Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die gesetzlichen Grundlagen sind dahingehend zu \u00e4ndern, dass das Parlament die M\u00f6glichkeit bekommt, ein sogenanntes Ratsreferendum zu beschliessen: Eine qualifizierte Minderheit (z. B. ein Drittel eines Rates) soll verlangen k\u00f6nnen, dass ein dem fakultativen Referendum unterstehender Erlass der Volksabstimmung zu unterstellen ist.
","ReasonText":"Ein Ratsreferendum, mit welchem ein Drittel des Parlamentes einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Erlass der Volksabstimmung unterstellen kann, st\u00e4rkt die direkte Demokratie und die Volksrechte. Dieses Beh\u00f6rdenreferendum erweitert den Spielraum des Parlamentes und erm\u00f6glicht so die gest\u00e4rkte Mitsprache der Bev\u00f6lkerung bei bedeutenden Fragen. Die Handlungsf\u00e4higkeit des Parlamentes wird erweitert. Ein Parlament kann seine Beschl\u00fcsse, denen das ordentliche fakultative Referendum mit grosser Wahrscheinlichkeit droht, ohne Zeitverz\u00f6gerung dem Souver\u00e4n direkt zur Abstimmung vorlegen.
In verschiedenen Kantonen ist das Ratsreferendum ein grosser Erfolg. Beispielsweise im Kanton St. Gallen (Art. 14 und 15 des Gesetzes \u00fcber Referendum und Initiative) gibt es seit dem Jahr 1890 die M\u00f6glichkeit des Ratsreferendums. Die Erfahrungen zeigen, dass das Ratsreferendum nicht missbraucht und nur selten bei wirklich umstrittenen Fragen von grosser Bedeutung angewendet wurde. Dadurch werden auch die Gemeinden, der Bund und allf\u00e4llige Referendumskomitees von administrativem und finanziellem Aufwand entlastet, da auf die Unterschriftensammlung und die Beglaubigung der Unterschriften verzichtet werden kann.
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