Tankstellen d\u00fcrfen ihr Personal rund um die Uhr und am Sonntag ohne beh\u00f6rdliche Bewilligung f\u00fcr den Verkauf von Treibstoff und den Betrieb eines Bistros besch\u00e4ftigen. Die Besch\u00e4ftigung von Arbeitnehmenden in Tankstellenshops ist demgegen\u00fcber nur w\u00e4hrend der regul\u00e4ren Tages- und Abendarbeitszeiten und f\u00fcr Tankstellenshops auf Autobahnrastst\u00e4tten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr bis 1 Uhr in der Nacht und am Sonntag bewilligungsfrei. Die von den R\u00e4ten am 14.12.2012 beschlossene Gesetzes\u00e4nderung will den Tankstellenshops auf Autobahnrastst\u00e4tten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr erm\u00f6glichen, die ganze Nacht und den ganzen Sonntag bewilligungsfrei Arbeitnehmende zu besch\u00e4ftigen, sofern sie ein Warensortiment f\u00fchren, das in erster Linie auf die Bed\u00fcrfnisse der Reisenden ausgerichtet ist. Tankstellenshops, die die Anforderungen an den Standort oder das Warensortiment nicht erf\u00fcllen, sollen weiterhin der Bewilligungsflicht f\u00fcr Nacht- und Sonntagsarbeit unterstellt sein. Gegen diese Gesetzesrevision wurde das Referendum ergriffen.
Nationalrat Christian L\u00fcscher (RL, GE) reichte am 12. Juni 2009 die parlamentarische Initiative \"Liberalisierung der \u00d6ffnungszeiten von Tankstellenshops\" (09.462) ein. Im Arbeitsgesetz solle verankert werden, dass Tankstellenshops auf \"Autobahnrastst\u00e4tten und an Hauptverkehrsstrassen\" rund um die Uhr und auch am Sonntag Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besch\u00e4ftigen d\u00fcrfen, sofern sie ein Waren- und Dienstleistungsangebot f\u00fchren, das in erster Linie auf die Bed\u00fcrfnisse der Reisenden ausgerichtet ist. Nachdem die Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben dieser Initiative 2010 Folge gegeben hatten, arbeitete die nationalr\u00e4tliche Kommission 2011 eine entsprechende Gesetzesvorlage aus und lud den Bundesrat ein, zur Vorlage Stellung zu nehmen. In seiner Stellungnahme vom 11. Januar 2012 empfahl der Bundesrat, die heute schon in der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) verwendete Formulierung \"Hauptverkehrswege mit starkem Reiseverkehr\" beizubehalten. Die Verwaltungs- und Gerichtspraxis habe konkretisiert, was darunter zu verstehen sei. Da es sich beim neu vorgeschlagenen Begriff \"an Hauptverkehrsstrassen\" um einen unbestimmten Begriff handle, w\u00fcrde dieser im Vergleich zur aktuell verwendeten Formulierung zu neuen Unklarheiten und Abgrenzungsfragen f\u00fchren.
","Proceedings":"Im Nationalrat opponierten vor allem Sozialdemokraten und Gr\u00fcne und stellten einen Nichteintretensantrag. Sie bef\u00fcrchtet eine generelle Zunahme der Nacht- und Sonntagsarbeit. Die B\u00fcrgerlichen und der Bundesrat widersprachen: An Zapfs\u00e4ulen und in Tankstellenbistros werde schon heute nachts gearbeitet. Der personelle Mehrbedarf sei klein, wenn nun neu das ganze Ladensortiment verkauft werden d\u00fcrfe. Nachdem der Nichteintretensantrag gescheitert war, versuchte eine linksgr\u00fcne Minderheit, das Vorhaben auf \"Autobahnrastst\u00e4tten\" einzuschr\u00e4nken. Der Rat entschied sich aber f\u00fcr die umfassende Variante.
Im St\u00e4nderat beantragte eine linke Minderheit Nichteintreten. Roberto Zanetti (S,SO) monierte, dass in Zeiten von K\u00fchl- und Tiefk\u00fchlger\u00e4ten selbst ein Einpersonenhaushalt nicht hungern m\u00fcsse und nicht auf den Einkauf im 24-Stunden-Tankstellenshop angewiesen sei. Paul Rechsteiner (S,SG) und Christian Levrat (S,FR) erinnerten ihre Ratskollegen daran, dass die grosse Mehrheit der Kantone und unter anderen auch der Verband der Detailh\u00e4ndler sich in der Vernehmlassung gegen eine Lockerung ausgesprochen haben. Der St\u00e4nderat folgte aber der Kommissionsmehrheit und trat auf die Vorlage ein. In der Detailberatung beantragte die Kommissionsmehrheit dem Antrag des Bundesrates zu folgen, wonach diese Liberalisierung ausserhalb von Autobahnen auf solche Tankstellenshops zu beschr\u00e4nken ist, die an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr liegen. Mit der Formulierung des Nationalrates (Tankstellenshops an Hauptverkehrsstrassen) werde der Kreis der L\u00e4den, die rund um die Uhr ge\u00f6ffnet sein k\u00f6nnen, zu stark erweitert. Davon betroffen w\u00e4ren insbesondere Tankstellenshops an Zufahrtstrassen zu grossen St\u00e4dten. Eine b\u00fcrgerliche Minderheit beantragte, der Version des Nationalrates zu folgen. Eine linke Minderheit stellte wiederum den Antrag, diese Liberalisierung auf Autobahnrastst\u00e4tten zu beschr\u00e4nken. Der St\u00e4nderat folgte schliesslich der Kommissionsmehrheit und sprach sich so gegen die Formulierung des Nationalrates (\"an Hauptverkehrsstrassen\") aus.
Im Nationalrat stellte die Kommissionsmerheit den Antrag dem St\u00e4nderat zu folgen. Die Formulierung des St\u00e4nderates, die auf einen g\u00e4ngigen Begriff zur\u00fcckgreift, sei dem undefinierten und schwierig umzusetzenden Konzept des Nationalrates vorzuziehen. Eine linksgr\u00fcne Minderheit versuchte erneut, das Vorhaben allein auf \"Autobahnrastst\u00e4tten\" einzuschr\u00e4nken. Der Nationalrat schloss sich aber dem St\u00e4nderat an.
Die Gesetzes\u00e4nderung wurde in der Schlussabstimmung im Nationalrat mit 128 zu 59 Stimmen und im St\u00e4nderat mit 29 zu 11 Stimmen verabschiedet.
Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 22. September 2013 mit 56,7\u00a0Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11) soll folgendermassen erg\u00e4nzt werden:
Art. 27 Abs. 1quater
In Tankstellenshops bei Autobahnrastst\u00e4tten und an Hauptverkehrsstrassen, in denen haupts\u00e4chlich auf die besonderen Bed\u00fcrfnisse der Reisenden abgestimmte Waren und Dienstleistungen angeboten werden, d\u00fcrfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch sonntags und in der Nacht besch\u00e4ftigt werden.
","ReasonText":"In st\u00e4dtischen Gebieten und grossen St\u00e4dten besteht ein echter Bedarf an Tankstellenshops. Personen, welche die ganze Nacht arbeiten m\u00fcssen - wie beispielsweise Polizistinnen und Polizisten, Taxifahrerinnen und Taxifahrer oder Schichtarbeitende -, sind froh, wenn sie auch ausserhalb der normalen \u00d6ffnungszeiten in Tankstellenshops gewisse Eink\u00e4ufe machen k\u00f6nnen.
Es ist heute bereits erlaubt, rund um die Uhr Treibstoff und Fertigprodukte wie Kaffee und Sandwiches zu verkaufen. Dieselben Angestellten, die diese Produkte verkaufen, d\u00fcrfen zwischen 1.00 Uhr und 5.00 Uhr jedoch keine anderen Shopartikel verkaufen. Diese Einschr\u00e4nkung ergibt keinen Sinn.
Die vorgeschlagene \u00c4nderung erlaubt eine moderate Anpassung der Vollziehungsverordnung zum Arbeitsgesetz. Sie betrifft nur Tankstellenshops bei Autobahnrastst\u00e4tten und an Hauptverkehrsstrassen. Es gibt also keinen Anlass zur Sorge, dass sich diese Shops unkontrolliert verbreiten k\u00f6nnten. Der neue Artikel\u00a027 Absatz\u00a01quater zielt einzig auf Betriebe ab, die an h\u00e4ufig befahrenen Strassen liegen und rund um die Uhr eine grosse Anzahl an Passantinnen und Kunden aufweisen.
Ausserdem muss im Arbeitsgesetz klar festgelegt werden, dass diese Regelung auch die \u00d6ffnungszeiten dieser Shops an den Sonntagen betrifft. Dieser Punkt hat in den letzten Wochen vielerorts (namentlich in Genf und Z\u00fcrich) f\u00fcr Diskussionen gesorgt.
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