Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Parlamentsgesetzgebung ist so anzupassen, dass Taggelder, Tagesans\u00e4tze, Reisekosten sowie \u00fcbrige Auslagen im Zusammenhang mit der Reiset\u00e4tigkeit der Parlamentarier, welche pro Jahr kumuliert f\u00fcr ein einzelnes Ratsmitglied 40 000 Franken \u00fcbersteigen, von der Koordinationskonferenz einzeln bewilligt werden m\u00fcssen.
","ReasonText":"W\u00e4hrend zu Beginn des Jahrzehnts die Reisekosten noch transparent offengelegt wurden, weigern sich heute die Organe des Parlamentes, die Reiset\u00e4tigkeit der Parlamentsmitglieder transparent offenzulegen. Dies ist nach der Einf\u00fchrung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips vollkommen unverst\u00e4ndlich. Ein Indiz f\u00fcr die Nichtoffenlegung k\u00f6nnte die Spesenreiterei einzelner Parlamentsmitglieder sein. Wie k\u00fcrzlich durch einen Beitrag der \"Weltwoche\" \u00f6ffentlich bekannt wurde, hat sich Nationalrat Andreas Gross von der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz im Jahr 2008 Reisekosten von \u00fcber 160 000 Franken verg\u00fcten lassen und auch in fr\u00fcheren Jahren bereits aussergew\u00f6hnlich hohe Spesenaufwendungen geltend gemacht. Auch im Vergleich zu anderen vielreisenden Ratsmitgliedern handelt es sich um exorbitant hohe Betr\u00e4ge. Der Fall zeigt aber auch, dass offensichtlich nicht gen\u00fcgend wirksame Kontrollen vorhanden sind. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern muss aber gerade im Bereich Spesen unbedingt sichergestellt werden. Daher dr\u00e4ngt sich im Falle von exorbitant Vielreisenden eine Kontrolle seitens der Koordinationskonferenz der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te auf.
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