Der St\u00e4nderat hat am 20. M\u00e4rz 2008 seine Kommission f\u00fcr \u00f6ffentliche Bauten (K\u00f6B-S) auf deren Wunsch hin mit 39 zu einer Stimme per 1. April 2008 abgeschafft. Der Nationalrat beschloss am 9. M\u00e4rz 2010 mit 105 zu 67 Stimmen, der Initiative von Herrn Nationalrat Rutschmann (V, ZH) Folge zu geben, mit welcher die Aufhebung der Kommission f\u00fcr \u00f6ffentliche Bauten Nationalrat (K\u00f6B-N) beantragt wurde. Das B\u00fcro des Nationalrats legt nun dem Bundesrat zusammen mit dem entsprechenden Bericht den Entwurf f\u00fcr eine \u00c4nderung des Gesch\u00e4ftsreglements des Nationalrats zur Stellungnahme vor.
Der Bundesrat begr\u00fcsst die parlamentarische Initiative Rutschmann und damit die \u00c4nderung des Gesch\u00e4ftsreglements des Nationalrats. Mit der L\u00f6sung analog zum Vorgehen im St\u00e4nderat - d.h. der Behandlung der zivilen Bauprogramme durch die Finanzkommission - hat der Bundesrat gute Erfahrungen gemacht. (Quelle: Stellungnahme des Bundesrates)
","Proceedings":"Der Nationalrat beschloss mit 105 zu 67 Stimmen der Initiative Folge zu geben und stimmte sp\u00e4ter der Aufhebung seiner Kommission f\u00fcr \u00f6ffentliche Bauten zu.
Das Gesch\u00e4ftsreglement wurde vom Nationalrat in der Schlussabstimmung mit 137 zu 41 Stimmen angenommen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Kommission f\u00fcr \u00f6ffentliche Bauten des Nationalrates ist aufzuheben, und deren Aufgaben sind analog dem St\u00e4nderat der Finanzkommission zu \u00fcbertragen.
","ReasonText":"Der Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kommission f\u00fcr \u00f6ffentliche Bauten (K\u00f6B) wurde in den letzten Jahren mehrfach verringert.
Die Gesch\u00e4fte der K\u00f6B werden zurzeit von drei weiteren Kommissionen behandelt:
- Die APK ist zust\u00e4ndig f\u00fcr Darlehen oder Kredite an die Fipoi in Genf.
- Die SiK behandelt den Bereich der milit\u00e4rischen Bauten.
- Die Finanzkommission ist im Rahmen des Voranschlags f\u00fcr die Bauten des ETH-Bereichs zust\u00e4ndig.
Im Aufgabenbereich der K\u00f6B verbleibt somit lediglich rund die H\u00e4lfte der zivilen Bundesbauten.
Diese Aufsplitterung der Kompetenzen bringt zwangsl\u00e4ufig Koordinationsprobleme und Doppelspurigkeiten mit sich und entspricht nicht einer effizienten Aufgabenteilung. Sodann ist mit dieser Aufteilung der Kompetenzen eine Gesamtschau \u00fcber den Baubereich des Bundes kaum mehr m\u00f6glich.
Bei Bundesbauten, welche von einer anderen Kommission behandelt werden, kann die K\u00f6B zwar Mitberichte verfassen. Dieses Instrument ist f\u00fcr die K\u00f6B jedoch unbefriedigend und f\u00fchrt ebenfalls zu unn\u00f6tigen Doppelspurigkeiten.
Im Sinne einer Vereinfachung und Entschlackung der Kommissionsstrukturen soll deshalb die K\u00f6B des Nationalrates aufgel\u00f6st werden, und ihre Kompetenzen sollen der Finanzkommission zugewiesen werden.
Im St\u00e4nderat wurde die K\u00f6B bereits aufgel\u00f6st. Die Gesch\u00e4fte der ehemaligen K\u00f6B werden dort von einer Subkommission der Finanzkommission behandelt. Diese Aufgabenteilung hat sich im St\u00e4nderat bew\u00e4hrt und sollte deshalb auch vom Nationalrat \u00fcbernommen werden.
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