Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Parlamentsgesetz (ParlG) und die Gesch\u00e4ftsreglemente sollen dahingehend ge\u00e4ndert werden, dass eine Justizkommission im Rahmen einer Oberaufsicht damit beauftragt wird, den Gesch\u00e4ftsgang der Gerichtsbeh\u00f6rden und der Bundesanwaltschaft zu \u00fcberwachen.
","ReasonText":"Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Gerichtsgewalt in der Schweiz in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet wurde (u. a. durch das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesstrafgericht und die Bundesanwaltschaft).
Die dem Parlament obliegende Oberaufsicht wurde hingegen nicht an diese neue Situation angepasst.
Probleme und Fragen, die sich aus dem Gesch\u00e4ftsgang der eidgen\u00f6ssischen Gerichtsbeh\u00f6rden - darunter auch die Bundesanwaltschaft - und der Aufteilung der Gerichte ergeben, m\u00fcssen genau verfolgt werden. Diese Aufgabe muss einer einzigen Kommission \u00fcbertragen werden, die \u00fcber die gr\u00f6sstm\u00f6glichen Kompetenzen verf\u00fcgt.
Es versteht sich von selbst, dass sich die Kommission ausschliesslich mit den formellen Aspekten des Gesch\u00e4ftsgangs und mit der Verwaltung der Gerichtsbeh\u00f6rden befassen w\u00fcrde. Sie w\u00fcrde sich in keinster Weise in die eigentliche Rechtsprechung, also in materiellrechtliche Fragen, einmischen.
Die Justizkommission w\u00fcrde versuchen, Schwachstellen festzustellen, w\u00fcrde nach m\u00f6glichen Synergien suchen und sich um die Koordination k\u00fcmmern.
In die neu zu schaffende Justizkommission k\u00f6nnten die derzeitige Kommission f\u00fcr Begnadigungen und Zust\u00e4ndigkeitskonflikte sowie die derzeitige Gerichtskommission integriert werden (Aufhebung der Art. 40 und 40a ParlG).
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