Zur Deckung der Kosten ihrer Sekretariate erhalten die Fraktionen einen j\u00e4hrlichen Beitrag, bestehend aus einem Grundbeitrag und einem Beitrag pro Fraktionsmitglied (Art. 12 des Parlamentsressourcengesetz vom 18. M\u00e4rz 1988; PRG, SR 171.21). Gegenw\u00e4rtig betr\u00e4gt der j\u00e4hrliche Grundbeitrag pro Fraktion 94 500 Franken und der Beitrag pro Fraktionsmitglied 17 500 Franken (Art. 10 der Verordnung der Bundesversammlung vom 18. M\u00e4rz 1988 zum Parlamentsressourcengesetz; VPRG, SR 171.211). Die Mehrheit der Fraktionspr\u00e4sidien fordert eine Erh\u00f6hung dieser Fraktionsbeitr\u00e4ge. Der Grundbeitrag soll von gegenw\u00e4rtig 94 500 Franken um 17 500 Franken auf 112 000 Franken erh\u00f6ht werden. Der Beitrag pro Fraktionsmitglied soll von 17 500 Franken um 3300 Franken auf 20 800 Franken erh\u00f6ht werden. Die vorgeschlagene Erh\u00f6hung f\u00fchrt - unter der Voraussetzung unver\u00e4nderter Anzahl der Fraktionen oder Fraktionsmitglieder - zu j\u00e4hrlichen Mehrausgaben von 916 800 Franken. Des Weiteren soll die Zweckbindung dieser Gelder verst\u00e4rkt und j\u00e4hrlich nachgewiesen werden. Die Verantwortung f\u00fcr die j\u00e4hrliche Berichterstattung an die Verwaltungsdelegation obliegt den Fraktionspr\u00e4sidien.
Da diese \u00c4nderung rein parlamentsinterne Regelungen ohne Auswirkung auf Bundesrat und Bundesverwaltung enth\u00e4lt, verzichtet der Bundesrat auf eine Stellungnahme. Gleichzeitig signalisiert er, dass es einen Ausgleich zu finden gilt zwischen dem Anliegen nach einem reibungslosen Ablauf des Parlamentsbetriebs einerseits und den finanzpolitischen Erfordernissen andererseits.
(Quelle: Stellungnahme des Bundesrates)
","Proceedings":"Im Nationalrat beantragte die SVP-Fraktion aus finanzpolitischen und grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen Nichteintreten. Die Vorlage sei ein Schritt in Richtung staatlicher Parteienfinanzierung, sagte Caspar Baader (V, BL). Der Nichteintretensantrag wurde mit 110 zu 46 Stimmen abgelehnt. Der Rat beschloss in der Folge gem\u00e4ss der Fahne einen Grundbetrag von 144 500 Franken und einen Beitrag pro Mitglied von 20 000 Franken.
Der St\u00e4nderat beantragten Felix Gutzwiller (RL, ZH) und Christoffel Br\u00e4ndli (V, GR), dem urspr\u00fcnglichen Vorschlag des B\u00fcros des Nationalrates zu folgen (Grundbeitrag von 112 000 Franken, Beitrag pro Mitglied 20 800 Franken). Das B\u00fcro des St\u00e4nderates beantragte, beim Grundbetrag keine Differenz zu schaffen, den Beitrag pro Mitglied aber auch entsprechend dem Verh\u00e4ltnis 1 zu 5,4 zu erh\u00f6hen und auf 26 800 Franken festzulegen. Der Rat folgte den Antr\u00e4gen des B\u00fcros mit 28 zu 13 Stimmen. Die Mehrkosten betragen somit etwa 2,6 Millionen Franken.
Im Nationalrat wollte eine Minderheit des B\u00fcros zum urspr\u00fcnglichen Vorschlag zur\u00fcckkehren. Der Antrag wurde aber mit 98 zu 75 Stimmen abgelehnt.
In der Schlussabstimmung wurde die Verordnung der Bundesversammlung im Nationalrat mit 122 zu 64 und im St\u00e4nderat mit 29 zu 9 Stimmen angenommen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Das B\u00fcro des Nationalrates beschliesst, der Bundesversammlung eine Erh\u00f6hung der Fraktionsbeitr\u00e4ge zur Deckung der Kosten der Fraktionssekretariate zu unterbreiten. Der Grundbeitrag an die Fraktionen soll um 50 000 Franken erh\u00f6ht werden und jener pro Fraktionsmitglied um 2500 Franken. Gleichzeitig soll gepr\u00fcft werden, wie die Zweckbindung st\u00e4rker betont werden kann, z. B. durch eine regelm\u00e4ssige Berichterstattung der Fraktionen an die Verwaltungsdelegation \u00fcber die Verwendung der Fraktionsbeitr\u00e4ge.
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