Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage hat die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates eine Initative eingereicht, die zum Ziel hat, das Inkrafttreten der IV-Zusatzfinanzierung um ein Jahr zu verschieben. Am 13. Juni 2008 wurde von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten der Bundesbeschluss \u00fcber eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuers\u00e4tze sowie das Bundesgesetz \u00fcber die Sanierung der Invalidenversicherung angenommen. Die Schlussbestimmungen des Bundesgesetzes sehen vor, dass dieses nur in Kraft gesetzt werden kann, wenn die Anhebung der Mehrwertsteuers\u00e4tze von Volk und St\u00e4nden angenommen worden ist. Der Bundesbeschluss seinerseits sieht vor, die Mehrwertsteuers\u00e4tze auf den 1. Januar 2010 anzuheben.
Nachdem die Auswirkungen der Finanzkrise weltweit in eine allgemeine Rezession gem\u00fcndet haben und die wirtschaftliche Krise auch die Schweiz erreicht hat, w\u00fcrde die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer auf den 1. Januar 2010 zu einer Kaufkraftabsch\u00f6pfung bei der Bev\u00f6lkerung f\u00fchren, welche die rezessive Entwicklung der Wirtschaft zus\u00e4tzlich versch\u00e4rfen w\u00fcrde. Aus diesem Grund soll die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuers\u00e4tze um ein Jahr auf den 1. Januar 2011 verschoben werden. An einer ausserordentlichen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, dem Antrag der WAK-S zuzustimmen. (Quelle: Bericht der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates)
","Proceedings":"This Jenny (V, GL) beantragte im St\u00e4nderat Nichteintreten und bezeichnete das Vorgehen des Bundesrates als \"Schildb\u00fcrgerstreich erster G\u00fcte\". Die Verschiebung der Inkraftsetzung der Mehrwertsteuererh\u00f6hung nach jener des Abstimmungstermins sei nur ein Man\u00f6ver, um sich in der Abstimmungskampagne die Unterst\u00fctzung der Wirtschaftsverb\u00e4nde zu sichern. Simonetta Sommaruga (S, BE) sprach im Namen der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben ausf\u00fchrlich \u00fcber das mit Sicherheit ungew\u00f6hnliche Vorgehen, bei dem jedoch s\u00e4mtliche gesetzlichen Vorgaben eingehalten worden seien. Sie betonte zudem, dass sich die Verschiebung der Inkraftsetzung weder auf die Gesamtfinanzierung der AHV noch auf jene der IV auswirke. Urs Schwaller (CEg, FR) hob seinerseits hervor, dass die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit hinter der Initiative stehe. Schliesslich trat die kleine Kammer mit 31 zu 1 Stimmen auf die Vorlage ein und nahm den Entwurf in der Gesamtabstimmung mit 28 zu 1 Stimmen bei 7 Enthaltungen an.
Der Nationalrat beschloss ohne Gegenstimme, auf die Vorlage einzutreten. Mit Ausnahme der Mitglieder der SVP-Fraktion sprachen sich alle Rednerinnen und Redner f\u00fcr die Initiative aus. W\u00e4hrend die SVP-Fraktion Zweifel an der Rechtm\u00e4ssigkeit des Verfahrens \u00e4usserte, betonten die anderen Fraktionen, dass sich die Gegebenheiten durch das Ausmass der Wirtschaftskrise ge\u00e4ndert h\u00e4tten. In der Detailberatung beantragte eine durch Caspar Baader (V, BL) vertretene SVP-Kommissionsminderheit, den zweiten Absatz von Artikel\u00a0196 Ziffer 14 vollst\u00e4ndig zu streichen. Damit unterstrich sie ihren Widerstand gegen jegliche Mwst-Erh\u00f6hung und ihre Emp\u00f6rung gegen\u00fcber Man\u00f6vern, die in ihren Augen eines Rechtsstaates unw\u00fcrdig sind. Dieser Minderheitsantrag wurde mit 129 zu 60 Stimmen abgelehnt. In der Gesamtabstimmung enthielten sich die Mitglieder der SVP-Fraktion sowie einige andere Ratsmitglieder der Stimme, weshalb die Vorlage mit 112 zu 8 Stimmen bei 74 Enthaltungen angenommen wurde.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im St\u00e4nderat mit 34 zu 4 und im Nationalrat mit 114 zu 9 Stimmen angenommen.
Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung am 27. September 2009 mit 54,6\u00a0Prozent Ja-Stimmen und von 11 Kantonen und 2 Halbkantonen gutgeheissen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"I
Der Bundesbeschluss \u00fcber eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuers\u00e4tze vom 13. Juni 2008 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 196 Ziff. 14 Abs. 2 (\u00c4nderung)
14. \u00dcbergangsbestimmung zu Art. 130 (Mehrwertsteuer)
2 Zur Sicherung der Finanzierung der Invalidenversicherung hebt der Bundesrat die Mehrwertsteuers\u00e4tze vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2017 wie folgt an:
...
II
1 ...
2 Er tritt nach Annahme durch Volk und St\u00e4nde am 1. Januar 2011 in Kraft.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244798427707)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1770753951477)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244592000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}