Medienmitteilung des Bundesrates vom 18.11.2009
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Gesetzgebungsprojekt \"Swissness\" verabschiedet. Die Vorlage st\u00e4rkt den Schutz der Herkunftsbezeichnung \"Schweiz\" und des Schweizerkreuzes im Inland und erleichtert die Rechtsdurchsetzung im Ausland. Damit legt sie die Grundlage daf\u00fcr, dass der Wert der \"Marke Schweiz\" auch f\u00fcr die Zukunft erhalten bleibt.
Schweizer Produkte und Dienstleistungen geniessen im In- wie im Ausland einen hervorragenden Ruf. Sie gelten als zuverl\u00e4ssig und qualitativ hochwertig. Der wirtschaftliche Mehrwert ihrer schweizerischen Herkunft ist hoch: Bei typisch schweizerischen Produkten, bei landwirtschaftlichen Naturprodukten sowie bei gewissen zum Export bestimmten Konsumg\u00fctern kann der Mehrwert gem\u00e4ss neusten Studien bis zu 20\u00a0Prozent des Verkaufspreises ausmachen. Immer h\u00e4ufiger verwenden Unternehmen f\u00fcr ihre Produkte oder Dienstleistungen deshalb Bezeichnungen wie \"Schweiz\", \"Schweizer Qualit\u00e4t\" oder \"Made in Switzerland\". Parallel zum Erfolg der \"Marke Schweiz\" sind auch die Missbr\u00e4uche stark angestiegen. Sie haben nicht nur zu Klagen aus der Wirtschaft sowie von Konsumentinnen und Konsumenten gef\u00fchrt, sondern auch mehrere parlamentarische Vorst\u00f6sse ausgel\u00f6st.
Wie viel \"Schweiz\" muss in einem Produkt oder einer Dienstleistung sein, damit \"Schweiz\" drauf stehen darf? Die geltenden Gesetze lassen hierzu vieles offen und tragen der wirtschaftlichen Realit\u00e4t zu wenig Rechnung. Ausserdem werden Missbr\u00e4uche weder in der Schweiz noch im Ausland gen\u00fcgend rigoros verfolgt. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat heute zuhanden des Parlaments die Botschaft zur Revision des Markenschutzgesetzes und f\u00fcr ein neues Wappenschutzgesetz verabschiedet. Die Revisionsvorlage enth\u00e4lt zahlreiche Massnahmen zur Verst\u00e4rkung des Schutzes der \"Marke Schweiz\". Das Herzst\u00fcck bilden pr\u00e4zisere Regeln im Markenschutzgesetz, unter welchen Voraussetzungen ein Produkt oder eine Dienstleistung als \"schweizerisch\" bezeichnet werden darf:
--Bei Naturprodukten (wie Pflanzen oder Mineralwasser) h\u00e4ngt das massgebende Kriterium von der Art des Produktes ab. Bei pflanzlichen Erzeugnissen muss beispielsweise der Ort der Ernte in der Schweiz liegen.
--F\u00fcr verarbeitete Naturprodukte (wie die meisten Lebensmittel) m\u00fcssen mindestens 80\u00a0Prozent des Gewichts der Rohstoffe aus der Schweiz stammen. Verschiedene Ausnahmen erlauben es, insbesondere Rohstoffe, die in der Schweiz nicht vorkommen (z.B. Kakao) oder die vor\u00fcbergehend nicht verf\u00fcgbar sind (z.B. wegen Ernteausfall infolge eines Unwetters), von dieser Berechnung auszunehmen. Rein wirtschaftliche Gr\u00fcnde (z.B. billigere Rohstoffe im Ausland) rechtfertigen keine Ausnahme.
--Bei Industrieprodukten (wie Maschinen oder Messer) m\u00fcssen mindestens 60\u00a0Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen, wobei auch die Kosten f\u00fcr Forschung und Entwicklung f\u00fcr die Berechnung ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Die f\u00fcr verarbeitete Naturprodukte geltenden Ausnahmen sind auch hier anwendbar.
--Bei Industrieprodukten und verarbeiteten Naturprodukten muss als zweite, kumulativ zu erf\u00fcllende Voraussetzung die T\u00e4tigkeit, die dem Produkt seine wesentlichen Eigenschaften verleiht, in der Schweiz stattfinden (z.B. die Verarbeitung von Milch zu K\u00e4se).
--Ein Unternehmen kann schweizerische Dienstleistungen anbieten, sofern sich sein Sitz und ein tats\u00e4chliches Verwaltungszentrum in der Schweiz befinden.
Das Wappenschutzgesetz erlaubt neu die Verwendung des Schweizerkreuzes auf Schweizer Produkten. Heute ist das Kreuz nur f\u00fcr Schweizer Dienstleistungen zul\u00e4ssig.
Die M\u00f6glichkeit, auch nichtlandwirtschaftliche geografische Angaben in ein beim Eidgen\u00f6ssischen Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum neu zu schaffendes Register einzutragen (z.B. \"Gen\u00e8ve\" f\u00fcr Uhren), sowie die M\u00f6glichkeit zur Eintragung von geografischen Marken erlauben es den interessierten Branchen, in der Schweiz offizielle Schutztitel zu erhalten. Das vereinfacht die k\u00fcnftige Erlangung und Durchsetzung des Schutzes insbesondere auch im Ausland deutlich.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 11.03.2013
Markenschutz - R\u00e4te n\u00e4hern sich in der Swissness-Frage an
Keine tieferen H\u00fcrden f\u00fcr stark verarbeitete Lebensmittel
(sda) Bei der Swissness-Vorlage zum Schutz der Marke \"Schweiz\" n\u00e4hern sich National- und St\u00e4nderat einer Einigung an: F\u00fcr die Lebensmittel stehen die Regeln nun fest, durchgesetzt hat sich die strengere Variante. Noch nicht einig sind sich die R\u00e4te bei den industriellen Produkten.
Wie viel Schweizerisches in einem Produkt sein muss, damit \"Schweiz\" darauf stehen darf, war von Beginn weg umstritten. Zwar war es die Idee des Parlaments, die Marke \"Schweiz\" zu st\u00e4rken. Doch dann h\u00f6rten die Volks- auf die Interessensvertreter. Der Nationalrat lockerte die Regeln f\u00fcr Lebensmittel, der St\u00e4nderat senkte die Anforderungen f\u00fcr industrielle Produkte.
Nun ist der Nationalrat bei den Lebensmitteln zu den Vorschl\u00e4gen des Bundesrates zur\u00fcckgekehrt. Lebensmittel sollen k\u00fcnftig nur dann als schweizerisch gelten, wenn mindestens 80 Prozent des Gewichts der Rohstoffe aus der Schweiz stammen. F\u00fcr Rohstoffe, die es in der Schweiz nicht oder nicht in gen\u00fcgender Menge gibt, gelten Ausnahmen.
Unterscheidung zu kompliziert
Der Nationalrat stimmte dieser L\u00f6sung am Montag mit 107 zu 80 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Urspr\u00fcnglich hatte er eine Unterscheidung zwischen stark und schwach verarbeiteten Lebensmitteln einf\u00fchren wollen. F\u00fcr stark verarbeitete Lebensmittel sollten tiefere H\u00fcrden gelten, was im Sinne der verarbeitenden Lebensmittelindustrie gewesen w\u00e4re.
Nun liess sich die Mehrheit davon \u00fcberzeugen, dass dies zu kompliziert w\u00e4re. Auf den ersten Blick sei die Unterscheidung zwischen stark und schwach verarbeiteten Lebensmitteln zwar sinnvoll, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Doch es gebe kein sinnvolles Kriterium f\u00fcr die Unterscheidung.
Transparenz auch bei Lasagne
Alle in Erw\u00e4gung gezogenen Kriterien w\u00fcrden laut Sommaruga zu absurden Konsequenzen f\u00fchren. W\u00fcrde man sich nach den Zolltarifen richten, w\u00e4re etwa K\u00e4se ein schwach verarbeitetes Lebensmittel, w\u00e4hrend Brot als stark verarbeitet g\u00e4lte.
Die Mehrheit \u00fcberzeugte dies. Bei Lebensmitteln sei der Rohstoff das Entscheidende, nicht die Herstellung, lautete der Tenor. Beim Meinungswandel d\u00fcrfte auch der Lasagne- und Pferdefleischskandal eine Rolle gespielt haben. Dieser best\u00e4tige, dass die Konsumentinnen und Konsumenten Anspruch auf Transparenz h\u00e4tten - auch bei stark verarbeiteten Produkten, sagte Christa Markwalder (FDP/BE).
Sch\u00e4dlich f\u00fcr Schokolade
Die Verfechter der Unterscheidung zwischen schwach und stark verarbeiteten Lebensmitteln brachten vergeblich Beispiele vor. Schokolade sei nicht wegen des Kakaos typisch schweizerisch, sondern wegen der Herstellung in der Schweiz, sagte Alec von Graffenried (Gr\u00fcne/BE).
W\u00fcrden die H\u00fcrden zu hoch gesetzt, schade dies traditionellen Schweizer Produkten. Der Rat entschied sich aber f\u00fcr die h\u00f6heren H\u00fcrden. Bei Milchprodukten will er gar vorschreiben, dass die Milch zu 100 Prozent aus der Schweiz stammen muss.
60-Prozent-Regel f\u00fcr Industrieprodukte
Noch nicht einig sind sich die R\u00e4te, wann industrielle Produkte als \"swiss made\" verkauft werden d\u00fcrfen. Hier hat der Nationalrat an seiner - strengeren - L\u00f6sung festgehalten. Industrielle Produkte sollen demnach als schweizerisch angepriesen werden d\u00fcrfen, wenn mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen.
Der St\u00e4nderat m\u00f6chte die H\u00fcrde tiefer setzen, n\u00e4mlich bei 50 Prozent. Auch im Nationalrat gab es daf\u00fcr Stimmen. Die Mehrheit befand aber, eine 50-Prozent-Regel w\u00e4re eine Verschlechterung gegen\u00fcber der heutigen Praxis.
Verw\u00e4sserung statt St\u00e4rkung
Sommaruga warnte den Rat davor, die H\u00fcrden zu tief zu setzen. Zwar entspr\u00e4che die 50-Prozent-Regel der heutigen Praxis. Aber die Berechnungsbasis sei nun eine andere. Neu k\u00f6nnten viel mehr Kosten den Herstellungskosten angerechnet werden, etwa die Kosten f\u00fcr Forschung und Entwicklung.
W\u00fcrden die R\u00e4te sich f\u00fcr die 50-Prozent-Regel entscheiden, w\u00e4re dies deshalb nicht eine St\u00e4rkung der Marke Schweiz, sondern eine Verw\u00e4sserung, sagte Sommaruga. Sie erinnerte daran, dass die Gesetzesrevision von Seiten der SVP und der SP gefordert worden war, um den Missbrauch der Marke Schweiz einzud\u00e4mmen. Produkte mit Schweizerkreuz sind auf dem Markt bis zu 20 Prozent mehr wert.
Die Swissness-Frage gibt vor allem in der Uhrenindustrie zu reden. Swatch machte sich f\u00fcr die 60-Prozent-Regel stark, weshalb die Gegner von einer \"Lex Hayek\" sprachen. Die Bef\u00fcrworter strengerer Regeln gaben zu bedenken, dass niemand gezwungen sei, Produkte mit dem Label \"Schweiz\" zu bewerben. Die Vorlage geht nun zur\u00fcck an den St\u00e4nderat.
Debatte im St\u00e4nderat, 6.6.2013
(sda) Bei der Swissness-Vorlage zum Schutz der Marke \"Schweiz\" haben sich National- und St\u00e4nderat nach jahrelangen Diskussionen in den wichtigen Punkten geeinigt. Der St\u00e4nderat hat am Donnerstag eingelenkt und strengere Regeln bei den industriellen Produkten gutgeheissen. Diese d\u00fcrfen somit k\u00fcnftig nur dann als schweizerisch angepriesen werden, wenn mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen. Der St\u00e4nderat hatte die H\u00fcrde urspr\u00fcnglich tiefer setzen wollen, n\u00e4mlich bei 50 Prozent. Bei den Lebensmitteln hatten sich die R\u00e4te in den wesentlichen Punkten bereits fr\u00fcher geeinigt. Lebensmittel gelten k\u00fcnftig nur dann als schweizerisch, wenn mindestens 80 Prozent des Gewichts der Rohstoffe aus der Schweiz stammen. F\u00fcr Rohstoffe, die es in der Schweiz nicht in gen\u00fcgender Menge gibt, gelten Ausnahmen. Die Vorlage geht mit einer kleinen Differenz zur\u00fcck an den Nationalrat.
Debatte im Nationalrat, 11.06.2013
(sda) Eine Uhr ist eine Schweizer Uhr, wenn 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen. Ein Steak ist ein Schweizer Steak, wenn das Rind mehr als sein halbes Leben in der Schweiz verbracht hat. \u00dcber diese Fragen hat das Parlament lange gefeilscht, am Dienstag bereinigte der Nationalrat die Swissness-Vorlage.
\u00dcber das Ziel herrschte von Anfang an Einigkeit: Die Marke Schweiz ist gutes Geld wert. Daher muss sie vor Trittbrettfahrern gesch\u00fctzt werden, die aus Swissness unberechtigt Profit schlagen. Doch an der Frage, wie viel Schweiz genau drin sein muss, damit Schweiz drauf stehen darf, schieden sich die Geister.
Haltung statt Aufzucht
Am l\u00e4ngsten gerungen wurde um tierische Produkte. Nun ist der Nationalrat bei dieser letzten Differenz stillschweigend auf die Linie des St\u00e4nderats eingelenkt: Produkte von Tieren sind dann \"Swiss Made\", wenn das Tier in der Schweiz gehalten wurde. Bisher wollte der Nationalrat auf den Ort der Aufzucht abstellen. Beim Fleisch waren sich die R\u00e4te bereits einig. Ausschlaggebend ist der Ort, an dem das Tier den \u00fcberwiegenden Teil seines Lebens verbracht hat. Bei Milch und Milchprodukten muss die Milch zu 100 Prozent aus der Schweiz stammen.
Zu reden gaben auch die Regeln f\u00fcr Lebensmitteln nicht tierischer Herkunft: Diese sollen k\u00fcnftig nur dann als schweizerisch gelten, wenn mindestens 80 Prozent des Gewichts der Rohstoffe aus der Schweiz stammen. F\u00fcr Rohstoffe, die es in der Schweiz nicht oder nicht in gen\u00fcgender Menge gibt, gelten Ausnahmen.
\"Lex Hayek\"
Von eminenter wirtschaftlichen Bedeutung ist die neue Vorschrift f\u00fcr industrielle Produkte. Mit dem Schweizer Kreuz darf nur geworben werden, wenn mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen. Diese Regel gab vor allem in der Uhrenindustrie zu reden. Unter anderen machte sich Swatch f\u00fcr die 60-Prozent-Regel stark, weshalb die Gegner von einer \"Lex Hayek\" sprechen. Andere Uhrenhersteller und bis letzte Woche auch der St\u00e4nderat setzten sich f\u00fcr die 50-Prozent-Regel ein. Die tiefere H\u00fcrde entspr\u00e4che nominell zwar der heutigen Praxis. Weil neu aber mehr Kosten angerechnet werden k\u00f6nnen, w\u00fcrde es sich faktisch um eine Lockerung handeln.
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