Die verschiedenen heute in der \u00f6ffentlichen Verwaltung existierenden Identifikationsnummern f\u00fcr Unternehmen sollen durch eine einzige unver\u00e4nderliche und nichtsprechende Identifikationsnummer ersetzt werden. Dadurch sollen Informationen einfach und sicher ausgetauscht und die Unternehmen administrativ entlastet werden.
Ausgangslage
Heute existieren in der \u00f6ffentlichen Verwaltung zahlreiche unterschiedliche Identifikationsnummern f\u00fcr Unternehmen. Dies f\u00fchrt dazu, dass sich die Daten vieler administrativer Prozesse nicht koordiniert verwenden lassen. Die Folge davon sind ineffiziente Abl\u00e4ufe und Doppelspurigkeiten, welche die Unternehmen administrativ unn\u00f6tig stark belasten und bei der \u00f6ffentlichen Hand erhebliche Mehrkosten verursachen.
Eine einheitliche Identifikation der Unternehmen ist zudem eine grundlegende Voraussetzung f\u00fcr einen effizienten und gesicherten elektronischen Verkehr der Unternehmen untereinander. Mit der rasch zunehmenden Bedeutung des elektronischen Datenaustauschs, insbesondere auch im Kontext des E-Governments, wird einem solchen Identifikator ein hoher Stellenwert beigemessen.
Inhalt der Vorlage
Die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) ist eine eindeutige und unver\u00e4nderliche Nummer, die jedem einzelnen Unternehmen zugeteilt wird und alle bestehenden Unternehmensidentifikatoren der \u00f6ffentlichen Verwaltung ersetzt. F\u00fcr die Zuweisung, F\u00fchrung und Verwendung der UID wird ein Register (UID-Register) aufgebaut. Dieses enth\u00e4lt jedoch nur die f\u00fcr die Identifikation erforderlichen Informationen \u00fcber die Unternehmen und l\u00f6st keines der bestehenden offiziellen Register wie das Handelsregister oder die Register der Steuerverwaltung ab. Um eine breite Anwendung zu erm\u00f6glichen, wird ein Teil des UID-Registers \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sein. Durch verschiedene Einschr\u00e4nkungen bez\u00fcglich des Registerinhaltes sowie der Abfrage- und Suchm\u00f6glichkeiten wird der Datenschutz gew\u00e4hrleistet und ein \"gl\u00e4sernes Unternehmen\" verhindert.
Es wurde auch darauf geachtet, dass den Unternehmen keine zus\u00e4tzlichen Pflichten auferlegt werden und dass die \u00f6ffentliche Verwaltung nur geringe Anpassungen ihrer Informatik und der bestehenden Prozesse vornehmen muss.
Das UIDG beschr\u00e4nkt sich auf die wichtigsten Bed\u00fcrfnisse von Wirtschaft und Verwaltung. Deshalb ist beispielsweise die digitale Unterschrift nicht Gegenstand des Gesetzes. Deren Einf\u00fchrung wird jedoch durch die UID erleichtert. Einzige zus\u00e4tzliche gesetzliche M\u00f6glichkeit zum Austausch von Daten innerhalb der \u00f6ffentlichen Verwaltung ist der Datenverkehr zwischen den involvierten Verwaltungsstellen (UID-Stellen) und dem UID-Register zur Gew\u00e4hrleistung eines vollst\u00e4ndigen und aktuellen Datenbestandes. Dennoch erm\u00f6glicht die UID eine Vereinfachung der administrativen Prozesse, aktuellere Datenbest\u00e4nde in der Verwaltung und damit eine nachhaltige administrative Entlastung der Unternehmen. Der Nutzen der UID kann sich dann optimal entfalten, wenn sie eine breite Anwendung findet. Deshalb werden neben Bund, Kantonen und Gemeinden auch gewisse \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalten zur Verwendung der UID verpflichtet.
Die UID soll innert f\u00fcnf Jahren nach Inkrafttreten des UIDG f\u00fcr s\u00e4mtliche Beh\u00f6rdenkontakte benutzt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr ihre Einf\u00fchrung (2011-2015) ist mit Investitionskosten in der Gr\u00f6ssenordnung von rund 4,25 Millionen Franken beim Bund und von rund 13,5 Millionen Franken bei den Kantonen und Gemeinden zu rechnen. Ab 2011 fallen zudem beim Bund j\u00e4hrliche Kosten von ca. 1,1 Millionen Franken f\u00fcr den Betrieb des UID-Registers an. Sowohl bei den Unternehmen als auch bei der Verwaltung kann von einer positiven Kosten-Nutzen Bilanz ausgegangen werden. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Mit Verweis auf die zahlreichen zu erwartenden administrativen Erleichterungen f\u00fcr die Unternehmen beantragte der Sprecher der vorberatenden Kommission f\u00fcr Bildung, Wissenschaft und Kultur (WBK) Theo Maissen (CEg, GR) dem St\u00e4nderat, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Er verwies darauf, dass die Kommission vor der Beratung der Vorlage die Wirtschaftsverb\u00e4nde angeh\u00f6rt hatte. Mit diesen seien insbesondere die Fragen er\u00f6rtert worden, nach welchen Kriterien ein Unternehmen \u00fcberhaupt in das Register aufgenommen werden solle, ob noch weitere bestehende Identifikationsnummern in dieses Eingang finden sollen und welche \u00dcbergangsfristen vorzusehen seien. Bundesrat Didier Burkhalter verwies seinerseits auf die Vorteile der Unternehmen durch den erleichterten Beh\u00f6rdenverkehr und betonte, dass die f\u00fcr das UID-Register vorgesehenen Daten auf das f\u00fcr die Identifikation notwendige Minimum beschr\u00e4nkt seien.
In der Folge trat der Rat auf die Vorlage ein, ohne dass ein anderer Antrag gestellt worden w\u00e4re. In der Detailberatung blieben die vom Bundesrat vorgeschlagenen Bestimmungen - wie bereits in der vorberatenden Kommission - unbestritten. Schliesslich stimmte der St\u00e4nderat der Vorlage in der Gesamtabstimmung einstimmig mit 34 Stimmen zu.
Im Nationalrat blieb der Gesetzesentwurf fast ebenso unbestritten, wie im St\u00e4nderat. Wie der Kommissionssprecher Felix M\u00fcri (V, LU) im Nationalrat ausf\u00fchrte, hatte sich die Kommission einstimmig f\u00fcr die Vorlage ausgesprochen, weil sie die Vorteile einer einzigen Identifikationsnummer als \u00fcberwiegend erachtete. Mit einem Einzelantrag beantragte Pirmin Schwander (V, SZ), auf die Vorlage nicht einzutreten mit den Argumenten, dass die Vorlage f\u00fcr die Unternehmen zu einer weiteren B\u00fcrokratisierung f\u00fchre, der Datenschutz gef\u00e4hrdet werde, die Anzahl der verwendeten Nummern letztlich nicht reduziert w\u00fcrde und die Einf\u00fchrung eines Betriebs- und Unternehmensregisters nicht KMU-tauglich sei. Die Nationalrat folgte dieser Argumentation jedoch nicht und trat mit 107 zu 26 Stimmen auf die Vorlage ein. In der Detailberatung stimmte er s\u00e4mtlichen Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates ohne Gegenantrag zu und nahm die Vorlage in der Gesamtabstimmung schliesslich mit 110 zu 25 Stimmen.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im St\u00e4nderat mit 42 zu 0 und im Nationalrat mit 140 zu 46 Stimmen angenommen.
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