Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Artikel\u00a011, 12 und 13 Absatz\u00a02 des Ausweisgesetzes vom 22. Juni 2001 (SR 143.1) sowie weitere Bestimmungen - wie etwa in Artikel\u00a0111 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 \u00fcber Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (SR 142.20) -, welche die Einf\u00fchrung eines Informationssystems beim Bundesamt f\u00fcr Polizei betreffen (Datenbank), sind ersatzlos aufzuheben.
","ReasonText":"Am 17. Mai 2009 hat die Bev\u00f6lkerung mit einem der knappsten Ergebnisse der schweizerischen Abstimmungsgeschichte die bundesr\u00e4tliche Vorlage \u00fcber eine Einf\u00fchrung biometrischer P\u00e4sse gutgeheissen. 49,8 Prozent der Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger haben die Vorlage verworfen. Dieses Resultat zeugt von einem grossen Misstrauen gegen\u00fcber dem Ausbau staatlicher Kontrollmechanismen. Wenn wissenschaftliche Tests ergeben, dass die Informationen des biometrischen Chips mit Hilfe geeigneter Ger\u00e4te auch von unbefugten Personen gelesen werden k\u00f6nnen, so ist dieses Misstrauen mehr als angebracht. Der Aufbau einer elektronischen Datenbank birgt hinsichtlich der Datensicherheit noch gr\u00f6ssere Gefahren. Angesichts der Tatsache, dass die EG-Verordnung Nr. 2252/2004 das Anlegen einer solchen Datenbank gar nicht verlangt und eingedenk der bedauerlichen Gewissheit, dass es gegen\u00fcber geschickten Hackern keine sichere Datenbank geben kann, muss auf deren Einf\u00fchrung verzichtet werden. Das Abstimmungsresultat zeigt in aller Deutlichkeit, dass die Bev\u00f6lkerung die Sicherheit ihrer sensiblen Daten nicht aufs Spiel setzen will.
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