Medienmitteilung des Bundesrates vom vom 15.01.2014
Opfer sollen \u00fcber den Straf- und Massnahmenvollzug informiert werden
Opfer und weitere von einer Straftat betroffene Personen sollen nicht nur \u00fcber das laufende Strafverfahren, sondern auch \u00fcber die wesentlichen Entscheide zum Strafvollzug des T\u00e4ters informiert werden. Der Bundesrat begr\u00fcsst einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Rechtskommission des Nationalrates.
Der Entwurf sieht vor, dass Opfer von Straftaten, ihre Angeh\u00f6rige sowie Dritte mit einem schutzw\u00fcrdigen Interesse \u00fcber die wesentlichen Entscheide zum Straf- oder Massnahmenvollzug der verurteilten Person informiert werden k\u00f6nnen. Dazu m\u00fcssen sie ein Gesuch auf Information stellen, das von der Vollzugsbeh\u00f6rde gutgeheissen werden muss. Bisher fehlt auf Bundesebene eine gesetzliche Regelung zum Informationsrecht nach abgeschlossenem Strafverfahren, d.h. w\u00e4hrend des Straf- und Massnahmenvollzuges. Mit dem Entwurf der Rechtskommission des Nationalrates soll diese L\u00fccke geschlossen werden.
Der Bundesrat h\u00e4lt ein solches Informationsrecht f\u00fcr geeignet, um die Opfer und die weiteren von der Tat betroffenen Personen besser sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Er ist der Ansicht, dass der Gesetzesentwurf der Kommission ausgewogen ist und den unterschiedlichen Interessen aller an einem Verfahren beteiligten Personen Rechnung tr\u00e4gt. In folgenden Bereichen schl\u00e4gt er eine Pr\u00e4zisierung vor: Zum einen soll der Kreis der zu einem Gesuch berechtigten Personen in Anlehnung an die Strafprozessordnung definiert werden. Zum andern sollen die Interessen aller betroffenen Personen umfassend gegeneinander abgewogen werden.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 24.09.2014
Strafvollzug - R\u00e4te einigen sich \u00fcber Opfer-Informationsrechte
(sda) Opfer und andere von einer Straftat betroffene Personen sollen k\u00fcnftig detailliert Auskunft erhalten \u00fcber Strafvollzug, Entlassung oder Flucht des T\u00e4ters. Der St\u00e4nderat hat am Mittwoch die letzte Differenz zu den neuen Informationsrechten ausger\u00e4umt.
Die Vorlage geht zur\u00fcck auf eine parlamentarischen Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Sie wollte erreichen, dass Opfer nicht nur \u00fcber das laufende Strafverfahren, sondern auch \u00fcber wesentliche Entscheide zum Strafvollzug des T\u00e4ters informiert werden. Dies solle es ihnen erm\u00f6glichen, unerfreulichen Begegnungen mit ihren Peinigern aus dem Weg zu gehen.
Die Gesetzesrevision, auf die sich die R\u00e4te nun geeinigt haben, geht weiter. Nicht nur Opfer, sondern auch Zeugen oder vermeintliche Opfer sollen die Informationen erhalten. Auf Gesuch hin erhalten sie Auskunft \u00fcber Strafantritt, Vollzugseinrichtung, Details des Vollzugs und allf\u00e4llige Lockerungen, Entlassung oder die Flucht des T\u00e4ters.
Zuletzt war noch umstritten, unter welchen Bedingungen die Informationsrechte eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen. Der Nationalrat hatte zun\u00e4chst darauf beharrt, dass Informationen nur dann zur\u00fcckgehalten werden d\u00fcrfen, wenn dem Verurteilten eine ernsthafte Gefahr droht, etwa durch Racheakte.
Der St\u00e4nderat bestand aber auf einer umfassenden Interessenabw\u00e4gung. Am Ende setzte sich der Kompromiss durch, dass Informationen dann und nur dann verweigert werden k\u00f6nnen, wenn berechtigte Interessen des Verurteilten \u00fcberwiegen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Hilfe an Opfern von Straftaten (OHG) ist in Erg\u00e4nzung zu den Rechten des Opfers im Strafverfahren dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass das Opfer von den Beh\u00f6rden auch \u00fcber den Strafvollzug des T\u00e4ters und wesentliche Haftentscheide informiert wird. Angezeigt ist eine entsprechende Erg\u00e4nzung des 6. Kapitels zu Schutz und Rechte des Opfers im Strafverfahren.
","ReasonText":"Das OHG gibt dem Opfer ausgebaute Rechte im Strafverfahren. Es r\u00e4umt ihm besondere Verfahrensrechte ein und verpflichtet die Beh\u00f6rden, das Opfer in allen Verfahrensabschnitten \u00fcber seine Rechte zu informieren.
Die Praxis zeigt nun, dass der Schutz der Opfer auch \u00fcber den Abschluss des Strafverfahrens hinausgehen muss. Es besteht ein grosses und legitimes Bed\u00fcrfnis von Opferseite, \u00fcber wesentliche Haftentscheide und Massnahmen des Strafvollzugs informiert zu werden.
Die Bedrohung des Opfers h\u00e4lt in vielen F\u00e4llen auch im Strafvollzug an. Damit ist es wesentlich, dass das Opfer \u00fcber wesentliche Haftentscheide wie insbesondere die Entlassung, aber auch Hafturlaube und Halbgefangenschaft informiert ist. Wichtig ist dabei auch die psychologische Komponente. Opfer, die Gewalt erlitten haben, m\u00fcssen dar\u00fcber informiert sein, ab wann sie damit rechnen m\u00fcssen, dem T\u00e4ter allenfalls auch direkt wieder zu begegnen.
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