Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Art. 32a BV
In Steuersachen wird nur bei Betrug Rechts- und Amtshilfe geleistet.
","ReasonText":"Die Aufweichung des Bankkundengeheimnisses droht an allen Fronten. Namentlich im Hinblick auf die mit verschiedenen Staaten neu auszuhandelnden Doppelbesteuerungsabkommen sind etwa im EJPD Bestrebungen im Gang, neue Tatbest\u00e4nde im Bereich der sogenannten groben Steuerhinterziehung zu konstruieren, mit deren Hilfe es den f\u00fcr die Amts- und Rechtshilfe zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden erm\u00f6glicht werden soll, Daten von Bankkunden einfacher an ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden auszuh\u00e4ndigen.
Das schweizerische Bankkundengeheimnis steht bis heute f\u00fcr eine gelungene Abw\u00e4gung zwischen den Interessen der Bankkunden einerseits und denjenigen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden andererseits. Der Schweiz kam \u00fcber Jahrzehnte insbesondere auch die Aufgabe zu, die Ersparnisse von Angeh\u00f6rigen solcher Staaten zu sch\u00fctzen, die ihre B\u00fcrger unter rechtsstaatlich fragw\u00fcrdigen Methoden bedr\u00e4ngten. Mit einer Aufweichung der bisher geltenden Praxis, wonach Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen auf den Betrug beschr\u00e4nkt bleiben, w\u00fcrden klare, Rechtssicherheit schaffende Kriterien preisgegeben. Zudem wird der ausl\u00e4ndische Druck in Richtung eines automatischen Informationsaustauschs weiter zunehmen, wenn die Schweiz ihren Rechts\u00fcberzeugungen nicht unmissverst\u00e4ndlich in der Verfassung Ausdruck verleiht.
\u00dcber Jahrzehnte hinweg aufgebautes Vertrauen in die Verl\u00e4sslichkeit unserer Rechtsordnung darf nicht leichthin aufs Spiel gesetzt werden. Mit einer Verankerung der vorgeschlagenen Norm in der Bundesverfassung kann sich die Schweiz auch bei ausl\u00e4ndischem Druck darauf berufen, dass dieser Norm die h\u00f6chstm\u00f6gliche Legitimation - n\u00e4mlich die Annahme durch Volk und St\u00e4nde - zukommt.
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