Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Es seien die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass in den kommenden Nationalratswahlen von 2011 mehr Chancengleichheit der konkurrierenden Parteien beziehungsweise der Kandidatinnen und Kandidaten m\u00f6glich wird.
Dies soll so geschehen, dass der Bund unter der Voraussetzung, dass die Parteien im Parteienregister der Bundeskanzlei eingetragen sind und alle finanziellen Zuwendungen von \u00fcber 50 Franken seit Beginn des Wahljahres \u00f6ffentlich machen, Spenden von Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern an solche Parteien und deren Nationalratskandidatinnen und -kandidaten in der H\u00f6he von 50 bis 1000 Franken verdoppelt.
Ausgenommen von dieser Verdoppelung sind Wahlkampfspenden von Organisationen und Unternehmungen. Deren Ver\u00f6ffentlichung ist aber ebenso eine Voraussetzung f\u00fcr die Unterst\u00fctzungsberechtigung. Anspruch auf Verdoppelung ihrer Wahlspende hat ein B\u00fcrger und eine B\u00fcrgerin nur einmal pro Wahl. Wer gr\u00f6ssere Beitr\u00e4ge zerst\u00fcckelt und einer einzigen Partei oder Person spendet, macht sich strafbar. Die Ver\u00f6ffentlichung der Spenden erfolgt durch die Parteien und kandidierenden Personen selbst auf einer eigens daf\u00fcr eingerichteten Homepage, zu der sie sich mit der Teilnahme an der Wahl verpflichten, sofern sie Bundesbeitr\u00e4ge f\u00fcr sich zu beanspruchen gedenken.
","ReasonText":"Die Schweiz ist eines der letzten L\u00e4nder Europas, welche keine gesetzlichen Regelungen zur Finanzierung von Wahlk\u00e4mpfen kennen. Weder Herkunft noch Umfang der f\u00fcr Werbung und andere Kommunikationsmittel verwendeten Gelder m\u00fcssen \u00f6ffentlich gemacht werden. Es gibt auch keine Maximalbudgets pro Partei oder Kandidatur und auch keine Ausgleichsmechanismen beziehungsweise \u00f6ffentlichen Beitr\u00e4ge.
Die Wahlbeobachter der OSZE haben die demokratischen Defizite der schweizerischen Parlamentswahlen von 2007 erkannt und ger\u00fcgt.
Welche Interessengruppen den Parteien welche Mittel zur Verf\u00fcgung stellen, ist f\u00fcr die Beurteilung der k\u00fcnftigen Arbeit dieser Partei im Parlament sehr bedeutsam. Denn nur wenige Personen und Organisationen spenden Gelder ohne die Erwartung, dass sp\u00e4ter dann in ihrem Sinne auch politisch gearbeitet wird.
Der Umfang der einer Partei zur Verf\u00fcgung stehenden finanziellen Ressourcen - oder auch Ressourcen anderer Art - ist neben der Attraktivit\u00e4t ihrer Kandidierenden, deren Leistungsausweis und der von ihnen vertretenen politischen Werte, Ziele und Interessen ein entscheidender Erfolgsfaktor. Deshalb ist die faire Verteilung der Mittel so entscheidend f\u00fcr einen fairen Wahlkampf und ein legitimes, von allen anerkanntes Ergebnis, n\u00e4mlich der politischen Orientierung des Parlamentes.
Ein fairer Wettbewerb ist f\u00fcr die Legitimit\u00e4t des Ergebnisses entscheidend. Verlierer werden das Ergebnis nicht anerkennen, wenn sie den Eindruck haben, im Wahlkampf keine faire Chance gehabt zu haben.
Absolut gleiche Wahlchancen sind f\u00fcr einen Wahlkampf in einer Gesellschaft, in der Ressourcen und Zugang zur \u00d6ffentlichkeit derart ungleich verteilt sind wie in der schweizerischen, illusion\u00e4r. Mit der Umsetzung des Ziels eines von nicht allzu grosser Ungleichheit der Mittel gepr\u00e4gten Wahlkampfes w\u00e4re schon einiges erreicht.
Deshalb wird auf eine Festsetzung einer maximalen Obergrenze der einer Partei oder einem bzw. einer Kandidierenden zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel verzichtet; zumal dies auch nur schwierig und aufwendig zu kontrollieren w\u00e4re.
Es werden m\u00f6glichst einfache und unb\u00fcrokratisch zu verwirklichende Transparenz- und Fairnessregeln vorgeschlagen. Dabei sollen Anreize zu Transparenz geschaffen und in einer das Allgemeininteresse f\u00f6rdernden Art belohnt werden und kein Zwang ausge\u00fcbt werden.
Nur die Nationalratswahlen sind Bundessache und d\u00fcrfen in einem Bundesgesetz geregelt werden. Wer f\u00fcr die St\u00e4nderatswahlen \u00e4hnliche Bestrebungen umsetzen will, muss die entsprechende kantonale Gesetzgebung \u00e4ndern.
Ausgenommen von der hier vorgeschlagenen Unterst\u00fctzung sind gr\u00f6ssere Spenden ab 1000 Franken sowie solche von Firmen und Organisationen. Dies hat zur Folge, dass besonders diejenigen Personen unterst\u00fctzt werden, welche von vielen einfacheren und nicht privilegierten Personen unterst\u00fctzt werden. Dies hat eine Angleichung der den Kandidierenden und Parteien zur Verf\u00fcgung stehenden Budgets zur Folge.
Eine solche Regelung k\u00f6nnte versuchsweise nur f\u00fcr die n\u00e4chsten Nationalratswahlen eingef\u00fchrt werden. F\u00fcr die weiteren Wahlen sowie gegebenenfalls entsprechende neue Regeln f\u00fcr Abstimmungen k\u00f6nnten dann die 2011 gewonnen Erfahrungen ausgewertet werden, und neue Regeln k\u00f6nnten formuliert werden.
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