Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Es ist ein Importverbot f\u00fcr Pelzprodukte zu erlassen, die von tierqu\u00e4lerisch gehaltenen, gefangenen oder get\u00f6teten Tieren stammen.
","ReasonText":"Eine industrielle Pelztierzucht ist kaum m\u00f6glich, ohne dabei den Tieren unzumutbares Leid zuzuf\u00fcgen und gegen zentrale Tierschutzprinzipien zu verstossen. Diese Erkenntnis, die sich mehr und mehr auch international durchsetzt, wird durch breit abgest\u00fctzte wissenschaftliche Untersuchungen belegt. In der Schweiz gibt es als Folge der Tierschutzbestimmungen schon seit fast dreissig Jahren keine kommerziellen Pelztierzuchten mehr.
Sowohl die \u00fcblichen Methoden der Pelztierjagd (Tellereisen, Schlingen- und Totschlagfallen bei Nerzen und F\u00fcchsen; Totschlaginstrumente bei Robben) als auch die Haltungsbedingungen in den kommerziellen Pelztierzuchtbetrieben verstossen gegen die schweizerische Tierschutzgesetzgebung, erf\u00fcllen den Tatbestand der Tierqu\u00e4lerei gem\u00e4ss Artikel\u00a026 TSchG und widersprechen den grundlegenden Wertvorstellungen der schweizerischen Bev\u00f6lkerung. Die Tiere erleiden enorme Qualen, werden \u00fcberm\u00e4ssig in ihrer W\u00fcrde verletzt und an der Aus\u00fcbung ihrer grundlegendsten Bed\u00fcrfnisse gehindert. Immer wieder kommt es vor, dass Tiere vor der T\u00f6tung nur unzureichend oder gar nicht bet\u00e4ubt und bei lebendigem Leib geh\u00e4utet werden.
In Artikel\u00a014 Absatz\u00a01 TSchG ist die Kompetenz verankert, die Einfuhr von Tieren und Tierprodukten aus Gr\u00fcnden des Tier- oder Artenschutzes zu verbieten. Gest\u00fctzt darauf ist ein Importverbot f\u00fcr Pelzprodukte zu erlassen, die tierqu\u00e4lerisch produziert wurden. Ein vorliegendes Rechtsgutachten zeigt auf, dass und inwiefern ein solches Einfuhrverbot mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz, insbesondere mit den Regeln der WTO, vereinbar ist.
Die Schweiz kennt bereits heute ein Einfuhrverbot f\u00fcr Hunde- und Katzenfelle (Art. 14 Abs. 2 TSchG). Dieses gilt es auszuweiten auf alle Felle bzw. Pelzprodukte, sofern sie von tierqu\u00e4lerisch gehaltenen, gefangenen oder get\u00f6teten Tieren stammen. Nur so kann verhindert werden, dass die Schweiz durch ihre inl\u00e4ndische Nachfrage ausl\u00e4ndische Produktionsformen f\u00f6rdert, die nicht nur gegen unsere Gesetzgebung verstossen, sondern auch von einer Mehrheit der Bev\u00f6lkerung aus ethischen Gr\u00fcnden klar abgelehnt werden.
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