Gem\u00e4ss der am 1. M\u00e4rz 2010 in Kraft getretenen \u00c4nderung des Ausweisgesetzes (AwG) k\u00f6nnen Identit\u00e4tskarten (ID) nach zwei Jahren, d.h. ab 1. M\u00e4rz 2012, nur noch bei den ausstellenden kantonalen Beh\u00f6rden beantragt werden. Das Gesetz \u00fcbertr\u00e4gt den Entscheid, ob weiterhin auch nichtbiometrische ID ausgestellt werden k\u00f6nnen, der Zust\u00e4ndigkeit des Bundesrates.
Die am 4. Juni 2009 von Nationalr\u00e4tin Th\u00e9r\u00e8se Meyer eingereichte parlamentarische Initiative verlangt, im AwG zu verankern, dass weiterhin eine herk\u00f6mmliche, nichtbiometrische ID ohne Chip bezogen werden kann. Am 27. Januar 2010 reichte der Kanton Thurgau eine Standesinitiative ein, die verlangt, dass Identit\u00e4tskarten auch nach der in den \u00dcbergangsbestimmungen der \u00c4nderung vom 13. Juni 2008 im AwG vorgesehenen zweij\u00e4hrigen Frist weiterhin bei der Wohnsitzgemeinde beantragt werden k\u00f6nnen.
Die am 11. Dezember 2009 von St\u00e4nderat Hannes Germann eingereichte parlamentarische Initiative verlangt, das Ausweisgesetz dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Kantone frei entscheiden k\u00f6nnen, ob die Identit\u00e4tskarte ohne Chip weiterhin bei der Wohnsitzgemeinde beantragt und bezogen werden kann. Aus f\u00f6deralistischen Gr\u00fcnden nimmt der vorliegende Entwurf der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK) dieses Anliegen auf und sieht vor, das AwG so zu \u00e4ndern, dass auf Antrag weiterhin Identit\u00e4tskarten ohne Chip bezogen werden und die Kantone \u00fcber eine allf\u00e4llige Beantragung in der Wohngemeinde entscheiden k\u00f6nnen.
Die SPK des Nationalrates hat bei der Ausarbeitung des Entwurfs darauf geachtet, dass jeder Kanton die M\u00f6glichkeit hat, einen b\u00fcrgernahen Service public anzubieten. Dazu geh\u00f6rt auch die M\u00f6glichkeit, die nichtbiometrischen Identit\u00e4tskarten weiterhin wie bisher bei der Wohngemeinde zu beantragen. Damit soll erreicht werden, dass alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eine herk\u00f6mmliche Identit\u00e4tskarte in einem einfachen Verfahren beantragen k\u00f6nnen und die Kantonsautonomie betreffend die Organisation des Antragsverfahrens gewahrt bleibt. (Quelle: Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates)
","Proceedings":"Beide Kammer nahmen die Vorlage diskussionslos und einstimmig an.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im Nationalrat mit 188 zu 0 und im St\u00e4nderat mit 42 zu 0 Stimmen angenommen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Ausweisgesetz vom 22. Juni 2001 soll dahingehend ge\u00e4ndert werden, dass alle Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen auch weiterhin die M\u00f6glichkeit haben, eine herk\u00f6mmliche, nichtbiometrische Identit\u00e4tskarte ohne Chip zu beziehen.
","ReasonText":"Artikel\u00a02 Absatz\u00a02ter des Ausweisgesetzes, angenommen in der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009, gibt dem Bundesrat die Kompetenz, die Art der Ausweise festzulegen, die mit einem Chip ausgestattet werden.
W\u00e4hrend der sehr kontroversen Abstimmungskampagne \u00fcber die Einf\u00fchrung des biometrischen Passes hat der Bundesrat versichert, dass auch weiterhin herk\u00f6mmliche Identit\u00e4tskarten erworben werden k\u00f6nnen. Dem Gesetzgeber wurde zu Recht vorgeworfen, dass diese M\u00f6glichkeit im Gesetz nicht genau festgelegt ist.
Zahlreiche Menschen ben\u00f6tigen einen Ausweis in der Tat nur f\u00fcr den Gang zur Post oder Bank oder f\u00fcr die Ausstellung eines Heimatscheins usw. Um das Vertrauen zu bewahren, m\u00fcssen Versprechen, die im Rahmen der Abstimmungskampagne gemacht wurden, im Gesetz konkretisiert werden.
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