Die eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \"jugend + musik\" will die musikalische Bildung im schulischen und ausserschulischen Bereich st\u00e4rken. Der Bundesrat anerkennt die gesellschaftliche Bedeutung der musikalischen Bildung. Trotzdem lehnt er die Initiative ab, weil sie die kantonale Bildungshoheit in Frage stellt und mit h\u00e4ngigen Regulierungsvorhaben kollidiert.
Die eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \"jugend + musik\" wurde am 18. Dezember 2008 mit 153 626 g\u00fcltigen Unterschriften eingereicht. Die Initiative will den Stellenwert der Musik in der Bildungslandschaft verbessern. Bund und Kantone sollen verpflichtet werden, die musikalische Bildung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, zu f\u00f6rdern. Dazu soll der Bund Grunds\u00e4tze f\u00fcr den Musikunterricht an Schulen, den Zugang der Jugend zum Musizieren und die F\u00f6rderung musikalisch Begabter festlegen.
Die musikalische Bildung von Kindern und Jugendlichen stellt zweifellos ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen dar. Die Initiative ruft die Bedeutung der Musik in der schulischen und ausserschulischen Bildung zu Recht in Erinnerung.
Allerdings weist der von der Initiative vorgezeichnete Weg in die falsche Richtung:
Erstens w\u00e4re die von der Initiative geforderte Kompetenz des Bundes zur Grundsatzgesetzgebung f\u00fcr den Musikunterricht an Schulen ein gravierender Eingriff in die Bildungshoheit der Kantone. Der Bundesrat will die Kompetenzen des Bundes nicht zulasten der Kantone ausbauen. Eine Kompetenzverschiebung einzig im Fachbereich Musik w\u00e4re erst recht nicht sinnvoll. Zweitens sind die Kantone bereits dabei, wichtige Eckwerte im Bildungswesen gesamtschweizerisch zu regeln (HarmoS-Konkordat, sprachregionale Lehrpl\u00e4ne). Eine Annahme der Initiative w\u00fcrde diese Bestrebungen unterlaufen. Drittens ist die Initiative in Bezug auf den vorgeschlagenen Artikel\u00a067a Absatz\u00a01 BV (neu) unn\u00f6tig, da Artikel\u00a067 Absatz\u00a02 BV sowie Artikel\u00a069 Absatz\u00a02 BV dem Bund bereits heute die Kompetenz erteilen, Massnahmen zur ausserschulischen F\u00f6rderung der musikalischen Bildung zu ergreifen. Der Bundesrat beantragt deshalb den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten mit dieser Botschaft, die eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \"jugend + musik\" Volk und St\u00e4nden zur Ablehnung zu empfehlen. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Der Nationalrat folgte dem Antrag seiner Kommissionsmehrheit und sprach sich mit 126 zu 57 Stimmen f\u00fcr die Annahme der Volksinitiative aus. Die Rednerinnen und Redner hoben zwar allesamt hervor, dass der Musik und der musikalischen Bildung eine grosse Bedeutung zukommt, waren sich jedoch uneinig in der Frage, wie der Zugang zu diesen, insbesondere an Schulen, gef\u00f6rdert werden soll. Nach Meinung einer Minderheit aus den Reihen von SVP- und Freisinnig-Liberalen Fraktion sollte es Aufgabe der Kantone bleiben, die musikalische Bildung im Rahmen der obligatorischen Schule zu gew\u00e4hrleisten. Die aus allen Parteien stammenden Initiativbef\u00fcrworterinnen und -bef\u00fcrworter waren demgegen\u00fcber der Ansicht, es gebe beim Musikunterricht zu grosse Unterschiede zwischen den Kantonen. Des Weiteren sei die Umsetzung des HarmoS-Konkordats, mit dem gesamtschweizerische Bildungsstandards gesetzt werden sollen, ein sehr langwieriger Prozess, dies umso mehr, als das Konkordat von mehreren Kantonen abgelehnt worden sei. Mit der Initiative werde die Chancengleichheit verbessert, indem Kindern unabh\u00e4ngig vom Einkommen der Eltern der Zugang zur Musik erleichtert wird. Der Antrag der Minderheit Jean-Fran\u00e7ois Steiert (S, FR), der Initiative einen direkten Gegenentwurf gegen\u00fcberzustellen, welcher vorsah, dass der Bund nur subsidi\u00e4r zu den Kantonen t\u00e4tig wird, wurde mit 152 zu 32 Stimmen abgelehnt.
Im St\u00e4nderat fand die Initiative keine Mehrheit. Zwar anerkannten auch hier alle Rednerinnen und Redner die Bedeutung der Musik, doch war die Mehrheit der Auffassung, dass weiterhin die Kantone f\u00fcr diesen Bereich zust\u00e4ndig bleiben m\u00fcssen. Die Kommissionsmehrheit hatte sich f\u00fcr einen Gegenentwurf ausgesprochen, der eine F\u00f6rderung der Musik unter Ber\u00fccksichtigung der kantonalen Zust\u00e4ndigkeiten vorsah. Der St\u00e4nderat trat mit 28 zu 13 Stimmen auf diesen direkten Gegenentwurf ein.
In der Gesamtabstimmung wurde der Gegenentwurf mit 25 zu 9 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. Mit 19 zu 15 Stimmen empfahl der St\u00e4nderat Volk und St\u00e4nden, die Initiative abzulehnen und den Gegenentwurf anzunehmen.
Zudem beschloss die kleine Kammer diskussionslos, die Frist f\u00fcr die Behandlung der Volksinitiative bis zum 18. Juni 2012 zu verl\u00e4ngern.
Der Nationalrat stimmte der Verl\u00e4ngerung diskussionslos zu.
Der Nationalrat trat ohne Gegenstimme auf den Gegenentwurf seiner Kommission ein. Gem\u00e4ss der Kommissionssprecherin Josiane Aubert (S, VD) tr\u00e4gt dieser den drei Hauptanliegen der Initiative Rechnung, d. h. der Qualit\u00e4t des Musikunterrichts in der Schule, dem Zugang der Jugend zum Musizieren und der F\u00f6rderung musikalisch Begabter. Zudem k\u00f6nnten sich die Initianten ihrer Meinung nach mit diesem Entwurf einverstanden erkl\u00e4ren, was sie zum R\u00fcckzug ihrer Initiative bewegen k\u00f6nnte. Dann m\u00fcsste dem Volk nur ein Abstimmungstext unterbreitet werden. In der Detailberatung unterlag der Minderheitsantrag Christa Markwalder (RL, BE), wonach die Unterst\u00fctzung des Bundes auf ausserschulische Musikaktivit\u00e4ten zu beschr\u00e4nken sei, mit 101 zu 63 Stimmen dem Mehrheitsantrag. In der Gesamtabstimmung wurde der Gegenentwurf mit 119 zu 44 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen.
Beim Bundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative empfahl der Nationalrat Volk und St\u00e4nden mit 88 zu 69 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Initiative und den Gegenentwurf anzunehmen und den Gegenentwurf in der Stichfrage vorzuziehen.
In der Differenzbereinigung befasste sich der St\u00e4nderat zun\u00e4chst mit der Volksinitiative. Er sprach sich mit 25 zu 15 Stimmen gegen den Beschluss des Nationalrates aus.
Bei der Beratung des st\u00e4nder\u00e4tlichen Gegenentwurfs stand Artikel\u00a067a Absatz\u00a01bis im Mittelpunkt. Mit 25 zu 16 Stimmen angenommen wurde der Minderheitsantrag Anne Seydoux-Christe (CE, JU), wonach die Kompetenzen des Bundes auszubauen sind und er Vorschriften erlassen k\u00f6nnen soll, wenn auf dem Koordinationsweg keine Harmonisierung der Ziele des Musikunterrichts an Schulen zustande kommt.
Aufgrund der Zusicherung der Initianten, ihre Initiative zur\u00fcckzuziehen, wenn der Gegenentwurf in der Fassung des St\u00e4nderates angenommen wird, schloss sich der Nationalrat beim Gegenentwurf wie bei der Initiative diskussionslos der kleinen Kammer an.
In der Schlussabstimmung verabschiedete der Nationalrat den Gegenentwurf (Entwurf 2) mit 139 zu 37 Stimmen bei 1 Enthaltung, der St\u00e4nderat mit 30 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Der Entwurf 1 wurde im Nationalrat mit 156 zu 31 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen, im St\u00e4nderat mit 31 zu 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen.
Das Initiativkomitee k\u00fcndigte angesichts dieser Beschl\u00fcsse an, ihre Initiative zugunsten des direkten Gegenentwurfs, der Volk und St\u00e4nden zur Abstimmung unterbreitet wird, zur\u00fcckzuziehen.
Der direkte Gegenentwurf wurde in der Volksabstimmung vom 23. September 2012 mit 72,7\u00a0Prozent Ja-Stimmen und von 20 Kantonen und 6 Halbkantonen gutgeheissen.
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