00f6lle f\u00fcr Exporte von Industrieerzeugnissen in den GCC f\u00fcr mehr als 90\u00a0Prozent der Tariflinien weg. Die Z\u00f6lle f\u00fcr weitere 6\u00a0Prozent der Tariflinien werden f\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens beseitigt. F\u00fcr den Dienstleistungshandel haben die Vertragsparteien die Marktzugangsverpflichtungen \u00fcber das WTO-Niveau hinaus verbessert. F\u00fcr den Zugang zu den \u00f6ffentlichen Beschaffungsm\u00e4rkten haben sich die Vertragsparteien auf Verpflichtungen geeinigt, die analog zu jenen des plurilateralen WTO-\u00dcbereinkommens \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen sind, bei dem die GCC-Staaten im Gegensatz zur Schweiz und den \u00fcbrigen EFTA-Staaten nicht Vertragsparteien sind. In Bezug auf den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum best\u00e4tigt das Abkommen das WTO-Schutzniveau und enth\u00e4lt eine Verhandlungsklausel. Bez\u00fcglich Investitionen ausserhalb des Dienstleistungssektors haben die Vertragsparteien ebenfalls sp\u00e4tere Verhandlungen \u00fcber den Marktzugang (\"pre-establishment\") vereinbart. Der Schutz get\u00e4tigter Investitionen (\"post-establishment\") bleibt weiterhin durch die bestehenden bilateralen Abkommen \u00fcber die F\u00f6rderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen zwischen der Schweiz und den verschiedenen GCC-Staaten gew\u00e4hrleistet.
Das neue Abkommen wird die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Wirtschaftsakteure der Schweiz und der anderen EFTA-Staaten auf den M\u00e4rkten der GCC-Staaten verbessern und soll Diskriminierungen gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Konkurrenten mit bestehenden oder k\u00fcnftigen Pr\u00e4ferenzabkommen mit dem GCC vermeiden. Der GCC-Raum ist f\u00fcr die Schweiz ein wichtiger Exportmarkt mit erheblichem Wachstumspotenzial, welches die Schweizer Wirtschaft dank dem vorliegenden Abkommen vermehrt wird nutzen k\u00f6nnen. 2008 beliefen sich die Schweizer Exporte in die GCC-Staaten auf 5,9 Milliarden Franken, w\u00e4hrend die Importe mehr als 970 Millionen Franken betrugen. Gemessen am Handelsvolumen wird der GCC nach der Europ\u00e4ischen Union und Japan der drittgr\u00f6sste Freihandelspartner der Schweiz sein. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im Nationalrat war Eintreten auf die Vorlage unbestritten. Von der sozialdemokratischen Fraktion und von den Gr\u00fcnen wurde aber bem\u00e4ngelt, dass bei den Freihandelsabkommen die Handelspolitik nicht mit der Menschenrechtspolitik abgestimmt wurde. Die Schweiz sollte beim Abschluss von Vertr\u00e4gen auf die sozialen, \u00f6kologischen und die menschenrechtlichen Verh\u00e4ltnisse R\u00fccksicht nehmen. Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard entgegnete, dass die Aussenwirtschaftspolitik sehr wohl mit der Aussenpolitik gekoppelt sei. Die Schweiz f\u00fchre mit vielen Staaten einen Menschrechtsdialog und verhandle \u00fcber Umweltstandards. Dies geschehe immer parallel zu den Verhandlungen \u00fcber Freihandelsabkommen. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 97 zu 1 Stimme angenommen, Sozialdemokraten und Gr\u00fcne enthielten sich der Stimme.
Der St\u00e4nderat stimmte dem Freihandelsabkommen einstimmig zu.
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