Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a013 des Urheberrechtsgesetzes (URG) ist in Absatz\u00a01 so zu erg\u00e4nzen, dass auch die unentgeltliche Zurverf\u00fcgungstellung von Werkexemplaren, z. B. in den Institutionen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden wie Bibliotheken, zu Verg\u00fctungen an die jeweiligen Urheberinnen und Urheber f\u00fchrt.
","ReasonText":"Das URG enth\u00e4lt eine Bestimmung zur Verg\u00fctung beim Vermieten von Werkexemplaren der Literatur und Kunst. F\u00fcr die (unentgeltliche) Ausleihe von solchen Werken fehlt hingegen eine Regelung.
F\u00fcr die Autorinnen und Autoren in unserem Land ist die Einf\u00fchrung eines solchen Verleihrechtes, besser bekannt als \"Bibliothekstantieme\", eine alte Forderung.
Den Bibliotheken kommt unbestrittenermassen eine wichtige Aufgabe bei der Vermittlung von Literatur und Bildung zu. Die \u00f6ffentliche Hand unterstreicht diesen Auftrag mit finanzieller Unterst\u00fctzung. Die Urheberinnen und Urheber solcher Werke, dank denen die Bibliotheken \u00fcberhaupt erst ihren Auftrag erf\u00fcllen k\u00f6nnen, erhalten keine Entsch\u00e4digung. Im Urheberrecht gilt aber der Grundsatz, dass jede - entgeltliche oder unentgeltliche - Nutzung von gesch\u00fctzten Werken und Leistungen angemessen verg\u00fctet werden muss. Ohne eine Ann\u00e4herung an europ\u00e4ische Regelungen a priori als notwendig bezeichnen zu wollen, muss doch darauf hingewiesen werden, dass aus Deutschland, \u00d6sterreich und demn\u00e4chst auch aus Frankreich bereits derartige Verg\u00fctungen f\u00fcr Schweizer Autoren fliessen, ohne dass unser Land Gegenrecht h\u00e4lt.
Der Verband \"Bibliothek Information Schweiz\" unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich ein Modell des Verleihrechtes, sofern eine finanzielle Belastung der einzelnen Bibliotheken ausbleibt.
Die Autorinnen und Autoren der Schweiz (ADS) sch\u00e4tzen das gesamtschweizerische Volumen einer derartigen Verg\u00fctung auf 5 Millionen Franken pro Jahr. Wenn die Bibliotheken nicht belastet werden d\u00fcrfen, so dr\u00e4ngt sich eine \u00dcbernahme durch Bund und Kantone auf. Die Aufteilung k\u00f6nnte nach den Kriterien der Einwohnerzahl und der betroffenen Bibliotheken erfolgen. Der Administrativaufwand kann dank elektronischer Erfassung der Ausleihungen mit Stichproben und Pauschalisierungen klein gehalten werden. Weitere Details wie die Behandlung der Schulbibliotheken usw. w\u00e4ren in einer zweiten Phase zu pr\u00fcfen.
Generell aber besteht in dieser Angelegenheit Handlungsbedarf im Sinne des Parlamentsgesetzes.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Fluri Kurt","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1271635200000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1712752567600)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244764800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Kultur"}}