Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a064a KVG sowie s\u00e4mtliche weiteren notwendigen Gesetzeserlasse sind dahingehend anzupassen, dass Personen, welche aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation in der Lage sind, ihre Krankenkassenpr\u00e4mien zu bezahlen, dies aber trotzdem nicht tun, auf einer Liste erfasst werden, welche nur den Leistungserbringern, Gemeinden und dem Kanton zug\u00e4nglich ist. Die Erfassung auf dieser Liste hat zur Folge, dass seitens der Leistungserbringer nur noch die Leistungen der Notfallversorgung erbracht werden m\u00fcssen, bis die Person wieder von der Liste gestrichen wird. Damit die Aufnahme und die Streichung auf der Liste korrekt erfolgen k\u00f6nnen, haben die Versicherer die entsprechende Meldung vorzunehmen.
","ReasonText":"Seit mehreren Jahren streiten sich Krankenversicherer und Kantone dar\u00fcber, wer f\u00fcr die Leistungen nach KVG aufkommen muss, welche von Personen in Anspruch genommen worden sind, die zwar wirtschaftlich in der Lage sind (entweder aus eigenem Erwerb oder via Pr\u00e4mienverbilligung), die Krankenkassenpr\u00e4mien zu begleichen, dies aber dennoch nicht tun. Doch statt das Problem grunds\u00e4tzlich zu l\u00f6sen und sich zu fragen, ob die Leistungen \u00fcberhaupt weiter ausgerichtet werden sollen, streiten sich Versicherer und Kantone \u00fcber den Verteilschl\u00fcssel, w\u00e4hrenddem die betroffenen Versicherten weiterhin von der Vollversorgung des Gesundheitssystems profitieren, ohne zu bezahlen. Im Kanton Thurgau wird seit November 2007 mit Erfolg ein neues System betrieben, welches zur vollsten Zufriedenheit von Beh\u00f6rden und Leistungserbringern funktioniert. In einem Datenpool wird erfasst, wer, nach wiederholter Mahnung, seine Pr\u00e4mien nicht bezahlt, obwohl er wirtschaftlich dazu in der Lage w\u00e4re. Eine solche Person hat fortan nur noch Anrecht auf eine Notfallbehandlung.
Diese Praxis verhindert, dass s\u00e4umige Pr\u00e4mienzahler in den Genuss der Vollversorgung des KVG kommen. Da dies nicht mehr der Fall ist, haben solche Personen einen Anreiz, ihre Pr\u00e4mien wieder zu begleichen. Die Zahlungsmoral steigt, und die Eigenverantwortung solcher s\u00e4umiger Pr\u00e4mienzahler wird gest\u00e4rkt. Weiter werden fortan von den Leistungserbringern (mit Ausnahme des Notfalls) keine Leistungen mehr erbracht, welche von den Pr\u00e4mienzahlern nicht beglichen worden sind. Damit ist auch das Problem der nicht bezahlten Leistungen gel\u00f6st und der Streit zwischen Versicherern und Kantonen hinf\u00e4llig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Bortoluzzi Toni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1272906437630)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1712761688170)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237161600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}