Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bundesversammlung wird beauftragt sicherzustellen, dass Fahrzeuglenker, welche sich mehrfach der mittelschweren oder schweren Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig machen, verkehrspsychologisch auf ihre Fahreignung abgekl\u00e4rt werden. Der F\u00fchrerausweis ist dabei erst nach positiver Abkl\u00e4rung wieder abzugeben. Die Bundesversammlung soll zudem die notwendigen Massnahmen zur Qualit\u00e4tssicherung der verkehrspsychologischen Abkl\u00e4rungen ergreifen.
","ReasonText":"Widerhandlungen gegen das Verkehrsgesetz wie z. B. \"Rasen\" gef\u00e4hrden regelm\u00e4ssig andere Verkehrsteilnehmer auf Schweizer Strassen und sind sogar f\u00fcr den Tod von Unbeteiligten verantwortlich. Aus verkehrspsychologischer Sicht sind durchaus charakterliche Gr\u00fcnde (innere Bedingungen) f\u00fcr ein solches Verhalten im Verkehr auszumachen. Wie z. B. Experten und das Positionspapier \"Raser\" der Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung (BFU) festhalten, fallen Raser durch eine geringe Bereitschaft, Normen zu akzeptieren, eine niedrige Frustrationstoleranz, aggressives Verhalten und fehlendes Schuldbewusstsein beziehungsweise fehlendes Einf\u00fchlungsverm\u00f6gen f\u00fcr die Opfer auf. Diese charakterlichen Eigenschaften k\u00f6nnen zur Anordnung eines F\u00fchrerausweisentzuges nach Artikel\u00a016d Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c SVG aufgrund fehlender Fahreignung f\u00fchren. Eine Wiedererteilung des F\u00fchrerausweises ist in diesem Falle erst wieder m\u00f6glich, wenn \"die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist\" (Art. 17 Abs. 3 SVG).
Die Kompetenz, einen Fahrzeugf\u00fchrer auf seine Fahreignung pr\u00fcfen zu lassen, liegt bei den kantonalen Zulassungsbeh\u00f6rden und den \u00c4mtern f\u00fcr Administrativmassnahmen. Die Bundesversammlung wird deshalb beauftragt sicherzustellen, dass die kantonalen \u00c4mter die Pr\u00fcfung der Fahreignung eines Verkehrsteilnehmers nach Artikel\u00a016d Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c SVG bei einer H\u00e4ufung von mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Verst\u00f6ssen (Art. 16c SVG) gegen das SVG anordnen. Die Bundesversammlung wird dabei aufgefordert sicherzustellen, dass die Wiedererteilung des F\u00fchrerausweises auf einem positiven verkehrspsychologischen Gutachten basiert und auch Nachgutachten konsequent erstellt werden. Diese Kontrollgutachten sollen die Wirksamkeit einer verf\u00fcgten und erfolgten verkehrspsychologischen Massnahme wie Verkehrstherapie oder Gruppenkurs f\u00fcr wiederholt auff\u00e4llige Fahrzeuglenker \u00fcberpr\u00fcfen und bewerten.
Damit die Qualit\u00e4tssicherung der verkehrspsychologischen Gutachten gew\u00e4hrleistet ist, m\u00fcssen zudem national einheitliche und verbindliche Kriterien f\u00fcr die Fahreignung erarbeitet werden. Unerl\u00e4sslich f\u00fcr eine professionelle Beurteilung von gef\u00e4hrlichen Fahrzeuglenkern ist zudem, dass nur verkehrspsychologisch ausgebildete Gutachter solche Expertisen erstellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Moser Tiana Angelina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1355443200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":"V","Modified":"\/Date(1712755158070)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244592000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}