Die Bundesversammlung hat das Infrastrukturfondsgesetz (IFG, SR 725.13) auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Mit diesem Gesetz stellt der Bund w\u00e4hrend 20 Jahren 20,8 Milliarden Franken aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr f\u00fcr eine effiziente und umweltvertr\u00e4gliche Bew\u00e4ltigung der erforderlichen Mobilit\u00e4t bereit. Ein Teil dieser Mittel fliesst in die Beseitigung der Engp\u00e4sse im Nationalstrassennetz.
Die Festlegung der Massnahmen im Rahmen des Infrastrukturfonds basiert auf einer Gesamtschau, die alle Verkehrstr\u00e4ger und -mittel mit ihren Vor- und Nachteilen einbezieht und wirksame Alternativen gegen\u00fcber neuen Infrastrukturen vorzieht.
Mit der vorliegenden Botschaft unterbreitet der Bundesrat den Teil Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz dieser Gesamtschau.
Die Vorlage zeigt, welche Abschnitte im Nationalstrassennetz in Zukunft inakzeptabel stark \u00fcberlastet sein werden. Gest\u00fctzt darauf unterbreitet der Bundesrat ein Programm mit baulichen Massnahmen zur Beseitigung von Engp\u00e4ssen im Nationalstrassennetz.
Der Bundesrat beantragt, die vordringlichen Projekte verbindlich zu beschliessen und die daf\u00fcr erforderlichen finanziellen Mittel freizugeben. Im Weiteren unterbreitet der Bundesrat die Priorisierung der weiteren Projekte zur Beseitigung von Engp\u00e4ssen im Nationalstrassennetz zur Kenntnisnahme und beantragt die Freigabe der finanziellen Mittel f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der weiteren Planungsarbeiten.
Mit der Umsetzung des Programms k\u00f6nnen Engp\u00e4sse im Nationalstrassennetz auf einer L\u00e4nge von rund 81 Kilometern beseitigt werden. Schwergewichtig handelt es sich dabei um gravierende Engp\u00e4sse in den grossen Agglomerationen der Schweiz. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat stimmte der Vorlage ohne Diskussion einstimmig zu. Im Nationalrat verlangte ein Minderheitsantrag Jean-Pierre Grin (V, VD) eine vorgezogene Machbarkeitsstudie f\u00fcr den Ausbau des Streckenabschnittes zwischen Nyon und Morges-West. Dieser Antrag wurde mit 147 zu 25 Stimmen abgelehnt. Der Nationalrat nahm die Vorlage ohne \u00c4nderung und ohne weitere Diskussion in der Gesamtabstimmung mit 152 zu 10 Stimmen der Gr\u00fcnen bei 12 Enthaltungen an.
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