Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Postorganisationsgesetz regelt in Artikel\u00a011c die Anlage der f\u00fcr den Zahlungsbedarf der Post nicht ben\u00f6tigten Gelder. Dieser Artikel ist dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass es der Post zu gestatten ist, einen Teil ihrer Anlagegelder in der Schweiz als Betriebs- und Hypothekarkredite auszuleihen.
In der Folge werden u. a. die vollst\u00e4ndige Abschaffung des Restmonopols bis 50 Gramm, die Abschaffung unn\u00f6tiger Privilegien der Post, der Grundversorgungsauftrag im Zahlungsverkehr, die Privatisierungsfrage und die Eigentumsverh\u00e4ltnisse sowie die k\u00fcnftige Governance der Postfinance und die Abschaffung der Staatsgarantie zu diskutieren sein, mit dem Ziel, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Schaffung einer Postbank zu erarbeiten. Das wird die Aufgabe des Parlamentes im Gesamtrahmen der Revision der Postgesetzgebung sein.
","ReasonText":"Die Schweizer Wirtschaft ist aufgrund der Finanzkrise in eine Rezession gerutscht. Banken m\u00fcssen ihre Risikoexposition reduzieren. Zudem vermindert die Krise ihr Eigenkapital. Die Grossbanken haben einen Marktanteil im Schweizer Kreditgesch\u00e4ft von 40 Prozent. Falls sie ihre Kreditvergabe versch\u00e4rfen m\u00fcssen, h\u00e4tte dies sp\u00fcrbare Auswirkungen auf die KMU. Die Post ist hier in der Lage, mit einem stabilen, risikoarmen und inl\u00e4ndisch ausgerichteten Gesch\u00e4ft einen wichtigen Beitrag zu leisten, um diese L\u00fccke zu schliessen.
Die Post unterh\u00e4lt im Bereich Postfinance zu 50 Prozent der Schweizer Unternehmen eine Gesch\u00e4ftsbeziehung und hat in den letzten Jahren ihr Engagement in diesem Bereich stark ausgebaut, insbesondere in der Betreuung von kleinen Unternehmen. Die Chance, ihre Kundengelder der Schweizer Wirtschaft als Kredite wieder zur Verf\u00fcgung zu stellen, wird nicht genutzt. Mit einem solchen Vorschlag - KMU-Kredite durch die Post anzubieten - wird die Schweizer Wirtschaft gest\u00e4rkt und der Wettbewerb gef\u00f6rdert.
Durch ihre vielseitig regulierte Stellung leidet die Post zunehmend an Einschr\u00e4nkungen und Nachteilen, die sich f\u00fcr Gesellschaft und Wirtschaft negativ auswirken. Inzwischen belegen diverse - im Auftrag erstellte - Studien des UVEK, dass eine von diesen Zw\u00e4ngen befreite Post sich viel besser im volkswirtschaftlichen Interesse entwickeln w\u00fcrde.
Die derzeitige Wirtschaftslage erfordert l\u00f6sungsorientiertes und schnelles Handeln. Denn da der Post das inl\u00e4ndische Hypothekar- und Kreditgesch\u00e4ft nicht gestattet ist, legt sie heute \u00fcber 50 Prozent der Kundengelder - im Wert von \u00fcber 50 Milliarden Franken - auf dem ausl\u00e4ndischen Finanzmarkt an. Die Finanzkrise zeigt, dass die Risiken im internationalen Finanzmarkt betr\u00e4chtlich sind. Unter diesen Umst\u00e4nden ist es heute kaum mehr einsichtig, weshalb sie diesen riskanten Weg ins Ausland gehen muss und die Kundengelder nicht im Schweizer Hypothekar- und Kreditgesch\u00e4ft anlegen darf. Dadurch w\u00fcrden die Risiken der Post breiter gestreut, womit auch die Interessen des Bundes als deren Eigent\u00fcmerin gewahrt w\u00fcrden.
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