Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Mit einer \u00c4nderung des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) und des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) ist das Ermessen der Veranlagungsbeh\u00f6rden bei der Aufwandsbesteuerung zu verringern. Dabei sind als Voraussetzung f\u00fcr die Anwendung der Besteuerung nach dem Aufwand zus\u00e4tzlich folgende Grunds\u00e4tze in den genannten Gesetzen - Artikel\u00a014 DBG und Artikel\u00a06 StHG - zu verankern:
1. F\u00fcr pauschalbesteuerte Steuerpflichtige werden untere Alterslimiten festgelegt.
2. Pauschalbesteuerte Steuerpflichtige d\u00fcrfen weder im In- noch im Ausland eine Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcben.
3. Die Pauschalbesteuerung wird erst ab einem minimalen Steuerbetrag gew\u00e4hrt.
4. Die Kriterien zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage (Aufwand des/der Steuerpflichtigen und seiner/ihrer Familie) werden im DBG und im StHG verankert.
5. Periodische Kontrollrechnungen durch die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung haben die rechtm\u00e4ssige Anwendung der Pauschalbesteuerung durch die Kantone sicherzustellen. Dem Parlament ist dar\u00fcber j\u00e4hrlich Bericht zu erstatten.
","ReasonText":"Die Besteuerung nach dem Aufwand st\u00f6sst bei immer gr\u00f6sseren Teilen der Bev\u00f6lkerung auf Ablehnung. Im Kanton Z\u00fcrich haben die Stimmenden die Pauschalbesteuerung 2009 ganz aufgehoben. Der Kanton St. Gallen hat eine Standesinitiative eingereicht. Der Widerstand besteht zu Recht, denn die Pauschalbesteuerung widerspricht den Grunds\u00e4tzen der Rechtsgleichheit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit. Hinzu kommt, dass die Kantone bei der Anwendung der Pauschalsteuer einen grossen Ermessensspielraum haben. Transparenz dar\u00fcber besteht keine.
Solange die Aufwandbesteuerung noch beibehalten wird, ist zumindest der Ermessensspielraum der Beh\u00f6rden in der Gew\u00e4hrung dieses Steuerprivilegs durch die Vorgabe klarer gesetzlicher Kriterien einzuschr\u00e4nken. Insbesondere die Kriterien des Mindestalters und des Verzichts auf eine Erwerbst\u00e4tigkeit im In- und Ausland helfen, eine missbr\u00e4uchliche Gew\u00e4hrung der Pauschalbesteuerung einzuschr\u00e4nken.
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