Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Luftfahrt, insbesondere die Bestimmungen \u00fcber die Infrastruktur des dritten Abschnittes des Luftfahrtgesetzes (LFG) - beispielsweise Artikel\u00a037 LFG -, und allf\u00e4llige weitere Erlasse sind so zu erg\u00e4nzen, dass die Objektbl\u00e4tter des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) f\u00fcr die Landesflugh\u00e4fen in einem gem\u00e4ss Artikel\u00a0163 Absatz\u00a02 BV einfachen Bundesbeschluss des Parlamentes genehmigt werden m\u00fcssen. Da die Planung der Objektbl\u00e4tter des SIL durch den Bundesrat bzw. die zust\u00e4ndigen Bundesstellen indessen schon weit fortgeschritten ist, ist der Erlass der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen auf dem Dringlichkeitsweg als dringliches Bundesgesetz mit Verfassungsgrundlage im Sinne von Artikel\u00a0165 Abs\u00e4tze 1 und 2 BV unerl\u00e4sslich.
","ReasonText":"Als Planungs- und Koordinationsinstrument des Bundes f\u00fcr die zivile Luftfahrt und aufgrund der nationalen verkehrspolitischen und finanziellen Auswirkungen, der grossen Anzahl Betroffener und der grundrechtlichen Relevanz ist der SIL von grosser Bedeutung. Mit den Objektbl\u00e4ttern des SIL werden f\u00fcr Jahre die Weichen f\u00fcr die Weiterentwicklung der Landesflugh\u00e4fen in Bezug auf die r\u00e4umliche Gestaltung, die L\u00e4rmimmissionen sowie weitere Immissionen, die wirtschaftliche Entwicklung, die Verkehrsentwicklung usw. gestellt. Die gesetzliche Regelung wird dieser Bedeutung und dem langfristigen, auch verkehrspolitischen Einfluss nicht gerecht. In den Erlassen auf Bundesebene finden sich in Bezug auf den SIL bzw. seine Auswirkungen nur rudiment\u00e4re Regelungen.
Hinzu kommt, dass die Objektbl\u00e4tter des SIL vom Bundesrat erlassen werden, wobei kein Rechtsweg besteht. Das Parlament sollte daher bei solch wesentlichen Entscheidungen ein Mitbestimmungsrecht haben, wie im Bereich des Baus und Erwerbs von Bahnlinien und der Festlegung der allgemeinen Linienf\u00fchrung der Nationalstrassen. Dies ist wegen der verkehrspolitischen und finanziellen Bedeutung gerechtfertigt und soll auch in Bezug auf den SIL gelten.
Die Bundesversammlung ist analog zu der Rahmenbewilligung zum Bau und Betrieb von Kernanlagen als Genehmigungsinstanz einzusetzen. Diese Genehmigungskompetenz wirkt sich praktisch wie eine Vetom\u00f6glichkeit aus. In Abweichung zum Kernenergiegesetz hat die Genehmigung in Form eines einfachen Bundesbeschlusses zu ergehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"B\u00e4umle Martin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1284472993983)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"48|421","Category":"V","Modified":"\/Date(1712773990530)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237507200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Parlament"}}