Die Volksinitiative \"F\u00fcr den Schutz vor Waffengewalt\" soll Volk und St\u00e4nden mit der Empfehlung, die Initiative abzulehnen, und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung unterbreitet werden. Die verlangten neuen Verfassungsbestimmungen w\u00fcrden einen Kompromiss, wie er im geltenden Waffengesetz gefunden wurde, aufbrechen. Die geforderten Massnahmen sind teilweise schwierig umzusetzen und nur mit grossem administrativem Aufwand zu kontrollieren. Was die Armeewaffen betrifft, wurden bereits Schritte zur Verbesserung der Situation eingeleitet.
Am 23. Februar 2009 reichte das Initiativkomitee die eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \"F\u00fcr den Schutz vor Waffengewalt\" mit 106 037 g\u00fcltigen Unterschriften ein. Die Initiative fordert einen Bedarfs- und F\u00e4higkeitsnachweis f\u00fcr den Umgang mit Waffen und ein Verbot jeglichen privaten Erwerbs von Seriefeuerwaffen und sogenannten \"Pump Actions\". Weiter verlangt sie, dass die Ordonnanzwaffen im Zeughaus, und nicht zuhause aufbewahrt werden, und dass der Bund ein Informationssystem \u00fcber Feuerwaffen einrichtet. Schliesslich will sie den Bund verpflichten, Einsammelaktionen von Waffen zu f\u00f6rdern und sich international gegen die Verbreitung der Verf\u00fcgbarkeit von Waffen einzusetzen.
Wie der Umgang mit Waffen im Waffengesetz auszugestalten ist, wurde in der schweizerischen \u00d6ffentlichkeit stets kontrovers diskutiert. Die eine Seite m\u00f6chte jeglichen Umgang mit Waffen streng reglementieren, um so jedes Sicherheitsrisiko auszuschliessen, die andere Seite pl\u00e4diert f\u00fcr m\u00f6glichst wenig entsprechende Bestimmungen, damit Jagd-, Sport- oder Sammlerinteressen unbehelligt von b\u00fcrokratischen Aufwendungen ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass mit den aktuellen Regelungen im Waffengesetz ein Mittelweg gefunden wurde, mit dem die verschiedenen involvierten Interessen m\u00f6glichst ausgeglichen ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.
Die Annahme der Volksinitiative w\u00fcrde diesen Kompromiss in Frage stellen, ohne dass klare Vorteile gegen\u00fcber den geltenden Bestimmungen ersichtlich w\u00e4ren.
Hinzu kommen hohe H\u00fcrden in der konkreten Umsetzung: Es d\u00fcrfte sich als schwierig erweisen, den \"zul\u00e4ssigen\" Bedarf und die erforderlichen \"F\u00e4higkeiten\" f\u00fcr alle Kategorien von waffeninteressierten Personen zu definieren und positivrechtlich festzulegen. Weiter k\u00f6nnte ein solches System nur mit einem grossen administrativen Aufwand errichtet werden, soll es denn wirksam sein: Eine effektive Kontrolle von Bedarfs- und F\u00e4higkeitsnachweisen ist nur unter Einsatz erheblicher personeller Ressourcen denkbar. Zudem er\u00f6ffnen sich zahlreiche M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Umgehungen, da objektive, leicht \u00fcberpr\u00fcfbare Kriterien zu einem Bedarfs- und F\u00e4higkeitsnachweis bei verschiedenen Interessengruppen nur schwer zu finden sind (z.B. Sammler). Der Vollzug wird somit mehrheitlich pers\u00f6nliche Angaben der interessierten Person zu \u00fcberpr\u00fcfen haben, was mit einem erheblichen Kontrollaufwand verbunden ist.
Dem Anliegen der Initiative, die Sicherheit im Zusammenhang mit Armeewaffen zu verbessern, trug der Bundesrat mit entsprechenden Vorschl\u00e4gen im Rahmen einer Anpassung des Milit\u00e4rgesetzes sowie des entsprechenden Verordnungsrechts Rechnung. Bundesrat und Parlament haben sich bereits mehrfach gegen die Einf\u00fchrung eines durch den Bund zu f\u00fchrenden Informationssystems \u00fcber den Erwerb von Waffen ausgesprochen. Da die Informationen \u00fcber den Waffenbesitz im Wohnsitzkanton der betreffenden Person eingeholt werden k\u00f6nnen, ist es nicht erforderlich, den Bund ein Informationssystem f\u00fchren zu lassen. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im Nationalrat f\u00fchrte die Initiative zu einer mehrst\u00fcndigen Debatte. Kommissionssprecherin Ida Glanzmann-Hunkeler (CEg, LU) wies darauf hin, dass der Bundesrat seit Einreichung der Initiative nicht unt\u00e4tig geblieben sei. So sei das Waffengesetz den Schengen-Richtlinien angepasst worden, Ordonanzwaffen k\u00f6nnten freiwillig im Zeughaus abgegeben werden und Armeeangeh\u00f6rige w\u00fcrden einer Sicherheitspr\u00fcfung unterzogen. Zudem k\u00f6nnten Armeewaffen nach Beenden der Dienstpflicht nur noch mit einem Waffenschein erworben werden. Daneben h\u00e4tten die Kantone bereits Einsammelaktionen durchgef\u00fchrt. W\u00e4hrend das links-gr\u00fcne Lager in der Waffe eine Gefahr sieht und das Volksbegehren unterst\u00fctzte, lehnte die b\u00fcrgerliche Seite die Initiative ab. So wies etwa Chantal Gallad\u00e9 (S, ZH) darauf hin, dass ein Zusammenhang zwischen der Schusswaffendichte in einem Land und der Anzahl Todesf\u00e4lle durch Schusswaffen bestehe und Joe Lang (G, ZG) hielt fest, dass Statistiken belegten, dass weniger Waffen in Privathaushalten die Suizidrate verminderten. Auf b\u00fcrgerlicher Seite erkl\u00e4rte Toni Bortoluzzi (V, ZH), es sei eine Illusion zu glauben, dass mit einer eingeschr\u00e4nkten Verf\u00fcgbarkeit von Schusswaffen der Schutz vor Gewalt verbessert werden k\u00f6nne. Die Initiative schaffe Scheinsicherheit und entm\u00fcndige den waffentragenden Milizsoldaten. Jakob B\u00fcchler (CEg, SG) sah zudem das Schiessen als Breitensport in Gefahr. Der Rat folgte schliesslich dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit und empfahl Volk und St\u00e4nden mit 103 zu 66 Stimmen, die Initiative abzulehnen.
Im St\u00e4nderat zeigte sich Bruno Frick (CEg, SZ) im Namen der Kommissionsmehrheit \u00fcberzeugt davon, dass die aktuellen Regelungen im Milit\u00e4r- und Waffengesetz gen\u00fcgend Schutz vor Waffenmissbrauch bieten w\u00fcrden und Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf erkl\u00e4rte, dass auf die Harmonisierung der Waffenregister hingearbeitet werde. Im Namen einer Kommissionsminderheit verwies Roberto Zanetti (S, SO) auf die j\u00e4hrlich 300 Schusswaffen-Toten, welche die Zahl der Verkehrstoten noch \u00fcbertr\u00e4fen und beantragte Zustimmung zur Initiative. Mit 27 zu 15 Stimmen folgte die kleine Kammer schliesslich dem Antrag ihrer Kommissionsmehrheit und empfahl wie zuvor der Nationalrat die Ablehnung der Initiative.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss vom Nationalrat mit 119 : 69 und vom St\u00e4nderat mit 30:11 Stimmen angenommen.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 mit 56,3\u00a0Prozent Nein-Stimmen und von 15 Kantonen und 5 Halbkantonen abgelehnt.
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