Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte (SR 161.1) soll dahingehend ge\u00e4ndert werden, dass eine Offenlegungspflicht f\u00fcr die Parteifinanzen eingef\u00fchrt wird, die wie folgt geregelt ist:
- Jede politische Partei oder Gruppierung, die in einem Kanton eine Kandidatenliste f\u00fcr die Nationalratswahlen einreicht, hat der Bundeskanzlei j\u00e4hrlich ihre Finanzen offenzulegen. Diese Angaben sind in der Folge jeder in der Schweiz wohnhaften Person zug\u00e4nglich.
- Hinzuzuf\u00fcgen ist ausserdem eine Liste aller Spenderinnen und Spender mit den entsprechenden Betr\u00e4gen. Spenden von nat\u00fcrlichen Personen, die im Jahr weniger als 1000 Franken betragen, k\u00f6nnen pauschal, das heisst ohne Namen, angegeben werden.
- Spenden, die anonym oder unter Verwendung eines Pseudonyms eingehen, sind verboten. Solche Spenden muss die Partei an eine anerkannte gemeinn\u00fctzige Organisation \u00fcberweisen.
- Reicht eine politische Partei oder Gruppierung die verlangten Dokumente nicht ein, gehen die Leistungen der Kantone bei Wahlkampagnen (Art. 33) zulasten der bestimmten Partei oder Gruppierung. Ausserdem wird auf der Wahlanleitung f\u00fcr die Stimmberechtigten (Art. 34) explizit vermerkt, dass die gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber die Transparenz der Parteifinanzen nicht eingehalten wurden.
","ReasonText":"Mit dem Beitritt zum Strafrechts\u00fcbereinkommen \u00fcber Korruption und zur Gruppe der Staaten gegen Korruption (Greco) hat sich die Schweiz dazu verpflichtet, die Empfehlung 2003/4 des Europarates zur Parteienfinanzierung und Finanzierung von Wahlkampagnen zu befolgen. Diese sieht haupts\u00e4chlich die Offenlegung der Finanzierung, der Spenden und der Ausgaben der politischen Parteien vor. Die Umsetzung dieser Empfehlung wird in zwei bis drei Jahren Gegenstand der Phase III der Evaluation der Schweiz durch die Greco bilden.
Eine Offenlegungspflicht f\u00fcr die Parteifinanzen ist ein Kernelement einer funktionierenden Demokratie. Obwohl das Milizsystem und der privatrechtliche Status der politischen Parteien unser Land zu einem Sonderfall machen, ist es f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger n\u00fctzlich zu wissen, wer die Parteien finanziert, die sich ihnen zur Wahl stellen. Denn wie in anderen Bereichen auch k\u00f6nnen in der Politik durch finanzielle Verbindungen Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisse und Interessenskonflikte entstehen. Deshalb ist die private Finanzierung einer Partei von \u00f6ffentlichem Interesse.
Das in dieser parlamentarischen Initiative vorgeschlagene Modell hat sich in den Kantonen Tessin und Genf seit etwa zehn Jahren bew\u00e4hrt. Das Prinzip ist einfach: Die Parteien m\u00fcssen jedes Jahr ihre Finanzen vollst\u00e4ndig offenlegen, mit den Namen der Spenderinnen und Spender. Weil man dabei auf Treu und Glauben und auf die Tradition der Gesetzestreue in der Schweiz vertraut, sind nur milde Sanktionen vorgesehen.
Der Bundesrat hat diesbez\u00fcglich vorerst noch kein Gesetz vorgeschlagen, da er der Ansicht ist, dass die politischen Parteien nicht zu einer solchen Offenlegungspflicht bereit sind. Um zu verhindern, dass die Schweiz im Rahmen der Evaluation der Greco erneut von Europa gedem\u00fctigt wird, ist es nun an der Bundesversammlung, sich mit dieser wichtigen Frage zu befassen.
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