Am 27. November 2008 verabschiedete der Rat der Europ\u00e4ischen Union den Rahmenbeschluss \u00fcber den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (nachstehend Rahmenbeschluss). Dieser Rechtsakt stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar. Er wurde der Schweiz am 15. Dezember 2008 notifiziert. Am 14. Januar 2009 hat der Bundesrat die \u00dcbernahme des Rahmenbeschlusses genehmigt, unter Vorbehalt der Erf\u00fcllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen.
Der Rahmenbeschluss regelt den Schutz der Daten, die im Rahmen der durch Schengen begr\u00fcndeten polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit bearbeitet werden. Er hat einen begrenzten Geltungsbereich. Er ist nur auf die Datenbekanntgabe im Rahmen der Schengener Zusammenarbeit anwendbar. Den Schengen-Staaten steht es aber frei, ihn gleichwohl auf nationale Datenbearbeitungen anzuwenden.
Der Rahmenbeschluss entspricht den Grunds\u00e4tzen des \u00dcbereinkommens 108 des Europarats vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und sieht gewisse spezifische Regeln f\u00fcr die Datenbekanntgabe vor.
Der Entwurf setzt den Rahmenbeschluss um, soweit unsere Gesetzgebung dessen Anforderungen nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt. Dies betrifft die Aufbewahrung von Personendaten im Interesse der betroffenen Person, die Voraussetzungen f\u00fcr die \u00dcbermittlung von aus einem Schengen-Staat stammenden Daten an einen Drittstaat, ein internationales Organ oder an nat\u00fcrliche oder juristische Personen, die Pflicht, jede Person \u00fcber die sie betreffenden Datenbeschaffungen zu informieren, und die Unabh\u00e4ngigkeit der Kontrollstelle.
Der Entwurf ber\u00fccksichtigt ebenfalls die von der Europ\u00e4ischen Union anl\u00e4sslich der Evaluation der Schweiz abgegebenen Empfehlungen, wonach die Unabh\u00e4ngigkeit des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten gest\u00e4rkt werden m\u00fcsse.
Die haupts\u00e4chlichen \u00c4nderungen des Entwurfs betreffen das Bundesgesetz \u00fcber den Datenschutz, das Strafgesetzbuch und das Bundesgesetz \u00fcber den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden des Bundes und denjenigen der anderen Schengen-Staaten. Der Entwurf hebt zudem gewisse Bestimmungen des Ausl\u00e4ndergesetzes, des Asylgesetzes, des Waffengesetzes und des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes auf, um Doppelspurigkeiten mit den ge\u00e4nderten Bestimmungen des Datenschutzgesetzes zu vermeiden. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im Nationalrat beantragte eine aus SVP-Vertretern zusammengesetzte Minderheit Schwander (V, SZ) Nichteintreten auf die Vorlage. Die Minderheit verlangte auch gegen\u00fcber Staaten ausserhalb des Schengen-Raumes die strikte Einhaltung des Prinzips der doppelten Strafbarkeit, insbesondere beim Austausch von Informationen zwischen Staaten des Schengen-Raums und solchen ausserhalb des Schengen-Raums. Die Minderheit wollte, als Voraussetzung f\u00fcr den Datenaustausch sicherstellen, dass Informationen, welche die Schweiz einem anderen Schengen-Staat zukommen l\u00e4sst, nur weitergereicht werden d\u00fcrfen, wenn der im Drittstaat mithilfe der fraglichen Informationen erstellbare Tatbestand, auch in der Schweiz strafbar ist. Demzufolge verlangte die Minderheit die Streichung der entsprechenden Artikel. Da damit keine Anpassungen notwendig w\u00fcrden, brauche der Rat auf die Vorlage gar nicht erst einzutreten. Die Sprecher der Kommission wiesen darauf hin, dass die Schweiz verpflichtet sei die weiteren Entwicklungen des Schengen-Besitzstands zu \u00fcbernehmen und bei dieser Weiterentwicklung gehe es in erster Linie um den Schutz der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Bezug auf ihre pers\u00f6nlichen Daten. Von Rednern der SVP-Fraktion wurde die Debatte auch genutzt, um das Schengen-Dublin Abkommen und dessen Weiterentwicklung zu kritisieren. Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf wies darauf hin, dass die \u00dcbernahme des Rahmenbeschlusses als Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands unabdingbar sei. Das Volk habe klar Ja zum Beitritt zum Schengen-Dublin Abkommen gestimmt. Mit 123 zu 58 Stimmen beschloss der Rat auf die Vorlage einzutreten. In der Detailberatung wurden s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge der SVP-Fraktion abgelehnt und in der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 123 zu 49 Stimmen angenommen.
Im St\u00e4nderat war Eintreten auf die Vorlage unbestritten. In der Detailberatung folgte er weitgehend den Beschl\u00fcssen des Nationalrates. Lediglich bei der Frage einer Leistungsbeurteilung des Datenschutzbeauftragten beschloss der Rat, diesen nicht dem Beurteilungssystem gem\u00e4ss Bundespersonalgesetz zu unterstellen.
Der Nationalrat folgte mit 96 zu 44 Stimmen dem Beschluss des St\u00e4nderates. Eine Kommissionsminderheit Luzi Stamm (V, AG) hatte Festhalten beantragt und wollte f\u00fcr den Datenschutzbeauftragten eine Leistungsbeurteilung gem\u00e4ss Bundespersonalgesetz.
In der Schlussabstimmung stimmte der Nationalrat mit 134 zu 58 (58 Stimmen der SVP-Fraktion) und der St\u00e4nderat mit 44:0 Stimmen dem Bundesbeschluss zu.
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