Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) sei mit einer neuen Bestimmung dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass das Bundesamt f\u00fcr Justiz unter Mitwirkung anderer Bundesbeh\u00f6rden und der Kantone (Art. 367 Abs. 1 StGB) neben dem Strafregister ein separates Register \u00fcber verurteilte P\u00e4dophile, Sexual- und schwere Gewaltstraft\u00e4ter f\u00fchrt.
In diesem Register sind Personen aufzuf\u00fchren, die im Gebiet der Eidgenossenschaft wegen Straftaten gem\u00e4ss Artikel\u00a064 Absatz\u00a01bis StGB verurteilt worden sind (insbesondere Mord, vors\u00e4tzliche T\u00f6tung, schwere K\u00f6rperverletzung, Raub, Vergewaltigung, sexuelle N\u00f6tigung, Freiheitsberaubung, Entf\u00fchrung, Geiselnahme, Menschenhandel, V\u00f6lkermord usw.), sowie im Ausland verurteilte Schweizer.
F\u00fcr die im Register erfassten T\u00e4ter ist eine Meldepflicht hinsichtlich ihres Wohn- und Arbeitsorts - und vor allem allf\u00e4lliger \u00c4nderungen derselben - vorzusehen. Kommen sie dieser Meldepflicht nicht nach, zieht dies Sanktionen nach sich.
Sodann ist das Register laufend mit aktuellen Informationen seitens der Justizbeh\u00f6rden zu versehen, namentlich mit Informationen und Hinweisen bez\u00fcglich Entlassung oder Hafturlaub der erfassten T\u00e4ter.
Direkten Zugriff auf dieses Register haben die Beh\u00f6rden gem\u00e4ss Artikel\u00a0367 Absatz\u00a02 StGB sowie insbesondere die Polizei- und Untersuchungsbeh\u00f6rden.
Die in diesem Register enthaltenen Informationen d\u00fcrfen erst mit dem Tod der eingetragenen Person gel\u00f6scht werden.
","ReasonText":"Jedes Jahr werden in der Schweiz mehr als 600 M\u00f6rder, Vergewaltiger und P\u00e4dophile verurteilt. Der gr\u00f6sste Teil davon kommt wieder frei; viele werden r\u00fcckf\u00e4llig. Eine Verwahrung ist gem\u00e4ss den gesetzlichen Grundlagen nur in wenigen F\u00e4llen m\u00f6glich. Um die Bev\u00f6lkerung vor r\u00fcckf\u00e4lligen T\u00e4tern zu sch\u00fctzen, eine bessere Pr\u00e4vention zu erm\u00f6glichen und die Arbeit der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu erleichtern, muss ein Register erstellt werden, in welchem P\u00e4dophile, Sexual- und schwere Gewaltstraft\u00e4ter mit deren aktuellem Wohn- und Arbeitsort vermerkt werden. Der T\u00e4ter muss wissen, dass er jederzeit kontrolliert werden kann.
Diese Massnahme wirkt einerseits abschreckend gegen\u00fcber potenziellen Wiederholungst\u00e4tern. Andererseits erm\u00f6glicht ein solches Register der Polizei eine schnelle Reaktion und Auffindung allf\u00e4lliger Tatverd\u00e4chtiger.
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