In den beiden Bundesbeschl\u00fcssen vom 8. Dezember 2008 betreffend die Rahmenkredite \u00fcber die Weiterf\u00fchrung der technischen Zusammenarbeit und Finanzhilfe der DEZA und \u00fcber die Weiterf\u00fchrung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen des SECO erteilte das Parlament dem Bundesrat den Auftrag, im Jahr 2009 eine Botschaft f\u00fcr einen zus\u00e4tzlichen Rahmenkredit vorzulegen mit dem Ziel, den Anteil der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz bis zum Jahr 2015 auf 0,5\u00a0Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erh\u00f6hen.
Aufgrund der konjunkturellen Entwicklung der letzten Monate war es lange nicht m\u00f6glich, zuverl\u00e4ssig zu sagen, wie viel eine Erh\u00f6hung der \u00f6ffentlichen Mittel f\u00fcr die Entwicklungshilfe (Aide Publique au D\u00e9veloppement; APD) auf 0,5\u00a0Prozent bis im Jahr 2015 kosten w\u00fcrde. Deshalb hat der Bundesrat am 20. Mai 2009 entschieden, vorerst einen ausf\u00fchrlicheren Bericht, basierend auf den j\u00fcngsten BNE-Prognosen und einer angepassten Finanzplanung, zu handen des Parlaments zu verabschieden. Die EDA/DEZA und das EVD/SECO wurden beauftragt einen Bericht zu unterbreiten, der, basierend auf den aktuellen Wirtschaftsdaten, eine \u00dcbersicht \u00fcber die neue entwicklungspolitische Ausgangslage gibt und die finanziellen und entwicklungspolitischen Konsequenzen der APD-Erh\u00f6hung auf 0,5\u00a0Prozent darstellt. Mit dem Bericht setzt der Bundesrat diesen Entscheid um. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat beantragte die Mehrheit der Kommission den Bericht an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, den Erlassentwurf und die Botschaft f\u00fcr einen zus\u00e4tzlichen Rahmenkredit vorzulegen, mit welchem eine schrittweise Erh\u00f6hung der Entwicklungshilfe auf 0,5\u00a0Prozent des Bruttonationalprodukts erfolgen sollte. Eine Minderheit Maximilian Reimann (V, AG) beantragte vom Bericht Kenntnis zu nehmen. F\u00fcr die Mehrheit der Kommission war das Vorgehen des Bundesrates inakzeptabel. Wenn das Parlament dies akzeptiere, mache es sich unglaubw\u00fcrdig. Vertreter der Kommissionsminderheit betonten, dass sich die Parameter v\u00f6llig ver\u00e4ndert h\u00e4tten, seit das Parlament sich im Dezember 2008 f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Entwicklungshilfe ausgesprochen habe. Der Bundesrat habe ausgabenpolitisch die Zeichen der Zeit erkannt, bei den Ratsbeschl\u00fcssen vom Dezember 2008 habe es sich lediglich um Planungsbeschl\u00fcsse gehandelt. Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey sagte, der Bundesrat habe das Parlament nicht desavouieren wollen. Er habe lediglich entschieden, zun\u00e4chst in einem Bericht dazulegen, welche Ausgaben mit einer Erh\u00f6hung der Hilfe auf 0,5 Prozent verbunden w\u00e4ren. Mit 24 zu 13 Stimmen folgte der Rat der Kommissionsmehrheit und wies den Bericht an den Bundesrat zur\u00fcck.
Der Nationalrat entschied knapp mit 88 zu 84 Stimmen gegen eine R\u00fcckweisung an den Bundesrat. Die Kommissionsmehrheit hatte Zustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates, die Kommissionsminderheit Martine Brunschwig Graf (RL, GE) die Ablehnung des R\u00fcckweisungsantrags beantragt. F\u00fcr die Sprecher der Kommissionsminderheit stand angesichts des geplanten Sparprogramms eine Erh\u00f6hung der Entwicklungshilfe nicht mehr zur Diskussion. Die Freisinnigen forderten den Rat auf, finanzpolitisch verantwortungsvoll zu handeln und vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Die Linke bezeichnete das Vorgehen des Bundesrates als inakzeptabel, die Erf\u00fcllung des Auftrags des Parlaments m\u00fcsse allein schon aus staatspolitischen Gr\u00fcnden eingefordert werden. Auch Sprecher der CEg-Fraktion wiesen darauf hin, dass der Rat noch gar nicht \u00fcber Zusatzausgaben in einer bestimmten H\u00f6he entschieden habe. Die SVP-Fraktion kritisierte die Entwicklungshilfepolitik, hunderte Millionen Franken seien in Afrika ohne Resultat investiert worden. Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey erinnerte daran, dass die Schweiz weniger f\u00fcr die Entwicklungshilfe ausgebe als vergleichbare L\u00e4nder - obwohl der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationalprodukt im Zuge der Wirtschaftskrise von 0,42 au 0,44 Prozent gestiegen sei.
Bei der Differenzbereinigung beantragte die aussenpolitische Kommission des St\u00e4nderates, am Beschluss auf R\u00fcckweisung des Berichtes an den Bundesrat festzuhalten. Der Kommissionssprecher betonte, dass damit der schon erteilte Auftrag, eine Botschaft vorzulegen, best\u00e4tigt werde. Maximilian Reimann (V, AG) beantragte dem Nationalrat zu folgen und damit vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey hielt fest, dass der Bundesrat noch vor der Herbstsession eine Botschaft an das Parlament verabschieden werde, falls der Rat den Bericht auch in der Differenzbereinigung zur\u00fcckweise. Mit 27 zu 5 Stimmen folgte der Rat dem Antrag der Kommission.
Nach der Behandlung des Gesch\u00e4ftes 10.085 \u00d6ffentliche Entwicklungshilfe, nahmen der St\u00e4nderat und der Nationalrat vom Bericht Kenntnis.
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