Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
In die Gesetzgebung sollen Bestimmungen eingef\u00fcgt werden, die die Verwendung fester oder mobiler Ger\u00e4te verbieten, die mit nicht erneuerbarer Energie betrieben werden und dazu dienen, w\u00e4hrend der kalten Jahreszeit Terrassen oder andere Aussenr\u00e4ume von Gastst\u00e4tten und \u00e4hnlichen Anlagen (Kantinen, Betriebs-Cafeterias, Clubs, Kinos, Theater usw.) zu beheizen.
","ReasonText":"Die gesetzlichen Bestimmungen zur Eind\u00e4mmung der sch\u00e4dlichen Auswirkungen des Passivrauchens haben dazu gef\u00fchrt, dass nun massenhaft feste oder mobile Ger\u00e4te installiert werden, um w\u00e4hrend der kalten Jahreszeit Aussenr\u00e4ume zu beheizen, die f\u00fcr die Raucherinnen und Raucher bestimmt sind.
Entsprechend schiessen kantonale und kommunale Bestimmungen aus dem Boden, die diese Energieverschwendung in den Griff zu bekommen versuchen. Doch ist das alles sehr unkoordiniert; einige dieser Bestimmungen betreffen nur die festen Ger\u00e4te, andere die mobilen.
Die vorliegende parlamentarische Initiative zielt im Einklang mit dem Energiegesetz (Art. 1 Abs. 2 Bst. b und Art. 3 Abs. 1 Bst. a) darauf ab, eine sparsame und rationelle Nutzung der Energie zu f\u00f6rdern. Dazu verlangt sie eine einheitliche Regelung sowohl der festen wie der mobilen Ger\u00e4te, die dazu dienen, w\u00e4hrend der kalten Jahreszeit Terrassen oder andere Aussenr\u00e4ume von Gastst\u00e4tten und \u00e4hnlichen Anlagen (Kantinen, Betriebs-Cafeterias, Clubs, Kinos, Theater usw.) zu beheizen, und zwar eine einheitliche Regelung f\u00fcr die ganze Schweiz.
Es ist doch in der Tat absurd, in einer Zeit, da man sich um eine Verminderung der Energieverschwendung und der CO2-Emissionen bem\u00fcht, tatenlos zuzusehen, wie solche Ger\u00e4te \u00fcberall wie Pilze aus dem Boden schiessen.
F\u00fcr Ger\u00e4te, die Energie aus R\u00fcckgewinnung oder erneuerbare Energie verwenden, k\u00f6nnten allenfalls Ausnahmebestimmungen ins Auge gefasst werden.
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