Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Im Asylgesetz soll im Sinn und Geist von Artikel\u00a015 des Dubliner \u00dcbereinkommens eine Bestimmung eingef\u00fchrt werden, die es der Schweiz erlaubt, aus humanit\u00e4ren - insbesondere aus famili\u00e4ren oder kulturellen Gr\u00fcnden - ein Gesuch zu pr\u00fcfen, selbst wenn sie nicht daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist.
","ReasonText":"Das Dubliner \u00dcbereinkommen hat folgende Ziele: Zum einen wird darin geregelt, welcher europ\u00e4ische Staat f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines Asylgesuches zust\u00e4ndig ist. Zum anderen wird die Vorgehensweise festgelegt, wenn ein Gesuch in einem Staat eingereicht wird, der nicht daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist. Schliesslich enth\u00e4lt das \u00dcbereinkommen Bestimmungen \u00fcber den Informationsaustausch \u00fcber die Asylgesuche.
Das Asylrecht der Mitgliedstaaten wird durch das Dubliner \u00dcbereinkommen jedoch nicht harmonisiert und erst recht nicht vereinheitlicht. Diese Situation f\u00fchrt dazu, dass die Annahme von Asylantr\u00e4gen fast der reinen Willk\u00fcr unterworfen ist. Ob ein Gesuch bewilligt wird oder nicht, h\u00e4ngt in erster Linie davon ab, in welchem Land der Antrag eingereicht wurde, und nicht von Kriterien wie der Gef\u00e4hrdung des Lebens oder der k\u00f6rperlichen oder psychischen Integrit\u00e4t der asylsuchenden Personen.
Sinnbildlich f\u00fcr diese Situation ist der Fall des Irakers Fahad K., eines \u00dcbersetzers f\u00fcr die US-Armee, der in der Schweiz von sich reden gemacht hat. Er erf\u00fcllte zwar die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Asyl in der Schweiz, jedoch nicht in dem Staat, der f\u00fcr die Pr\u00fcfung seines Gesuchs zust\u00e4ndig war.
Das Europ\u00e4ische Parlament hat dieses Vorgehen in einem am 10. M\u00e4rz 2009 ver\u00f6ffentlichten Bericht verurteilt. Zurzeit stehen die Chancen f\u00fcr die Annahme eines Asylantrages, je nach Land, zwischen 0 Prozent und 90 Prozent.
Diese extreme Ungerechtigkeit f\u00fcr die asylsuchenden Personen sowie die sich daraus ergebende Willk\u00fcr haben die Europ\u00e4ische Kommission k\u00fcrzlich dazu veranlasst, sich eine Vereinheitlichung des Asylrechtes im Dubliner Raum zum Ziel zu setzen. Doch bis zur Annahme eines einheitlichen Rechtes und dessen einheitlicher Anwendung in allen L\u00e4ndern wird noch viel Zeit ins Land gehen. Jacques Barrot, Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission und Kommissar f\u00fcr Migrations- und Asylfragen, betonte im Rahmen einer Veranstaltung der Fondation Jean Monnet am 15. Mai 2009 in Lausanne, dass die Mitgliedstaaten den humanit\u00e4ren Handlungsspielraum des Dubliner \u00dcbereinkommens aussch\u00f6pfen m\u00fcssen, um gegen die Willk\u00fcr vorzugehen, die sich aus der derzeitigen Situation ergibt.
Die vorliegende Initiative ist vor diesem Hintergrund zu sehen.
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