Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Strafgesetzbuch ist wie folgt zu erg\u00e4nzen:
Art. 366 Abs. 3 Bst. c StGB
c. zu einer anderen Strafform, wenn die Bestrafung wegen eines Offizialdelikts gegen Leib und Leben erfolgt.
","ReasonText":"Mit dieser Erg\u00e4nzung werden alle schweren Gewaltdelikte von Jugendlichen im Strafregister eingetragen, auch wenn keine Freiheitsstrafe beziehungsweise Einschliessung verh\u00e4ngt wird. Die Armee soll gem\u00e4ss dem neuen Bundesgesetz \u00fcber die milit\u00e4rischen Informationssysteme \u00fcber Strafregistereintr\u00e4ge von Jugendlichen informiert werden, damit diese Information bei der Rekrutierung ber\u00fccksichtigt werden kann (nArt. 365 Abs. 2 Bst. I i.V.m. nArt. 367 Abs. 2bis StGB). Im Strafregister sind aber gem\u00e4ss Artikel\u00a0366 Absatz\u00a03 StGB bei Jugendlichen nur Freiheitsentz\u00fcge und Unterbringungen in geschlossenen Einrichtungen einzutragen. Da das Jugendstrafrecht t\u00e4terorientiert arbeitet und auch bei schwereren Delikten h\u00e4ufig keine Freiheitsentz\u00fcge angeordnet werden, ist so ein grosser Teil von Strafen bei Jugendlichen im Strafregister nicht vermerkt.
Damit bleibt es auch unter dem neuen Recht weitgehend Gl\u00fcckssache, ob ein potenzieller jugendlicher Gewaltt\u00e4ter bei der Rekrutierung bemerkt wird. Dieser Missstand wird auch nicht durch die laufende Debatte zur Ordonnanzwaffe behoben. Zwar wurden im Bericht vom 22. November 2008 mehrere m\u00f6gliche Massnahmen vorgestellt, unter anderem eine vertiefte psychologische Untersuchung der Stellungspflichtigen. Dabei ist jedoch nicht garantiert, dass fr\u00fchere strafrechtliche Auff\u00e4lligkeiten bekanntwerden.
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