Mit Schreiben vom 24. November 2009 unterbreitet die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates dem Bundesrat ihren Bericht vom 23. November 2009 betreffend ausl\u00e4ndische Teilnehmer an schweizerischen B\u00f6rsen (sog. Remote Members)und deren Qualifikation als Effektenh\u00e4ndler im Stempelrecht. Die Kommission hat am 23. November 2009 mit 7 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung dem vorliegenden Gesetzesentwurf und Bericht zugestimmt. Aufgrund der untergeordneten Tragweite des Vorhabens hat die Kommission auf die Durchf\u00fchrung einer Vernehmlassung verzichtet. Dem aktuellen Vorhaben liegen drei entscheidende Ereignisse zu Grunde. Als die schweizerische B\u00f6rse SIX Swiss Exchange (vormals SWX) im Jahre 1998 auch ausl\u00e4ndische Effektenh\u00e4ndler als Mitglieder zuliess, sollte verhindert werden, dass ausl\u00e4ndische Mitglieder gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen umsatzabgaberechtlich besser gestellt sind. Das Stempelrecht wurde folglich mit dringlichem Bundesbeschluss vom 19. M\u00e4rz 1999 dahingehend ge\u00e4ndert, dass auch ausl\u00e4ndische Mitglieder der B\u00f6rse als Effektenh\u00e4ndler qualifiziert wurden. Diese Gleichstellung dauerte lediglich bis ins Jahr 2001, denn mit der anschliessenden Verlagerung des Handels der schweizerischen Blue Chips von der SWX-B\u00f6rse in Z\u00fcrich an die damalige virt-x B\u00f6rse nach London, entfiel jegliche Umsatzabgabepflicht f\u00fcr ausl\u00e4ndische Mitglieder der virt-x. Am 4. Mai 2009 verlagerte die B\u00f6rse den Handel mit schweizerischen Blue Chips von London wieder zur\u00fcck nach Z\u00fcrich.
Mit der R\u00fcckf\u00fchrung des Handels verfolgt die SIX Swiss Exchange folgende Ziele:
- Schweizerische Emittenten und Marktteilnehmer sollen von der Doppelregulierung befreit werden.
- Der B\u00f6rsenplatz Schweiz soll mit gr\u00f6sserem Handelsvolumen gest\u00e4rkt und Arbeitspl\u00e4tze sollen an der inl\u00e4ndischen B\u00f6rse gesichert werden.
- Die internationale Wettbewerbsposition der SIX Swiss Exchange soll durch die damit einhergehenden massiven Kostensenkungen gest\u00e4rkt werden.
(Quelle: Stellungnahme des Bundesrates)
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat stimmte der Vorlage ohne Debatte einstimmig zu.
Im Nationalrat hatte eine linke Kommissionsminderheit einen Nichteintretens-Antrag eingereicht. Die Minderheitssprecherin Hildegard F\u00e4ssler-Osterwalder (S, SG) kritisierte, dass die Vorlage eine Inl\u00e4nderdiskriminierung schaffe, denn mit der Annahme der Revision w\u00fcrden die inl\u00e4ndischen Mitglieder der B\u00f6rse schlechter gestellt als die ausl\u00e4ndischen, die hier von der Abgabe befreit werden sollten. Man bereite hier folglich das Feld, so die Minderheitssprecherin weiter, um die Stempelabgaben g\u00e4nzlich abzuschaffen. Bundesrat Hans-Rudolf Merz und mit ihm s\u00e4mtliche Sprecher der b\u00fcrgerlichen Fraktionen betonten hingegen, dass mit dieser Neuregelung das Handelsvolumen an der Schweizer B\u00f6rse gr\u00f6sser w\u00fcrde, was zu mehr Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fchren w\u00fcrde. Eine Entwicklung, die sich schlussendlich auch positiv auf die Steuereinnahmen auswirken w\u00fcrde. Mit 121 zu 58 Stimmen folgte der Rat den Empfehlungen seiner Kommission und stimmte der Vorlage zu. Die Ratslinke hatte geschlossen gegen das Eintreten auf die Vorlage gestimmt; die b\u00fcrgerlichen Fraktionen stimmten ebenso geschlossen f\u00fcr die Annahme. Mit 120 zu 54 Stimmen wurde die Vorlage auch in der Gesamtabstimmung angenommen.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im St\u00e4nderat mit 34 zu 0 und im Nationalrat mit 130 zu 61 Stimmen angenommen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reicht die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Stempelabgaben ist wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 13 Abs. 3 Bst. e, Art. 17 Abs. 4, Art. 19 Abs. 2
Aufgehoben
","ReasonText":"Der Verwaltungsrat der SIX Group hat entschieden, den Schweizer Blue-Chips-Handel von London zur\u00fcck nach Z\u00fcrich zu verlegen. Transaktionen von nicht schweizerischen Teilnehmern an der SWX Europe (vormals virt-x) in London werden heute nicht mit der Umsatzabgabe belastet, weil die SWX Europe keine schweizerische B\u00f6rse ist. Nach der Repatriierung werden die gleichen Transaktionen steuerbar, weil die ausl\u00e4ndischen Teilnehmer einer Schweizer B\u00f6rse (sogenannte \"remote members\") nun als Effektenh\u00e4ndler im Sinne des Bundesgesetzes \u00fcber die Stempelabgaben (StG) gelten und damit abgabepflichtig werden. Um diesen Nachteil der ausl\u00e4ndischen Banken und B\u00f6rsenagenten als Mitglieder der SIX gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Nichtmitgliedern zu beheben, sollen die Abs\u00e4tze im StG, in denen ausl\u00e4ndische Mitglieder einer schweizerischen B\u00f6rse als Effektenh\u00e4ndler qualifiziert werden, gestrichen werden. Mit diesem Vorgehen k\u00f6nnen die attraktiven Rahmenbedingungen f\u00fcr \"remote members\" erhalten werden.
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