Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Die entsprechenden Gesetze sind dahingehend anzupassen, dass die erneuerbare Stromproduktion nicht \u00fcber den Gesamtumsatz (Art. 15b Abs. 4 und Art. 7a Abs. 4 Energiegesetz), sondern \u00fcber die j\u00e4hrlichen Zubaumengen geregelt wird (gem\u00e4ss Regelung Photovoltaik, Art. 7a Abs. 2 Bst. d Energiegesetz), welche durch den Bundesrat festgelegt werden. Die j\u00e4hrlichen Zubaumengen sollen eine vorausschaubare und kontinuierliche Erh\u00f6hung der Stromproduktion der einzelnen erneuerbaren Stromproduktionsformen erm\u00f6glichen.
","ReasonText":"Am 2. Februar 2009 hat das Bundesamt f\u00fcr Energie einen F\u00f6rderstopp f\u00fcr gr\u00fcnen Strom erlassen, weil seit Mai 2008 so viele Anmeldungen f\u00fcr die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung (KEV) eingegangen sind, dass der Gesamtkostendeckel der KEV erreicht ist. Seit dem 1. Februar 2009 werden deshalb s\u00e4mtliche Neuanmeldungen f\u00fcr Anlagen der Stromproduktion aus Wasserkraft (bis 10 Megawatt), Photovoltaik, Windenergie, Geothermie, Biomasse sowie Abf\u00e4llen aus Biomasse auf eine Warteliste gesetzt.
Damit ist bei der F\u00f6rderung der erneuerbaren Stromproduktion genau das geschehen, was zu vermeiden ist: Ein Stop-und-go. Dies hat sowohl \u00f6kologisch als auch \u00f6konomisch negative Konsequenzen. So werden Investoren entmutigt, und die mit dem Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion besch\u00e4ftigten Betriebe k\u00f6nnen nicht vern\u00fcnftig planen: Erst mussten die Kapazit\u00e4ten zur Produktion und Installation von Technologien zur erneuerbaren Stromproduktion hochgefahren werden, dann folgt ein abrupter Stopp mit grosser Ungewissheit \u00fcber die k\u00fcnftige Entwicklung. In Bezug auf die Umwelt geht wichtige Zeit zur Erh\u00f6hung des Anteils der erneuerbaren Stromproduktion verloren; Zeit, in welcher die Abh\u00e4ngigkeit von klimasch\u00e4dlicher oder riskanter Stromproduktion hoch bleibt.
Aus diesem Grund soll das Energiegesetz dahingehend angepasst werden, dass eine unflexible Regulierung \u00fcber den Gesamtumsatz (Deckel) entfernt wird und falls n\u00f6tig \u00fcber j\u00e4hrliche Zubaumengen eine Mengensteuerung erzielt wird. Damit wird die F\u00f6rderung der gr\u00fcnen Stromversorgung transparenter und voraussehbarer, womit auch die Investitionssicherheit gest\u00e4rkt wird und die erneuerbare Stromproduktion ernsthaft gef\u00f6rdert wird.
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