Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein:
1. Es sind die gesetzlichen Bestimmungen des Strafgesetzbuches und des Strassenverkehrsgesetzes dahingehend anzupassen, dass Urteile, die gegen Raser - Personen, die durch absichtliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit (\u00dcberschreitung um mehr als 40 Stundenkilometer), waghalsiges \u00dcberholen oder Teilnahme an einem Rennen mit Motorfahrzeugen, das hochgradige Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingegangen sind - gef\u00e4llt werden, zwingend im Sinne von Artikel\u00a068 Absatz\u00a01 StGB ver\u00f6ffentlicht werden. Die Publikation hat Namen, Wohnort und Nationalit\u00e4t des T\u00e4ters sowie Tathergang, Tatort und besondere Umst\u00e4nde zu umfassen.
2. Die Verurteilung wegen eines Raserdelikts ist im F\u00fchrerausweis einzutragen.
","ReasonText":"Die erschreckend vielen Raserdelikte sind ein klarer Beweis, dass die diesbez\u00fcglichen Massnahmen offensichtlich noch nicht streng genug sind.
Das Problembewusstsein in der Gesellschaft ist allzu schwach ausgepr\u00e4gt. Die Ver\u00f6ffentlichung von Raserurteilen w\u00fcrde zur dringend notwendigen Sensibilisierung in der Gesellschaft f\u00fchren. Dabei geht es darum, weiteren Schaden abzuwenden und m\u00f6gliche Opfer zu sch\u00fctzen. Es ist wenig ersichtlich, warum eine solche Massnahme zum Schutz des Eigentums (Publikation im Konkursfall) m\u00f6glich sein soll, nicht aber zum Schutz von Leib und Leben. Das k\u00f6nnte sehr wohl dazu beitragen, dass Raser auch in ihrer eigenen sozialen Gruppe unter Druck kommen und sich so eine erw\u00fcnschte soziale Kontrolle etabliert.
Das Raserdelikt ist im F\u00fchrerausweis einzutragen, damit dies f\u00fcr Polizeiorgane, aber auch f\u00fcr Leasingfirmen und andere, die Fahrzeuge ausleihen, klar erkennbar ist.
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