Die Wahrung der \u00f6ffentlichen Sicherheit durch das Bahnpolizeigesetz von 1878 ist nicht mehr zeitgem\u00e4ss. Ein erster Gesetzesentwurf des Bundesrates war am 20. M\u00e4rz 2009 in der Schlussabstimmung des Nationalrates abgelehnt worden (05.028: Bundesgesetz \u00fcber die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im \u00f6ffentlichen Verkehr (BGST). Die SP- und die SVP-Fraktion hatten die erste Version des BGST wegen der M\u00f6glichkeit zur Privatisierung und des nicht expliziten Verbots von Schusswaffen abgelehnt.
Gest\u00fctzt auf eine parlamentarische Initiative wurde eine neue Vorlage erarbeitet, die auf der abgelehnten Vorlage des BGST basiert, diese aber in einigen Punkten anpasst. Der neue Gesetzesentwurf will die Gesetzgebung den heutigen Anforderungen anpassen. Ziel ist eine verbesserte Sicherheit f\u00fcr Reisende, Angestellte und den Bahnbetrieb. Die zuk\u00fcnftigen Sicherheitsorgane sollen neu im gesamten \u00f6ffentlichen Verkehr agieren, d.h. auch bei Autobus-, Schifffahrts- und Seilbahnunternehmen. Zudem kann der Sicherheitsdienst, nicht jedoch die Transportpolizei, mit der n\u00f6tigen Bewilligung des Bundes einer privaten Organisation in der Schweiz \u00fcbertragen werden.
Die Aufgaben der Kantons- und der Gemeindepolizei bleiben - bei verst\u00e4rkter Zusammenarbeit mit den Sicherheitsorganen - unver\u00e4ndert. Die Art der Ausbildung, Ausr\u00fcstung und Bewaffnung wird auf Stufe Verordnung festgelegt werden. (Quelle: Bericht der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates)
","Proceedings":"Der Nationalrat folgte dem Entwurf seiner Kommission durchgehend. Anita Lachenmeier-Th\u00fcring (G, BS) beantragte, die Bewaffnung der Transportpolizei auszuschliessen. Die Sicherheit der Bahnkundschaft werde nicht erh\u00f6ht, wenn Sicherheitsorgane bewaffnet durch die Z\u00fcge gingen und Kontrollen durchf\u00fchren w\u00fcrden. Man sei sich in der Kommission einig gewesen, dass die hoheitliche Kompetenz der Festnahme und die Strafverfolgung schlussendlich bei den Kantonen liegen soll. Die Transportpolizei halte eine Person nur so lange fest, bis sie an einem Bahnhof der dortigen Kantonspolizei \u00fcbergeben werden k\u00f6nne. Daf\u00fcr brauche es keine Waffen. Das Plenum lehnte diesen Antrag mit 113 zu 30 Stimmen ab und \u00fcbertrug die Verantwortung damit dem Bundesrat, \u00fcber die Art der Bewaffnung und Ausr\u00fcstung der Transportpolizei zu entscheiden.
Markus Hutter (RL, ZH) wollte mit einem Einzelantrag erreichen, dass nicht nur die Transportpolizei, sondern auch der Sicherheitsdienst die Kompetenz erh\u00e4lt, Personen festzunehmen. Nur so k\u00f6nne auch der Sicherheitsdienst glaubw\u00fcrdig seine Aufgabe erf\u00fcllen im Falle von renitenten Schwarzfahrern, die ihre Identit\u00e4t nicht preisgeben wollen. Der Nationalrat entschied jedoch mit 128 zu 30 Stimmen, solche hoheitlichen Aufgaben der Polizei bzw. Transportpolizei vorzubehalten.
Der St\u00e4nderat stimmte dem Entwurf diskussionslos zu, schuf jedoch mit einer erg\u00e4nzenden Bestimmung (Art. 5 Abs. 1bis) eine Differenz zum Nationalrat. So soll ein Transportunternehmen, welches eine eigene Transportpolizei hat, deren Leistungen auch anderen Unternehmen zu vergleichbaren Bedingungen anbieten m\u00fcssen. Bei Streitigkeiten \u00fcber die H\u00f6he der Kosten m\u00fcsste das Bundesamt f\u00fcr Verkehr entscheiden. Diesen Zusatz akzeptierte der Nationalrat ohne Diskussion.
In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage im St\u00e4nderat einstimmig und im Nationalrat mit zwei Gegenstimmen angenommen.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im Nationalrat mit 189 zu 0 und im St\u00e4nderat mit 41 zu 0 Stimmen angenommen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates beschliesst die Ausarbeitung eines Bundesgesetzes \u00fcber die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im \u00f6ffentlichen Verkehr (BGST). Folgende Punkte sind dabei zu beachten:
1. Die neue Gesetzesvorlage st\u00fctzt sich grunds\u00e4tzlich auf den Text, wie er im Rahmen der Bahnreform 2 (05.028, Vorlage 8) erarbeitet und am 20. M\u00e4rz 2009 in der Schlussabstimmung im Nationalrat abgelehnt worden ist.
2. An der Unterscheidung zwischen Sicherheitsdienst und Transportpolizei wird festgehalten. Neu soll aber nur der Sicherheitsdienst einer privaten Organisation \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen.
3. Die Transportpolizei ist keine Bundespolizei, verf\u00fcgt aber \u00fcber volle sicherheitspolizeiliche Kompetenzen; ihr Einsatzgebiet ist auf die Transportmittel und die Areale der Transportunternehmen beschr\u00e4nkt.
4. Die Frage der Ausr\u00fcstung und Bewaffnung der Sicherheitsorgane wird im Gesetz nicht abschliessend geregelt, sondern an den Bundesrat delegiert.
","ReasonText":"Das BGST ist in der Schlussabstimmung im Nationalrat an einer Kombination von gegens\u00e4tzlichen Argumenten gescheitert. Es besteht aber in allen politischen Lagern Einigkeit, dass die Sicherheitslage im Bereich des \u00f6ffentlichen Verkehrs verbessert werden soll und einer neuen, soliden gesetzlichen Grundlage bedarf. Der oben skizzierte Kompromiss in den umstrittenen Punkten wird breit unterst\u00fctzt und erm\u00f6glicht die rasche Ausarbeitung und Verabschiedung eines neuen Bahnpolizeigesetzes.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1276855199133)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"9|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1770756556753)\/","SubmissionDate":"\/Date(1242604800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Verkehr"}}