Die vorgeschlagene Abkommens\u00e4nderung sieht die Aufnahme einer Bestimmung \u00fcber den Informationsaustausch gem\u00e4ss dem OECD-Standard vor. Zus\u00e4tzliche Revisionspunkte betreffen die Einf\u00fchrung einer Residualsteuer von 15 Prozent auf Dividenden mit Nullsatz f\u00fcr Dividenden aus massgeblichen Beteiligungen und Dividenden an Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einf\u00fchrung eines Besteuerungsrechts des Quellenstaates f\u00fcr Ruhegeh\u00e4lter mit Besitzstandswahrung in gewissen F\u00e4llen. Weiter wird das Abkommen nach der vorgeschlagenen Abkommens\u00e4nderung mit einer Schiedsgerichtsklausel und einer Bestimmung \u00fcber die steuerliche Ber\u00fccksichtigung von Beitr\u00e4gen an die Vorsorge erg\u00e4nzt. Das vorliegende Protokoll sowie das Protokoll vom 11. M\u00e4rz 1997 wurden mit Briefwechsel vom 22. September 2009 auf die F\u00e4r\u00f6er-Inseln ausgedehnt. Diese Ausdehnung tritt zusammen mit dem vorliegenden Protokoll in Kraft. Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss dieses Protokolls begr\u00fcsst. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat genehmigte die Vorlage einstimmig. Er ver\u00e4nderte die Vorlagen insofern, als dass dem Bundesrat die Befugnis \u00fcbertragen wurde, bis zum Inkrafttreten des Doppelbesteuerungsabkommen die notwendigen Bestimmungen per Verordnung einzuf\u00fchren (siehe Artikel\u00a02); und dass in Artikel\u00a03 die Bestimmung aufgenommen wurde, dass keine Amtshilfe in Steuersachen geleistet werden soll, wenn das Amtshilfegesuch auf illegal beschafften Daten beruht. Auch der Nationalrat stimmte der Vorlage zu (siehe dazu: Gesch\u00e4ft 09.026 Doppelbesteuerung. Abkommen mit Frankreich).
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im St\u00e4nderat mit 42 zu 0 und im Nationalrat mit 137 zu 50 Stimmen angenommen.
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