Mit der Botschaft werden Anpassungen des Finanzhaushaltgesetzes (FHG) vom 7. Oktober 2005 sowie weiterer Bundesgesetze in den Bereichen Neues Rechnungsmodell, gewerbliche Leistungen sowie Inkasso und Prozessf\u00fchrung beantragt (Vorlage A). Eine geringf\u00fcgige Anpassung ist auch in der Verordnung der Bundesversammlung vom 9. Oktober 1998 \u00fcber das Reglement des Fonds f\u00fcr die Eisenbahngrossprojekte (Reglement des Fin\u00f6V-Fonds) vorzunehmen (Vorlage B).
Mit dem Neuen Rechnungsmodell wurden in den Rechnungsjahren 2007 und 2008 insgesamt gute Erfahrungen gemacht. Im FHG sind lediglich punktuelle Anpassungen erforderlich. Der Anpassungsbedarf erstreckt sich auch auf einzelne Bestimmungen des Infrastrukturfondsgesetzes (IFG) vom 6. Oktober 2006 und auf das Reglement des Fin\u00f6V-Fonds.
Ausserdem sollen bestimmte Verwaltungseinheiten erm\u00e4chtigt werden, in beschr\u00e4nktem Umfang gewerbliche Leistungen zugunsten Dritter zu erbringen. Voraussetzung daf\u00fcr ist die Erg\u00e4nzung des FHG mit einem neuen Artikel\u00a041a. Im gleichen Zusammenhang sollen f\u00fcnf weitere Bundesgesetze angepasst werden. Schliesslich sind die Befugnisse der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung (EFV) im Bereich des Inkasso und der Prozessf\u00fchrung in einigen Punkten zu pr\u00e4zisieren und praxisgerechter auszugestalten.
Insgesamt handelt es sich um \u00c4nderungen auf technischer Ebene. Sie wurden deshalb bewusst nicht in die Botschaft vom 19. September 2008 \u00fcber die Erg\u00e4nzungsregel zur Schuldenbremse aufgenommen. Ihre Verwirklichung verbessert jedoch die Rahmenbedingungen der Rechnungslegung; ausserdem erm\u00f6glicht sie die vollst\u00e4ndige Inkraftsetzung des FHG und unterst\u00fctzt die zweckm\u00e4ssige Anwendung dieses Erlasses. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat verabschiedete die Vorlagen ohne grosse Debatte. Beide Beschl\u00fcsse wurden in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen.
Ebenso einstimmig beantragte die Finanzkommission des Nationalrates, auf die Vorlage einzutreten. Eintreten wurde denn auch ohne Gegenantrag beschlossen. Im Nationalrat lag ein Minderheitsantrag auf, der von links-gr\u00fcnen Kommissionsmitgliedern stammte. Louis Schelbert (G, LU), Sprecher dieser Minderheit, beantragte \"die vom Bundesrat vorgeschlagene und von der Kommissionsmehrheit mitgetragene L\u00f6sung umzukehren.\" Sah also der bundesr\u00e4tliche Entwurf vor, dass einzelne Bundesstellen unter Beachtung strenger Auflagen Leistungen auch an Dritte anbieten konnten, wollte die Minderheit diese M\u00f6glichkeit unter den gleichen Bedingungen f\u00fcr alle Bundesdienststellen \u00f6ffnen. Bruno Zuppiger (V, ZH), Kommissionssprecher, legte die Gr\u00fcnde f\u00fcr die ablehnende Haltung der Kommission gegen\u00fcber diesem Antrag dar. Die H\u00fcrde f\u00fcr die Erbringung gewerblicher Leistungen an Dritte m\u00fcsse hoch gehalten werden, denn ansonsten riskiere man, dass die eigentlichen Hauptaufgaben der Verwaltung zu Nebenaufgaben degradiert w\u00fcrden. Die Kommission erachtete es auch als wenig sinnvoll, dass der Privatwirtschaft seitens der Verwaltung eine Konkurrenz erwachsen w\u00fcrde. Bundesrat Hans-Rudolf Merz bat die R\u00e4te, den Minderheitsantrag auch aus ordnungspolitischen Gr\u00fcnden abzulehnen. Es k\u00f6nne nicht sein, dass die Bundesverwaltung in Konkurrenz zu KMU trete. Wo letztere scharf kalkulieren m\u00fcssten, h\u00e4tten Bundesbetriebe klare Vorteile.
Der Nationalrat folgte mit 102 zu 47 Stimmen seiner Kommission. Mit jeweils 151 und 152 Stimmen wurden beide Vorlagen einstimmig angenommen.
In der Schlussabstimmung wurde der Entwurf 1 im St\u00e4nderat mit 42 zu 0 und im Nationalrat mit 192 zu 0 Stimmen angenommen. Der Entwurf 2 wurde mit 42 zu 0 im St\u00e4nderat und mit 140 zu 44 Stimmen im Nationalrat angenommen.
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