Mit der Vorlage beantragt der Bundesrat dem Parlament, im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) und in den Gesetzen \u00fcber die eidgen\u00f6ssischen richterlichen Beh\u00f6rden die n\u00f6tigen formell-gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Bearbeitung von Personendaten zu schaffen, die bei der Benutzung der Infrastruktur der Verwaltung anfallen.
In der heutigen Arbeitswelt sind zahlreiche elektronische Hilfsmittel nicht mehr wegzudenken. Dies gilt auch f\u00fcr die Verwaltung: Die Bundesorgane stellen nicht nur Telefon und Computer zur Verf\u00fcgung, sondern setzen auch zahlreiche weitere Instrumente ein. Die Ben\u00fctzung dieser elektronischen Infrastruktur hinterl\u00e4sst zwangsl\u00e4ufig Spuren, die R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Benutzerinnen und Benutzer zulassen.
Verschiedene Gesetze erlauben unter bestimmten Voraussetzungen die Aufzeichnung und Auswertung von Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung der elektronischen Infrastruktur entstehen, z.B. im Rahmen eines Strafverfahrens. Nicht geregelt ist jedoch der Umgang der Bundesverwaltung mit Inhalts- und mit sogenannten Randdaten im Rahmen ihrer ordentlichen T\u00e4tigkeit. Aus der Sicht des Datenschutzes ist die Bearbeitung von besonders sch\u00fctzenswerten Personendaten nur zul\u00e4ssig, wenn dazu eine formell-gesetzliche Grundlage besteht. Mit den hier vorgeschlagenen Bestimmungen im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz wird diese L\u00fccke geschlossen.
Die Vorlage geht vom Grundsatz aus, dass die Bundesorgane Personendaten, die bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur anfallen, grunds\u00e4tzlich nicht bearbeiten d\u00fcrfen. Vorbehalten bleibt die Aufzeichnung bestimmter Daten und deren Auswertung zu den im Gesetz abschliessend aufgez\u00e4hlten Zwecken. Zusammenfassend geht es darum, die f\u00fcr technische, statistische und organisatorische Zwecke ben\u00f6tigten Daten freizugeben, soweit dies f\u00fcr das Funktionieren der Bundesverwaltung erforderlich ist. Dabei gelten f\u00fcr die personenbezogene Auswertung strengere Massst\u00e4be als f\u00fcr Analysen, deren Ergebnisse ausschliesslich anonymisierte Daten enthalten. Das Gesetz regelt nur die Grundz\u00fcge. Die Aufbewahrung und die Vernichtung der Daten, der Zugriff auf die Daten und weitere Modalit\u00e4ten sollen auf Verordnungsebene bestimmt werden. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im Nationalrat bem\u00e4ngelte Kommissionssprecher Rudolf Joder (V, BE), dass die Aufbewahrungsfristen, die Vernichtung der Daten, der Zugriff auf die Daten und weitere Modalit\u00e4ten nicht im Gesetz, sondern in einer Verordnung geregelt werden sollen. Dadurch w\u00fcrden wichtige Bestimmungen dem Gesetzgebungsprozess und damit der politischen Auseinandersetzung entzogen. Auch gesetzestechnisch sei die Vorlage missgl\u00fcckt, da die Datenschutzbestimmungen auf verschiedenste Gesetze und auf verschiedene Stufen verteilt w\u00fcrden, was sehr kompliziert und un\u00fcbersichtlich sei und die Anwendung der Datenschutzbestimmungen massiv erschwere. Entsprechend beantragte die Kommissionsmehrheit nicht auf die Vorlage einzutreten. Der Nationalrat folgte jedoch einem Minderheitsantrag Hiltpold (RL, GE) und stimmte mit 79 zu 75 Stimmen f\u00fcr Eintreten. Das Gesch\u00e4ft wurde daraufhin f\u00fcr die Detailberatung an die Kommission zur\u00fcckgewiesen.
In der Detailberatung folgte der Nationalrat mehrheitlich dem Entwurf des Bundesrates. Abweichende Beschl\u00fcsse fasste er in Artikel\u00a057o, dem er einen zweiten Absatz beif\u00fcgte. Nach diesem sind namentliche personenbezogene Auswertungen nur durch Bundesorgane und nach schriftlicher Information der betroffenen Person zul\u00e4ssig. In Artikel\u00a057q wurde ein Antrag von Marlies B\u00e4nziger (G, ZH) angenommen, welcher in Absatz\u00a01 die Kompetenz f\u00fcr die Ausf\u00fchrungsbestimmungen nicht dem Bundesrat, sondern der Bundesversammlung zuweist. Dieser setzte sich gegen den Antrag der Kommissionsmehrheit mit 123 zu 24 Stimmen durch. In einem neuen Absatz\u00a02 wurde zudem festgelegt, dass Daten nur so lange wie n\u00f6tig aufbewahrt werden d\u00fcrfen.
Der St\u00e4nderat stimmte in fast allen Punkten den Beschl\u00fcssen des Nationalrates zu. Abweichend zum Nationalrat folgte er bei Artikel\u00a057q dem Bundesrat und beschloss die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Ausf\u00fchrungsbestimmungen beim Bundesrat zu belassen.
Mit der Begr\u00fcndung, dass der Umgang mit Personendaten ein h\u00f6chst sensibler Bereich sei, hielt der Nationalrat mit 91 zu 56 Stimmen an seiner Position fest.
Der St\u00e4nderat beschloss in der Folge mit 21 zu 13 Stimmen ebenfalls an seinem Beschluss festzuhalten.
Im Nationalrat wurde schliesslich ein Kompromissvorschlag der eigenen Kommission angenommen. Dieser sieht vor, dass der Bundesrat k\u00fcnftig die Bestimmungen f\u00fcr das Bundespersonal (Art. 57q Abs. 1) erl\u00e4sst, w\u00e4hrend das Parlament jene f\u00fcr die Parlamentarier und die Angestellten der Parlamentsdienste (Art. 57q Abs. 3) erlassen kann.
Der St\u00e4nderat folgte dem Beschluss der Grossen Kammer ohne Diskussion und einstimmig.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im Nationalrat mit 189 zu 1 und im St\u00e4nderat mit 42 zu 0 Stimmen angenommen.
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