Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Strafgesetzbuch ist dergestalt zu \u00e4ndern, dass schwere F\u00e4lle von fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung und fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen, indem der Strafrahmen bei diesen Delikten von heute drei auf neu f\u00fcnf Jahre Freiheitsstrafe erweitert wird. Des Weitern ist das Strassenverkehrsgesetz so zu \u00e4ndern, dass auch der Strafrahmen f\u00fcr die schwere Verletzung von Verkehrsregeln von drei auf f\u00fcnf Jahre erweitert wird, um insbesondere qualifizierte \u00dcberschreitungen der gesetzlichen H\u00f6chstgeschwindigkeiten (Rasen) auch dann angemessen, d. h. h\u00e4rter bestrafen zu k\u00f6nnen, wenn dabei keine Menschen get\u00f6tet oder verletzt worden sind.
","ReasonText":"Raser, die den Tod oder K\u00f6rperverletzungen von Menschen verursachen, werden nach geltendem Recht zumeist wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung bzw. fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung verurteilt. Der Strafrahmen reicht in beiden F\u00e4llen bis maximal drei Jahre Freiheitsstrafe. Dieser enge Strafrahmen wird den gesch\u00fctzten Rechtsg\u00fctern nicht ausreichend gerecht, zumal die Gerichte generell die Tendenz haben, auch bei sehr schwerem Verschulden den jeweiligen Strafrahmen nicht vollst\u00e4ndig auszusch\u00f6pfen. F\u00fcr schweres grobfahrl\u00e4ssiges Verhalten, welches zum Tod oder zu Verletzungen von Menschen f\u00fchrt, ist daher der Strafrahmen entsprechend zu erweitern. Damit kann dem Richter auch ein sch\u00e4rferes Instrument in die Hand gegeben werden bei der Sanktionierung von Raserunf\u00e4llen, die zum Tod oder zu Verletzungen von Personen gef\u00fchrt haben.
Da Raser in Kenntnis der sehr hohen Unfallrisiken und der m\u00f6glichen schweren Folgen wichtige Verkehrsvorschriften \u00fcbertreten, ist mit einer \u00c4nderung der Strafbestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes daf\u00fcr zu sorgen, dass Raser f\u00fcr ihre Geschwindigkeitsexzesse ebenfalls mit einer Freiheitsstrafe von bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft werden k\u00f6nnen, auch wenn bei diesen keine Personen verletzt oder get\u00f6tet worden sind.
Als Raser haben auf jeden Fall Motorfahrzeugf\u00fchrende zu gelten, die die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgschwindigkeit um mehr als 40 Stundenkilometer \u00fcberschreiten.
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