Die Aufnahme von Verhandlungen zur \u00c4nderung des Abkommens dr\u00e4ngte sich auf, da sich Mexiko besorgt ge\u00e4ussert hatte \u00fcber die Entwicklung der Situation aufgrund aggressiver Steuerplanungen im Zusammenhang mit der Schweiz, die als den Interessen Mexikos abtr\u00e4glich erachtet wurden. F\u00fcr die mexikanischen Beh\u00f6rden war eine L\u00f6sung dieses Problems entscheidend f\u00fcr die Zukunft der steuerlichen Beziehungen zwischen den beiden L\u00e4ndern und daher eine unabdingbare Voraussetzung, um eine drohende K\u00fcndigung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen der Schweiz und Mexiko (hiernach DBA-MEX) abzuwenden. Die \u00c4nderung bot zudem Gelegenheit, das Abkommen aus dem Jahr 1993 hinsichtlich gewisser \u00fcberholter Bestimmungen des Protokolls zu aktualisieren und einige Bestimmungen an die Entwicklungen der Abkommenspolitik beider Staaten anzupassen. Insbesondere erm\u00f6glichte sie es, den neuen Standard hinsichtlich der Amtshilfe in Steuersachen zu \u00fcbernehmen, wie dies der Bundesrat am 13. M\u00e4rz 2009 beschlossen hatte. Das \u00c4nderungsprotokoll l\u00f6st die durch die vorgenannten Entwicklungen verursachten Probleme weitgehend. Das Ergebnis der Verhandlungen kann als ausgewogen bezeichnet werden. Im \u00dcbrigen entsprechen die darin enthaltenen Bestimmungen hinsichtlich der Amtshilfe den Eckwerten, die der Bundesrat in diesem Bereich festgelegt hat. Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss des \u00c4nderungsprotokolls begr\u00fcsst. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat genehmigte die Vorlage einstimmig. Er ver\u00e4nderte die Vorlagen insofern, als dass dem Bundesrat die Befugnis \u00fcbertragen wurde, bis zum Inkrafttreten des Doppelbesteuerungsabkommen die notwendigen Bestimmungen per Verordnung einzuf\u00fchren (siehe Artikel\u00a02); und dass in Artikel\u00a03 die Bestimmung aufgenommen wurde, dass keine Amtshilfe in Steuersachen geleistet werden soll, wenn das Amtshilfegesuch auf illegal beschafften Daten beruht. Auch der Nationalrat stimmte der Vorlage zu (siehe dazu: Gesch\u00e4ft 09.026 Doppelbesteuerung. Abkommen mit Frankreich).
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im St\u00e4nderat mit 41 zu 0 und im Nationalrat mit 134 zu 51 Stimmen angenommen.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1276855060160)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":"IIIa","Modified":"\/Date(1770755930883)\/","SubmissionDate":"\/Date(1259280000000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}