Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Gesetzgebung soll mit Bestimmungen erg\u00e4nzt werden, die f\u00fcr Elektrosmog erzeugende Produkte eine Deklaration der Strahlenbelastung vorschreiben und lokale Gemeinwesen dazu berechtigen, Quartiere und Orte mit geringer nichtionisierender Strahlung vorzusehen.
","ReasonText":"Eine Studie der Institute f\u00fcr Sozial- und Pr\u00e4ventivmedizin der Universit\u00e4ten Basel und Bern zeigt, dass sich die Strahlenbelastung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in den letzten zwanzig Jahren verzehnfacht hat. Aus zahlreichen anderen Untersuchungen geht ausserdem hervor, dass elektrosensible Menschen aufgrund des Elektrosmogs unter Schlafst\u00f6rungen und anderen gesundheitlichen Problemen leiden.
Folgende Massnahmen w\u00e4ren daher angezeigt:
1. Die Konsumentinnen und Konsumenten sollten die M\u00f6glichkeit haben, sich f\u00fcr Produkte mit schwacher elektromagnetischer Strahlung entscheiden zu k\u00f6nnen. Um dies zu gew\u00e4hrleisten, soll die Gesetzgebung vorsehen, dass auf Mobiltelefonen, schnurlosen Telefonen mit Basisstation und anderen Strahlung erzeugenden Ger\u00e4ten die Strahlenbelastung deklariert werden muss. Eine solche Deklarationspflicht soll auch in der Werbung f\u00fcr diese Ger\u00e4te gelten.
2. Den lokalen Gemeinwesen sollte die M\u00f6glichkeit gegeben werden, Quartiere mit schwacher elektromagnetischer Strahlung einzuplanen, in denen die H\u00f6chstwerte zehnmal tiefer sind, als es in der NISV derzeit vorgesehen ist. Ausserdem sollen die K\u00f6rperschaften beispielsweise von Mobilfunkbetreibern verlangen k\u00f6nnen, den Grenzwert von 0,3 Volt pro Meter nicht zu \u00fcberschreiten - wie es in der Region Salzburg der Fall ist.
3. Es sollte verboten werden, Anlagen in der N\u00e4he von Kinderkrippen, Schulen und anderen sensiblen Orten aufzustellen.
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