Aus dem Infrastrukturfonds stehen w\u00e4hrend 20 Jahren 6 Milliarden Franken f\u00fcr die Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen in St\u00e4dten und Agglomerationen bereit. Die Bundesversammlung hat davon bereits rund 2,6 Milliarden Franken f\u00fcr 23 dringende und baureife Projekte freigegeben. Der Bundesrat muss nun der Bundesversammlung sp\u00e4testens Ende 2009 aufzeigen, wie die dar\u00fcber hinaus noch zur Verf\u00fcgung stehenden rund 3,4 Milliarden Franken auf die Agglomerationen aufgeteilt werden sollen. Diese Bundesmittel werden in mehreren Etappen vergeben: Ab 2011 werden 1,51 Milliarden Franken freigegeben, ab 2015 voraussichtlich weitere 1,23 Milliarden Franken. Es verbleibt eine Reserve von rund 699 Millionen Franken, die ab 2015 f\u00fcr noch nicht unterst\u00fctzte Agglomerationen zur Verf\u00fcgung steht. Im Zentrum dieser Botschaft steht die Freigabe der Mittel ab dem Jahr 2011.
Beim Bund wurden insgesamt 30 Agglomerationsprogramme eingereicht. Um alle bis 2018 vorgesehenen Massnahmen realisieren zu k\u00f6nnen, w\u00e4ren Investitionen von rund 17 Milliarden erforderlich. Davon h\u00e4tte der Bund rund 40 Prozent, also 6,8 Milliarden Franken, zu \u00fcbernehmen, was die verf\u00fcgbaren 3,4 Milliarden Franken deutlich \u00fcbersteigt. Dies zwingt den Bundesrat, sich auf die Massnahmen mit dem besten Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis zu konzentrieren.
Von den 30 eingereichten Agglomerationsprogrammen sollen 26 Bundesbeitr\u00e4ge erhalten. Die Mittel f\u00fcr die einzelnen Massnahmen werden, je nach Wirksamkeit, in der ersten oder zweiten Etappe freigegeben. Die 1,51 Milliarden Franken aus der ersten Etappe fliessen nicht nur in die grossen Agglomerationen Z\u00fcrich, Basel, Genf, Bern und Lausanne-Morges, wo die Verkehrs- und Umweltprobleme am gr\u00f6ssten sind, sondern auch in die kleineren Agglomerationen. Diese k\u00f6nnen ihre Verkehrssysteme damit ebenfalls erheblich verbessern. Die Mittel der ersten Etappe sollen nach M\u00f6glichkeit bis Ende 2010 vom Parlament freigegeben werden, sodass die Agglomerationen ab Anfang 2011 mit der Umsetzung beginnen k\u00f6nnen.
Die Vergabe der Mittel f\u00fcr die zweite Etappe erfolgt in rund vier Jahren. Der Bundesrat wird dem Parlament eine weitere Botschaft mit den erg\u00e4nzenden Massnahmen aus den ber\u00fccksichtigten Agglomerationsprogrammen vorlegen. Sie werden zuvor allerdings noch einmal auf ihr Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis gepr\u00fcft. Massstab sind wiederum die vier gesetzlich vorgegebenen Kriterien wie verbesserte Qualit\u00e4t des Verkehrssystems, mehr Siedlungsentwicklung nach innen, weniger Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch sowie mehr Verkehrssicherheit.
Mit der vorliegenden Botschaft sowie dem Bundesbeschluss wird die Zustimmung zum Programm Agglomerationsverkehr und die erforderliche Freigabe der Finanzmittel in der H\u00f6he von 1510,62 Millionen Franken beantragt. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat behandelte den \"Bundesbeschluss \u00fcber die Freigabe der Mittel ab 2011 f\u00fcr das Programm Agglomerationsverkehr\" und den \"Bundesbeschluss zum Programm zur Beseitigung von Engp\u00e4ssen im Nationalstrassennetz und zur Freigabe von Mitteln\" (09.084) gemeinsam. Er befasste sich anschliessend auch mit einer Initiative seiner Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) (siehe Gesch\u00e4ft 10.402), die zum Ziel hat, den Infrastrukturfonds mit zus\u00e4tzlichen 850 Millionen Franken zu speisen.
Eintreten auf die Vorlagen des Bundesrates wurde ohne Gegenantrag beschlossen. Christoffel Br\u00e4ndli (V, GR) appellierte namens der Kommission an das Plenum, ihren Empfehlungen zu folgen und keine \u00c4nderungen vorzunehmen. Jede \u00c4nderung w\u00fcrde das sensible Gleichgewicht der Gesamtvorlage st\u00f6ren. Dabei sei sich die Kommission bewusst, dass je nach Region, aus der man komme, mehr w\u00fcnschbar w\u00e4re. Es w\u00fcrde zum Absturz der Vorlagen f\u00fchren, wollte man alle W\u00fcnsche ber\u00fccksichtigen.
Der St\u00e4nderat folgte dem Antrag seiner Kommission und stimmte mit einer kleinen inhaltlichen Erg\u00e4nzung zur Vorfinanzierung von Projekten durch die Agglomerationen den Entw\u00fcrfen des Bundesrates ohne Opposition zu. Antr\u00e4ge, welche die Mittel f\u00fcr die Agglomerationen Z\u00fcrich und Basel erh\u00f6hen wollten, wurden zur\u00fcckgezogen. In der Gesamtabstimmung nahm der St\u00e4nderat beide Vorlagen einstimmig an.
Wie der St\u00e4nderat behandelte auch der Nationalrat die drei Vorlagen im Rahmen des Infrastrukturfonds (09.083, 09.084, 10.402) gemeinsam. In der Detailberatung zur Freigabe der Mittel f\u00fcr den Agglomerationsverkehr ab 2011 folgte er den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates. Antr\u00e4ge von Berner und Basler Nationalr\u00e4tinnen und Nationalr\u00e4ten, bestehende Tramlinien in Bern und Basel zu verl\u00e4ngern und daf\u00fcr einen h\u00f6heren Kredit freizugeben, hatten keine Chance. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage einstimmig angenommen.
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